Auf dem politischen Parkett getanzt

Bologna, Exzellenz, Einsparungen oder Versprechungen: Die hochschulpolitische Welt betrifft vor allem den kleinen Studenten – egal ob Mediziner, Jurist, Ingenieur oder Geisteswissenschaftler. Wir zeigen Euch, was hinter den politischen Floskeln steckt.

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Zum Bolognaprozess und den Masterproblemen

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Finanzspritze für Unis

Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Karikatur: Norbert ScholzVon Sabine Schmidt-Peter

Bund und Länder einigen sich auf eine Erhöhung des Hochschulpaktes 2020.

Die steigende Studiennachfrage stellt deutsche Hochschulen vor neue Herausforderungen. Laut einer Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz von 2012 werden im Zeitraum von 2011 bis 2015 rund 300 000 mehr Studienanfänger als bisher prognostiziert erwartet.

Hilfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung erhalten die Hochschulen nun von Bund und Ländern. Auf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Mitte April einigten sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und die Wissenschaftsminister der Länder auf eine Aufstockung des Hochschulpaktes 2020. Seitens der Bundesregierung soll der Hochschulpakt bis 2015 um 2,2 Milliarden auf über 7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Länder werden sich mit einer vergleichbaren Gegenfinanzierung beteiligen. Diese erneute Erhöhung soll den Ausbau des Studienangebotes an deutschen Hochschulen sicherstellen. „In Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse ist der heutige Beschluss ein eindeutiges Bekenntnis für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland“, erklärte Wanka direkt im Anschluss an die GWK.

Prof. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), zeigt sich hinsichtlich der Einigung deutlich weniger euphorisch: „Die Aufstockung des Hochschulpaktes ist auf Kante genäht“, kommentiert er. Die Schuld hierfür sieht er vor allem bei den Ländern, die nur zu einer vergleichbaren Gegenfinanzierung bereit seien. „Das ist nicht die erforderliche 1:1-Beteiligung“, kritisiert der HRK-Präsident. Es zeichne sich zudem ab, dass die ursprünglich im Hochschulpakt vorgesehenen 26 000 Euro pro zusätzlichem Studienanfänger nicht im vollen Umfang an den Hochschulen ankommen. Grund dafür sei die insgesamt unzureichende Finanzierung des Paktes.

Geld reicht nicht aus

Auch in den Augen von Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des freien Zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), hinken die Beschlüsse der GWK zum Hochschulpakt der bildungspolitischen Realität hinterher. „Natürlich sind Mittel für zusätzliche Studienplätze eine erfreuliche Meldung, allerdings werden diese Mittel nicht bedarfsdeckend sein“, erklärt Marquardt. Er verweist zudem auf den großen Mangel an Masterstudienmöglichkeiten in den kommenden Jahren und fordert: „Es muss davon Abstand genommen werden, dem Bedarf an Studienplätzen mit zeitlich befristeten Programmen zu begegnen. Stattdessen muss der Bund dauerhaft Verantwortung für die Hochschulfinanzierung übernehmen.“

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) rechnet nach gegenwärtigem Kenntnisstand für die Jahre von 2014 bis 2018 mit einer Gesamteinnahme von etwa 195 Millionen Euro aus den Hochschulpaktmitteln. Dieses Geld wird jedoch nicht in den Ausbau der Studienkapazitäten an sächsischen Hochschulen fließen, sondern lediglich zu deren Erhaltung verwendet werden. „Nach derzeitiger Prognose hat die Zahl der Studierenden in Sachsen mit dem Wintersemester 2012/2013 ihren Höchststand erreicht, bis 2020 werden die Studierendenzahlen wieder zurückgehen“, begründet die Pressesprecherin des SMWK, Annett Hofmann, dieses Vorgehen.

Für stark nachgefragte Studiengänge habe das SMWK den Hochschulen allerdings bereits 300 befristete zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.

Zur Karikatur: Vielleicht regelt sich ja alles Finanzielle von selbst.
Karikatur: Norbert Scholz


Griechenland müsste austreten

Was sich derzeit in der Währungsunion abspielt

Interview: Tobias Hoeflich

Vor einem Monat ist der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft getreten. Dutzende Wissenschaftler und Ökonomen warnten bis zuletzt davor – auch Prof. Alexander Karmann von der TU Dresden.

Der Widerstand von Bürgern und Experten hat nichts genutzt, auch die Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht nicht. Ende September trat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Teil des Euro-Rettungsschirms in Kraft. Befürworter sehen den ESM als Ausweg aus der Euro-Krise, Gegner warnen vor einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Mitgliedstaaten. Die Prozesse innerhalb der Europäischen Union und der Währungsunion kann der Durchschnittsbürger kaum durchschauen. „ad rem“ sprach deshalb mit Prof. Alexander Karmann vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der TU Dredsen.

Prof. Karmann, Sie haben im Sommer einen offenen Brief von Wissenschaftlern und Ökonomen an die Bundesregierung signiert, der vor dem ESM warnt. Warum?

Als ich den Brief unterzeichnete, ging es mir vor allem darum, einen Aufruhr in der Bevölkerung zu verursachen. Weitreichende Entscheidungen wurden getroffen, ohne im nötigen Maße zu informieren. Letztlich orientieren sich Politiker immer am Konsens untereinander, aber der Souverän ist das Volk. Auch weil dieser Brief in der Öffentlichkeit auf große Resonanz stieß, wurde überhaupt erst einmal der Widerspruch wahrgenommen.

In Kraft getreten ist der ESM dennoch, wenn auch mit Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Welche Alternativen gäbe es denn?

Diskutiert wird nun wieder über einen Nord- und einen Südeuro. Man kann auch den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erwägen, das ist nicht per se ein Ungemach. Aber die Politik traut sich nicht, Mitgliedstaaten nahezulegen, dass sie austreten.

Welche Fehler wurden gemacht, dass solche Lösungsansätze überhaupt diskutiert werden?

Man hat zwischenzeitlich neu geregelt, dass alle Antragsteller auf EU-Mitgliedschaft auch den Euro einführen müssen. Zeitgleich hat man in überbordendem Maße Staaten zu neuen EU-Ländern gemacht. Wir müssen aber auch erkennen, dass die Staaten nicht so zusammengewachsen sind, wie man es sich erhofft hatte. Dieser Schritt hin zu einer politischen Union wurde nicht gemacht – und das Desaster haben wir jetzt.

An der generellen Einführung des Euro zweifeln Sie aber nicht?

Nein. Ich war damals Unterstützer und fand die Pläne ökonomisch nachvollziehbar und auch politisch richtig. Deutschland hat sehr vom Euro profitiert. Mit der D-Mark stünden wir auch nicht besser da, und mögliche Rückkehrszenarien zu ihr halte ich für wenig hilfreich.

Nun gibt es zwischen Nord- und Südstaaten aber einen Unterschied, was die Wirtschaftskraft angeht. Waren Probleme da nicht abzusehen?

Die kamen ja erst mit den Erweiterungen, mit Staaten wie Portugal oder eben Griechenland. Hier war zu erwarten, dass es langfristig nicht funktionieren wird. Mir wäre eine Kernwährungsunion lieber gewesen und ein zweites europäisches Währungssystem für die Satellitenstaaten drumherum. Die politische Führung, gerade in Deutschland, hat sich jedoch erpressen lassen: Weil man selbst gegen manche Klausel verstoßen hat, schaute man auch bei den anderen nicht so genau hin.

Ist die verordnete Sparpolitik nun der richtige Weg oder wären Investitionen sinnvoller?

Ich weiß nicht, wo man das Geld hingeben will. In Griechenland stehen noch viele EU-Fördergelder bereit, doch es gibt keine entsprechenden Projekte dafür. Mir wäre der harte Weg lieber gewesen und Griechenland wäre ausgetreten, zumindest vorübergehend. Man gilt schnell als Anti-Europäer, gerade in Deutschland. Mit Blick auf unsere Vergangenheit heißt es oft, wir müssen solidarisch sein. Natürlich ist im Verhältnis mit Nachbarstaaten Rücksicht geboten. Das auf Ereignisse zurückzuführen, die nun 60, 70 Jahre her sind, halte ich aber für kein Argument.

Zum Schluss noch eine Prognose: Wie wird sich die Währungsunion entwickeln? Mehr Rechte an Brüssel, weniger Souveränität seitens der Nationalstaaten?

Ganz klar ist nicht, ob es den Euro noch geben wird. Es ist möglich, dass Griechenland den innerstaatlichen Turbulenzen erliegt. Solang es an einer klaren Linie fehlt, wird es auch absonderliche Parteien am linken und rechten Rand geben, die gegen den Euro Stimmung machen. Ich denke und hoffe aber, dass es eine Weiterentwicklung der Währungsunion geben wird. Dafür werden sicher auch Rechte an die europäischen Institutionen abgegeben werden müssen. Unsere Zukunft kann in dem weltweiten Wettbewerb nicht in nationalstaatlichen Währungen liegen.

Zum Foto: Prof. Alexander Karmann von der TU Dresden steht dem Europäischen Stabilitätsmechanismus kritisch gegenüber.
Foto: Amac Garbe


Schluss mit langen Wartezeiten

Das Antragsverfahren soll einfacher werden

Von Sabine Schmidt-Peter

Die CDU- und FDP-Fraktionen im Sächsischen Landtag wollen das Antragsverfahren des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vereinfachen.

Zum ersten Mal überschritten die BAföG-Ausgaben des Bundes und der Länder im Jahr 2011 mit 3 180 Millionen Euro die Drei-Milliarden-Grenze. Laut Statistischem Bundesamt waren das 307 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010. Mit durchschnittlich 452 Euro pro Monat erhielten geförderte Studierende 16 Euro mehr als noch im Vorjahr. Auch die Zahl der BAföG-Empfänger stieg im Vergleich zu 2010 um 8,6 Prozent auf 644 000 Studierende.

Dennoch sehen die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag Verbesserungsbedarf und brachten einen Antrag zur Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens ein. „Die Bearbeitungszeit auf beiden Seiten ist viel zu lang“, begründet Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, das Vorgehen.

Durchschnittlich benötigten Studierende fünfeinhalb Stunden für einen vollständigen Antrag. Trotz großer Nachfrage sei zudem eine Online-Antragstellung bisher nicht durchgängig möglich. „Wir wollen bundesweit eine effizientere Gestaltung des BAföG-Antragsverfahrens einschließlich eines einheitlichen Online- und EDV-Verfahrens anschieben“, führt Tippelt weiter aus. Außerdem solle sich Sachsen für eine Übergangsregelung bei BAföG-Empfängern zwischen Bachelorabschluss und Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums starkmachen. Häufig sei dabei ein nahtloser Übergang in der Förderung nicht möglich, da zwischen den Prüfungsleistungen für den Bachelor und dem Beginn des Masterstudiums eine Zeitspanne von meist einigen Monaten liege. „Es muss an diesem Punkt angesetzt werden, um auch BAföG-Empfängern eine finanzielle Absicherung zwischen den Ausbildungsabschnitten zu gewähren“, erklärt Tippelt.

Der Opposition geht es nicht weit genug „Der Koalitionsantrag enthält zwar zwei wünschenswerte Punkte, diese reichen aber bei Weitem nicht aus“, positioniert sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann, zu dem Antrag von CDU und FDP. Die SPD-Fraktion habe daher in einem Ergänzungsantrag weitere Vereinfachungen aufgezeigt, denen CDU und FDP aber nicht gefolgt seien. Neben der Vereinfachung des Antragsverfahrens fordert die SPD unter anderem die Altersgrenze für BAföG anzuheben sowie die Vorlage des Leistungsnachweises nach dem vierten Semester durch eine bürokratiearme Lösung zu ersetzen oder für Bachelorstudiengänge abzuschaffen.

Auch der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gehen die Verbesserungsvorschläge von CDU und FDP nicht weit genug. Sie brachten daher ebenfalls einen Änderungsantrag zur Verbesserung des BAföG ein. „Es reicht nicht aus, nur das BAföG-Antragsverfahren zu vereinfachen“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. Er sieht beim BAföG selbst erheblichen Nachbesserungs- und Modernisierungsbedarf. Nicht nur die Anpassung der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern auch die veränderten Lebensbedingungen vieler Studierender müssten dabei berücksichtigt werden. „Das BAföG muss modernisiert werden, damit es die wichtigste außerfamiliäre Finanzierungsquelle für Studierende bleiben kann und ihnen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Lebenssituation, verlässlich einen Studienerfolg ermöglicht“, fährt Gerstenberg fort. Nur auf diese Weise könnten neue Studierendengruppen erschlossen, Studienabbrüche gesenkt und dem drohenden Mangel an gut ausgebildeten Menschen entgegengewirkt werden, so der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN abschließend.

Zum Foto: Mit dem Zettelwust beim BAföG-Antrag soll auf Wunsch von CDU und FDP bald Schluss sein.
Foto: Von Amac Garbe


(Noch) Keine Kooperation

Bund und Länder sollen künftig zusammenarbeiten

Von Juliane Bötel

Die Regierung will das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich lockern. Dieses Vorhaben ist nun im Bundesrat vorerst gescheitert.

Eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren wird es doch nicht. Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Forschung und Bildung, hatte im Frühling angekündigt, innerhalb eines Jahres das bestehende Gesetz zum Kooperationsverbot zu lockern.

Verantwortung der Länder

Durch eine Änderung soll der Bund zukünftig dauerhafte universitäre Wissenschaft finanziell fördern können. Bisher ist das nur zeitlich begrenzt möglich, beispielsweise im Rahmen der Exellenzinitiative. Die Finanzierungs- und Entscheidungshoheit im Bildungssektor liegt allein bei den einzelnen Bundesländern („ad rem“ berichtete, siehe Ausgabe 15.2012 vom 6. Juni). „Die engen Grenzen des Kooperationsverbotes schwächen die Hochschulen. Der Bund ist bereit, für dauerhafte Kooperationen Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Schavan.

Die Grundgesetzänderung des Kooperationsverbotes benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die Vertreter von der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweigerten ihre Zustimmung in einer Sitzung des Bundesrates Ende September. Beide Parteien kritisieren die Änderung als zu kurzgreifend und fordern die Aufhebung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungssektor. Nicht nur einzelne universitäre Forschungsprojekte soll der Bund langfristig fördern können, sondern die gesamte Hochschule und andere Bildungseinrichtungen. Dazu gehören Kindergärten, Schulen und Bildungsangebote für Migranten oder Behinderte.

Kai Gehrling, bildungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, erklärt: „Wir brauchen eine umfassende Aufhebung des Verbotes, damit die Bildung in der Breite besser werden kann.“ Er betont, dass eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern den gesamten Forschungs- und Bildungsbereich finanziell dauerhaft absichern müsse. Kritisiert wurde die Entscheidung des Bundesrates vom bildungspolitischen Sprecher der CDU im Bundestag, Albert Rupprecht: „Mit dieser Weigerung wird die wichtigste Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems seit langer Zeit verhindert.“

Neue Verhandlungen

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) dagegen begrüßt die Ablehnung. Florian Sperber, Sprecher der KSS, sagt: „Nun sind weitere Verhandlungen möglich, die eine tatsächliche Verbesserung der Hochschulfinanzierung bewirken und nicht nur einzelne Hochschulen fördern, sondern bestehende Probleme lösen.“ Weitere Gespräche mit den Kultusministern der Länder hat Annette Schavan bereits angekündigt. Auch wenn Einigkeit darüber besteht, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war, wird sie ihr Reformtempo bremsen müssen.

Zum Foto: Bisher liegt die Finanzierung von Hochschulen wie der TU Dresden in der Hand der Länder, doch Bundesbildungsministerin Annette Schavan will ein Eingreifen des Bundes und Kooperationen ermöglichen.
Foto: Amac Garbe

Mehr Autonomie in Sachsen?

Landesregierung bringt neues Gesetz auf den Weg

Von Sabine Schmidt-Peter

Protesten zum Trotz wurde Ende September der umstrittene Gesetzesentwurf der sächsischen Landesregierung für ein neues Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet.

Mitten in der vorlesungsfreien Zeit legte die schwarzgelbe Koalitionsregierung Anfang September einen überarbeiteten Entwurf für ein neues Sächsisches Hochschulgesetz vor. Doch trotz Semesterferien ließ der studentische Protest nicht lange auf sich warten.

Sowohl an den Inhalten des Gesetzesentwurfs als auch an der Verfahrensweise wurde heftige Kritik geübt. „Als Folge dieser Gesetzgebung wird Sachsen in kurzer Zeit unattraktiv für Studierende werden“, prognostiziert Ulrich Gebler, Geschäftsführer für Lehre und Studium im Studentenrat (StuRa) der TU Dresden. Ungeachtet der Proteste verabschiedete das Plenum des Sächsischen Landtags Ende September das neue Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz.

Langzeitstudiengebühren für alle?

Kritisiert werden am Gesetz vor allem die Abschaffung des Freiversuches für modularisierte Studiengänge, die Einführung von Langzeitstudiengebühren ab dem fünften Semester über der Regelstudienzeit sowie die Austrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft nach einem Semester. „Diese Änderungen sind ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden Sachsens“, meint Andreas Spranger, Geschäftsführer für Hochschulpolitik beim StuRa der TU Dresden. Unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit würden die studentischen Vertretungsorgane nachhaltig geschwächt, fährt er fort. Auch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist überzeugt, dass der Beschluss zum Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft dem Mitspracherecht und der Legitimation der Studentenvertreter die Grundlage entziehe. Aus dem StuRa der TU Chemnitz kommt zudem Kritik an der Einführung von Langzeitstudiengebühren. Härtefallreglungen für Studierende mit Kind, ehrenamtlich Engagierte oder Studierende mit krankheitsbedingter Studienverzögerung blieben unberücksichtigt, lautet der Vorwurf aus Chemnitz.

Trotz der anhaltenden Kritik ist man im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst überzeugt, dass das neue Gesetz die Autonomie der Hochschulen weiter stärke. Die Abschaffung des Freiversuches für modularisierte Studiengänge begründet der hochschulpolitische Sprecher der CDU, Geert Mackenroth, damit, dass für Studierende sonst die Möglichkeit bestünde, bei jeder Modulprüfung einen Freiversuch in Anspruch zu nehmen. Dies führe jedoch zu einer unnötigen Belastung der Prüfungsämter. Er verweist zudem darauf, dass das Erststudium in Sachsen kostenlos sei und damit vom Steuerzahler getragen werde. „Entsprechend halte ich es für absolut legitim, die Steuerzahler nicht unnötig länger zu belasten, als unbedingt notwendig“, fügt Mackenroth hinzu. Mutterschutz und Kinderbetreuung seien außerdem durch das Gesetz abgesichert. „Über alle anderen Härtefälle gilt es zu reden“, erklärt Mackenroth abschließend.

Mehr Freiheit für die Studenten?

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt, meint, dass das neue Hochschulfreiheitsgesetz nicht nur den Hochschulen, sondern auch den Studenten mehr Freiheiten einräume. „Die Zwangsmitgliedschaft in einer Verfassten Studierendenschaft passt nicht mehr in die heutige Zeit“, führt er dazu aus. Mit der Austrittsmöglichkeit würden aber weder die Notwendigkeit noch der Nutzen der studentischen Selbstverwaltung infrage gestellt, fährt Tippelt fort. Der Landesverband der Jungen Liberalen in Sachsen begrüßt die Entscheidung für ein Austrittsrecht. „Den Studenten wird damit die Möglichkeit gegeben, notfalls mit den Füßen abzustimmen. Ihre Stellung wird auf diese Weise gestärkt“, erklärt Rudi Ascherl von der Jungliberalen Aktion Sachsen.

Die Opposition und die Landesrektorenkonferenz (LRK) teilen hingegen die Bedenken der studentischen Vertreter. Die LRK Sachsen sieht in dem Gesetz eine erhebliche Schwächung der studentischen Mit- und Selbstbestimmung. Die Austrittsmöglichkeit führe zu einer finanziellen Unsicherheit, die mit absehbaren Einschnitten bei Beratungs- sowie kulturellen Angeboten verbunden sei. Zudem rechnet sie mit negativen Auswirkungen für das Semesterticket.

Auch die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen das neue Gesetz ab. Gemeinsam brachten sie Ende September Änderungsanträge im Plenum ein, die allerdings nicht berücksichtigt wurden. „Der Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft und die demokratische Hochschule zeigt: In Sachsen wird wieder geherrscht, statt im Sinne guter Lösungen regiert“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD, Holger Mann.

Zur Karikatur: Dank Schwarzgelb sind Studenten in Sachsen bald freier – von Unterstützung!
Karikatur: Norbert Scholz


Viele Zahlen, viele Forderungen

Die Studienplatzjagd ist eröffnet

Von Johannes Toll

Den Deutschen Hochschulen werden nun per Bildungsbericht 2012 ganz offiziell gleichbleibend hohe Studienanfängerzahlen bescheinigt.

Der Bildungsbericht 2012 ist da. Eine 343 Seiten starke Bestandsaufnahme der Zustände an Deutschlands Kindertagesstätten, Schulen, Berufs- und Hochschulen. Simpelste wie folgenreichste Feststellung für Universitäten: Ein nie dagewesenes Hoch an Studienanfängern. Dies zieht vor allem einen Engpass bei den Masterplätzen nach sich. Daniel Rehda, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, sieht reichlich Handlungsbedarf: „In Zeiten knapper Mittel für die Bildung und ansteigender Studierendenzahlen ist ein Kampf um die wenigen Masterplätze entbrannt, der die Hochschulen mit sinkendem Personal vor Probleme stellt, die sie ohne politische Hilfe nicht mehr lösen können.“

Nach 2013, so der Bericht, werden die Studienanfängerzahlen zwar wieder leicht absinken, langfristig aber auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Bereits bis 2015 werden 300 000 Studienplätze mehr benötigt, als bisher von der Kultusministerkonferenz in ihren Berechnungen angesetzt. „Gleichzeitig zieht sich der Freistaat aus der Hochschulfinanzierung zurück und lässt die Hochschule, und damit auch die kostenintensive Lehre an den Hochschulen, mit mangelnder Grundfinanzierung zurück“, sagt Rehda.

Eine weitere erschreckende Zahl ist die Studienabbrecherquote: 28 Prozent der Bachelorstudenten beenden ihr Studium vorzeitig. In den Ingenieursstudiengängen tut dies sogar über die Hälfte der Studierenden. Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD im Sächsischen Landtag, sieht dies aber nicht als Folge von Bologna. „Die hohen Abbruchquoten sind noch kein Beleg für das Scheitern der Bologna-Reformen, sondern eher ein Indiz dafür, dass sich dadurch nichts verbessert hat.“

Gleichzeitig sieht der hochschulpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, auch Verantwortung bei den Hochschulen. „Da wären zum Beispiel die fehlenden Teilzeitstudiermöglichkeiten an sächsischen Hochschulen. Wenn zehn Prozent der Studierenden in Sachsen ein Kind haben und fünf Prozent im Bundesschnitt, dann bekommt das Thema flexible Studienmodelle eine ganz andere Dimension.“

Doch welche Schlüsse muss die Landesregierung aus dem Bericht ziehen? Die gleichbleibend hohen Studierendenzahlen können nun nicht mehr abgestritten werden. „Dem muss nun auch die Hochschulfinanzierung Rechnung tragen. Hier werden die Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 ab August sicher sehr intensive Auseinandersetzungen bringen“, sagt Gerstenberg.

Zur Karikatur: In Zukunft wird es noch schwieriger, einen Studienplatz zu erhalten.
Karikatur: Norbert Scholz

Eine strahlende Siegerin

Die TU Dresden darf sich endlich mit dem Exzellenztitel schmücken

Von Nicole Czerwinka

Nach langjährigen Bemühungen hat es die TU Dresden endlich geschafft, in den Himmel der exzellenten Universitäten aufzusteigen.

Ja, ja, ja, die Technische Universität Dresden (TUD) ist Exzellenzuniversität. TU-Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen strahlte übers ganze Gesicht, als er die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates am 15. Juni im Dülfersaal der Alten Mensa Dresden verkündete. „Wir haben immer schon gewusst, dass wir exzellent sind, aber jetzt sind wir auch offiziell eine Exzellenzuniversität“, sagte Müller-Steinhagen.

Der anschließend einsetzende Jubel war groß. Ein historischer Tag für die Universität, auch für Dresden und das Land Sachsen, sagten anschließend nicht nur der Rektor, sondern auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Stellenkürzungen gestrichen?

Die TUD hat damit ein lange angestrebtes Ziel erreicht. Sie ist jetzt eine von insgesamt elf deutschen Exzellenzuniversitäten, die in allen drei Förderlinien des Wettbewerbs punkten konnten – und noch dazu die einzige in den neuen Bundesländern. Für die exzellenten Projekte der TU Dresden (zwei Exzellenzcluster, eine Graduiertenschule und das Dresden Concept) bedeutet das eine Förderfinanzspritze von Bund und Land in Höhe von 140 Millionen Euro bis zum Jahr 2017. Zudem wird auch das Image des gesamten Wissenschaftsstandorts Dresden dank des exzellenten Rufes seiner Universität gehörig aufpoliert.

„Die Studenten werden von dem Titel allerdings nur indirekt profitieren, nämlich insofern, wie die Ergebnisse aus den exzellenten Forschungsbereichen dann auch in die Lehre mit einfließen“, mahnt Andreas Spranger, Geschäftsführer Hochschulpolitik des Studentenrates der TU Dresden, an. Zudem ist auch das Problem der drohenden Stellenkürzungen noch längst nicht vom Tisch. Zwar sicherte die sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer (parteilos), noch am Tag der Entscheidung in einer Pressemitteilung zu, dass die TU Dresden nun von Stellenkürzungen verschont werde, jedoch blieb sie eine Erklärung schuldig, wie das in der Realität denn aussehen soll. Schließlich sieht der Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung an den sächsischen Universitäten von 2013 bis 2015 insgesamt 300 Stellenkürzungen vor, allein 95 davon an der TU Dresden. Hinzu kommen die im Hochschulpakt festgeschriebenen 1 000 Stellen, die an den sächsischen Hochschulen zusätzlich bis 2020 gestrichen werden sollen.

Sächsisches Ungleichgewicht dank Exzellenz in Dresden

Folgerichtig mahnen Opposition und Studentenvertreter an, dass der Leuchtturmstatus der TU Dresden nicht zulasten anderer Hochschulen gehen darf. „Sicherlich freuen wir uns, dass sich eine sächsische Universität gegen die Konkurrenz durchsetzten konnte, dennoch muss dies als Pyrrhussieg angesehen werden. Innerhalb der sächsischen Hochschullandschaft wird sich das Ungleichgewicht der Standorte verschärfen, da die geplanten Stellenkürzungen an sich bestehen bleiben“, sagt Daniel Rehda, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Eine Gruppe von Studenten ließ es sich während der Festveranstaltung auch nicht nehmen, via Banner am Haupteingang des Rektorats der TU Dresden auf die unexzellenten personellen Defizite an der Uni aufmerksam zu machen, die unter anderem die Fachbereiche Geografie, Abfallwirtschaft und Altlasten, Verkehrswissenschaften, Philosophie und Romanistik schon jetzt zu spüren bekommen.

Zum Foto: Endlich exzellent: Die TU Dresden konnte sich im bundesweiten Wettbewerb durchsetzen.
Foto: Amac Garbe


EXZELLENTE FAKTEN.

  • Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder: In der ersten Förderperiode 2006–2011 wurden 39 Graduiertenschulen, 37 Exzellenzcluster und 9 Zukunftskonzepte mit 1,9 Milliarden Euro gefördert. In der zweiten Periode von 2012–2017 werden Unis mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt.
  • Um den Exzellenztitel zu bekommen, mussten die Unis in drei Förderlinien erfolgreich sein. Sie mussten sowohl mit ihrem Zukunftskonzept als auch mit mindestens einem Exzellenzcluster und einer Graduiertenschule weiterkommen.
  • Von den anderen sächsischen Unis war im zweiten Durchgang auch die TU Chemnitz mit ihrem Leichtmetall-Forschungscluster MERGE erfolgreich.
  • Im ersten Durchgang wurden neun Exzellenzunis gekürt. Im zweiten Durchlauf wurden die Würfel nochmal neu gemischt. Jetzt gibt es elf Exzellenzunis in Deutschland: die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität Berlin, die Universität Bremen, die Technische Universität Dresden, die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, die Universität zu Köln, die Universität Konstanz, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Technische Universität München und die Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Die Universitäten Göttingen, Freiburg und Karlsruhe haben ihren Titel im zweiten Durchgang der Exzellenzinitiative verloren.
  • Bund und Länder haben entschieden, dass es nach 2017 keine dritte Exzellenzinitiative geben wird. Wie es dann mit den bisherigen Exzellenzunis weitergeht, ist derzeit unklar.


Exzellenzinitiative 2.0

Bund und/oder Land – wer ist zuständig?

Von Anja Zimmermann

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung.

Geht es um die Finanzierung der deutschen Hochschulen, verhindert ein Gesetz bisher die grundständige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Doch die Bundesregierung will das Kooperationsverbot nun lockern. Der Gesetzesentwurf geht der Opposition jedoch nicht weit genug. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kündigte Ende Mai eine Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes an. Dieser Artikel bestimmt darüber, wann Bund und Länder bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten können.

Nach der geltenden Verfassungslage dürfen bisher nur einzelne Projekte an Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vom Bund institutionell gefördert werden. Das soll sich jetzt ändern. Bund und Länder sollen zukünftig gemeinsam Einrichtungen an Hochschulen dauerhaft fördern können. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. „Wir stellen die Weichen, damit der Wissenschaftsstandort Deutschland gewinnt – und die Studentinnen und Studenten davon profitieren“, sagt Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Bundesregierung will damit die Hochschulen nachhaltig stärken. Die Zuständigkeit für die Hochschulen bleibt aber auch nach der Gesetzesänderung bei den Ländern. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich bleibt also bestehen.

„Angesichts der zahlreichen Aufgaben, die die Hochschulen heutzutage in Lehre, Forschung, Weiterbildung, Wissenstransfer, Gründungsförderung und Internationalisierung wahrnehmen sollen, ist es dringend erforderlich, deren Grundfinanzierung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagt Prof. Horst Hippler, der Präsident der deutschen Hochschulrektorenkonferenz. „Der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung für die Erreichung dieses Zieles könnte aber noch klarer gefasst werden“, fügt er hinzu.

Bildungsfinanzierung als Aufgabe des Bundes

Genau hier setzt auch Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, ihre Kritik an: „Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet.“ Gohlke vermutet, dass sich die Bundesregierung damit die Möglichkeit offenhalten möchte, über die Exzellenzinitiative hinaus Bundesgelder in Eliteeinrichtungen der Hochschulen fließen zu lassen.

Auch Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs), äußert sich kritisch: „Diese Gesetzesänderung ist eher als Versuch der Bundesregierung zu werten, die umstrittene Exzellenzinitiative zur Bevorzugung einzelner ‚Leuchttürme‘ mit insgesamt weniger Mitteln auch über 2017 hinaus zu verlängern.“ Marquardt fordert: „Wir brauchen keine Exzellenzinitiative 2.0, wir brauchen eine tragbare Grundfinanzierung.“

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) erachtet die überfällige Debatte zum Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in ihrer Reichweite ebenfalls noch als unzureichend. „Während bundeseigene Forschungseinrichtungen zum Teil im Geld schwimmen, haben die Länder große Mühe, den finanziellen Anforderungen durch das Reformprogramm Bologna und der dauerhaft ansteigenden Studierendenzahl gerecht zu werden“, sagt Daniel Rehda, Sprecher der KSS. Rehda hofft, dass die nicht schwarz-gelbe Mehrheit des Bundesrates den Entwurf zurückweisen und weiterführende Änderungen einfordern wird, um die Bildungsfinanzierung wieder zu einer Aufgabe des Bundes zu machen.

Zur Karikatur: Ob die Bundesmittel nach einer Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gerecht an allen Hochschulen verteilt werden, das steht noch in den Sternen.
Karikatur: Norbert Scholz


Abschluss ohne Abschluss

In der DDR wurden aus politischen Gründen akademische Titel entzogen – auch an der TUD

Von Anja Hilliger

Wie es ist, wenn plötzlich der Titel ohne nachvollziehbaren Grund weg ist, weiß Günter Knoblauch. Heute setzt er sich für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ein.

Der Dresdner Stadtrat hat Mitte März entschieden: Dresden bekommt einen Revolutionsweg. 14 ausgewählte Stationen sollen auf dem Gedenkweg zur Erinnerung an die Ereignisse und den Verlauf der Friedlichen Revolution 1989/1990 beitragen. Doch während 20 Jahre nach den Ereignissen Gedenktafeln, Themenstadtplan und Audio-Guide für die Touristen angefertigt werden, haben ehemalige DDR-Bürger die Vergangenheit längst nicht bewältigt.

Aberkennung trotz Note 1

Günter Knoblauch ist einer von ihnen. Dem ehemaligen TU-Studenten der Elektrotechnik wurde 1971 sein Diplom aberkannt – obwohl seine Diplomarbeit mit der Note 1 bewertet und in der Fachpresse veröffentlicht wurde. An die Aberkennung des akademischen Grades „Dipl.-Ing.“ erinnert sich Knoblauch genau: „Im Sommer 1970 wurde ich von meinem Arbeitgeber, dem VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Dresden, kurz WAB, fristlos entlassen, da ich mich weigerte, meine Ausreiseanträge in die Bundesrepublik zurückzunehmen.“

Laut Dr. Matthias Lienert, Direktor des Universitätsarchivs der TU Dresden, forderte daraufhin Knoblauchs ehemaliger Arbeitgeber den damaligen TU-Rektor Fritz Liebscher auf, das Aberkennungsverfahren einzuleiten. Er gab den Auftrag an Prof. Eberhard Krocker, den damaligen Direktor der Sektion Informationstechnik an der TU, weiter. Am 15. März 1971 beschloss der Sektionsrat die Aberkennung. Auf „ad rem“-Anfrage zum Fall Günter Knoblauch verweist die Pressesprecherin der TU Dresden, Kim-Astrid Magister, auf Lienert und das von ihm herausgegebene Buch „Zwischen Widerstand und Repression“. Er geht darin auf Knoblauchs Fall ein.

„Titelverweigerungen von Seiten der Unis gab es in der DDR bis kurz vor der Wende“, weiß Dr. Joachim Klose von der Dresdner Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). „Leute wurden exmatrikuliert, weil sie beispielsweise kein sozialistisches Wesen zeigten.“ In der am 6. November 1968 vom Ministerrat der DDR und dem DDR-Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen verabschiedeten Verordnung über akademische Grade heißt es: „Ein akademischer Grad kann zeitweilig oder ständig entzogen werden, wenn sich herausstellt, daß sich der Inhaber durch sein Verhalten der Führung des akademischen Grades unwürdig erweist.“

Politische Gegner diskriminieren

Doch das galt nicht nur für ein fehlendes „sozialistisches Wesen“, sondern auch für Republikflucht. Lienert erklärt: „Die Entziehung von akademischen Graden war ein probates Mittel, um politische Gegner über das politische Strafrecht hinaus zu diskriminieren und einzuschüchtern.“

Günter Knoblauch flieht 1971 nach München. Seine Aberkennung wird dort 1972 als „in der Bundesrepublik nicht wirksam“ erklärt. 2007 wird er auch durch die TUD und den damaligen Rektor Prof. Hermann Kokenge rehabilitiert. Trotz seines wiedergewonnenen Titels ist es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht jeder Betroffene rehabilitiert wurde: „Der Komponist H. Johannes Wallmann, der an der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar studierte, wartet bis heute darauf. Das ihm zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen nicht ausgehändigte Diplom liegt nach wie vor im Archiv der Hochschule.“

Knoblauch engagiert sich für die Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Sommer 2011 fand am TU-Campus im Rahmen des Projekts „50 Jahre Mauer“ die Tagung „Was bedeutet Freiheit von Lehre und Studium aus dem Blickwinkel der DDR-Vergangenheit?“ in Zusammenarbeit mit der KAS statt. „Das Dresdner Bildungswerk der KAS hat sich im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten mit der Situation ostdeutscher Universitäten vor und nach dem Mauerbau befasst. Bei der Veranstaltungsreihe und der Ausstellung ‚50 Jahre Mauer‘ handelte es sich um ein einmaliges Projekt in Kooperation mit der TU Dresden, der TU Chemnitz, der Uni Leipzig und der Bergakademie Freiberg“, erzählt Florian Hofmann von der KAS. Knoblauch ist überzeugt: „Es ist notwendig, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit im Hinblick auf die Opfer, also sowohl Studenten als auch Assistenten und Professoren, in Angriff genommen wird.“

Netzinfos: www.knobi-muc.de/html/tu_dresden

Zum Foto: Günter Knoblauchs Ausreisewunsch in die BRD war seinem damaligen Arbeitgeber ein Dorn im Auge und führte zur Aberkennung seines akademischen Titels in der DDR. Auskunft darüber gibt auch seine Stasiakte.
Foto: Amac Garbe


Gähnende Lehre im Klassenzimmer

Brunhild Kurth ist Sachsens neue Kultusministerin und steht vielen Problemen gegenüber

Von Christine B. Reißing

Der Lehrermangel an Sachsens Schulen ist nach wie vor dramatisch. Ein Personalwechsel im Kultusministerium allein behebt das Problem keineswegs.

Jahrelang stand der Freistaat bei bundesweiten PISA-Vergleichen an der Spitze. Der 24-jährige Burkhard Naumann vom Fachschaftsrat Allgemeinbildende Schulen und Grundschulen an der TU Dresden sieht diesen Titel schwinden: „Sachsen kann sich von seinem Ruf als Bildungsland verabschieden.“

Der Streit um den Personalmangel in Sachsens Bildungssektor führte letztlich zum Rücktritt von Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU). Eine Nachfolgerin war schon zwei Tage später gefunden: Brunhild Kurth (parteilos), ehemalige Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der sächsischen Bildungsagentur, hat Wöllers Platz eingenommen. Doch die Probleme bleiben. Das Bundesland leidet unter chronischem Lehrermangel. Sachsens Lehrerschaft ist überaltert und trotz wachsender Schülerzahlen fehlt es an Lehrernachwuchs. Trotzdem ist jüngst vom Kabinett sogar ein Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängt worden.

Burkhard Naumann, selbst Lehramtsstudent für die Fächer Mathematik und Physik im zweiten Mastersemester, hofft auf Veränderungen: „Frau Kurth empfehle ich nun offene Augen und Ehrlichkeit beim Umgang mit uns als Nachwuchs. Beruflich gesehen gibt es nur noch wenig, was uns hier hält.“ Auch Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Ob es aber der Staatsregierung tatsächlich gelingt, den Lehrerbedarf an Sachsens Schulen nachhaltig zu sichern, liegt einzig und allein in der Verantwortung des Ministerpräsidenten. Es ist die Aufgabe von Tillich, das unsägliche Gezerre zwischen Kultus- und Finanzministerium zu beenden und für eine ausreichende Anzahl hoch qualifizierter und hoch motivierter Lehrerinnen und Lehrer an Sachsens Schulen zu sorgen.“ Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, hält der neuen Ministerin ihre bisherige Arbeit zugute: „Bei Frau Kurth kommt hinzu, dass sie den Schulbereich aus allen Perspektiven kennengelernt hat. Sie weiß, wie Schule organisiert werden muss. Damit stehen die Chancen ausgesprochen gut, den drohenden Lehrermangel abzuwenden.“

Nicht nur Studierende zeigen sich unzufrieden mit der Bildungspolitik. Unter dem Motto „Bildet die Rettung! Rettet die Bildung!“ wurden Ende März landesweit Proteste organisiert. Der Stadtschülerrat Dresden und das Aktionsbündnis „Macht?Schule.Bildung!“ riefen zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Sächsischen Lehrerverband (SLV) sowie dem Dresdner Kreiselternrat zu den Protesten auf. Allein in Dresden gingen über 3 000 Schüler auf die Straße.

Vertrauensschutz für Bachelor und Master

Selbst die Entscheidung, mit welchem Abschluss der dringend nötige Lehrernachwuchs an Sachsens Schulen eintrudelt, kann unterschiedlich ausfallen. Ab dem Wintersemester 2012/13 soll sachsenweit das Lehramtsstudium, das derzeit in Bachelor- und Master-Studiengängen organisiert ist, als modularisiertes Staatsexamen angeboten werden.

Trotzdem können Bachelor- und Masterstudenten ihr Studium mit den „alten“ Abschlüssen zu Ende führen. Mitte Februar dieses Jahres sprach Prof. Ursula Schaefer, Prorektorin für Bildung und Internationales an der TU Dresden, allen derzeitigen Lehramtsstudenten der TU Dresden den Vertrauensschutz aus. Die Universitätsleitung habe entschieden, dass „alle Studierenden, die derzeit im Bachelor- oder Masterstudium des Lehramts sind, ihr Studium in dem begonnenen Fach auch bis zum Masterabschluss zu Ende führen können, falls sie nicht in die neuen Staatsexamensstudiengänge wechseln können oder möchten.“

Zum Foto: Sitzen Sachsens Schüler bald ohne Lehrer in ihren Klassenzimmern?
Foto: Amac Garbe


LEHRAMTSINFOS.

  • Bildungspaket: Beim Lehrermangel könnte das Bildungspaket Abhilfe schaffen, das vor Weihnachten vom Koalitionsausschuss der sächsischen CDU und FDP beschlossen wurde. Bisher sind allerdings keine konkreten Umsetzungspläne vorhanden; die CDULandtagsfraktion überarbeitet das Paket derzeit. Vor Beginn der Sommerpause soll aber ein verbindliches Konzept vorliegen.
  • Einstellungsstopp: Seit Mitte März werden in Sachsen keine frei werdenden Stellen im Staatsdienst neu besetzt. Das beschloss das sächsische Kabinett. Durch diesen Einstellungsstopp verschärft sich Sachsens Lehrermangel zusätzlich. Von regionalen Bildungsagenturen werden für den Übergang Notkonzepte entworfen.
  • Modularisiertes Staatsexamen: Lehrernachwuchs soll von den Unis kommen. Dort wird das modularisierte Staatsexamen im Wintersemester 2012/13 als neuer Lehramtsstudiengang angeboten. Infos dazu wird es am 23. April (17.30 Uhr) im Physikhörsaal im Trefftz-Bau (TRE/PHY) der TU Dresden geben.
  • Engagement: Ende März wurde Lehramtsstudent Burkhard Naumann der Erich-Glowatzky-Preis für sein Engagement in Schul-, Hochschul- und Gewerkschaftsarbeit verliehen.


Wöller tritt zurück

Überraschend verkündete der sächsische Kultusminister gestern, dass er sein Amt niederlege

Von Christine B. Reißing

Die Krise der sächsischen Bildungspolitik wird einmal mehr offensichtlich: Staatsminister für Kultus und Sport in Sachsen, Prof. Roland Wöller (CDU), erklärte am gestrigen Dienstag (20. März) seinen Rücktritt. Wöller könne als „Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern“ fortan nicht mehr die Verantwortung für den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen tragen. „Die vorgesehene Kürzung im Einzelplan des Kultusministeriums von über 100 Mio. Euro, die jetzt ausschließlich bei den Lehrerstellen erfolgen soll, führt im Ergebnis zu einem Lehrerstellenabbau. Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen.“ Zugunsten der Beseitigung des Lehrermangels in Sachsen wollte Wöller die Sportförderung streichen. Damit war Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht einverstanden und kündigte die Verlagerung des Bereichs Sport ins Innenministerium an. Dennoch habe Tillich Wöllers Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Die Opposition im sächsischen Landtag begrüßt den Rücktritt größtenteils. „Hätte Roland Wöller vor einem halben Jahr so klar Partei ergriffen für Schüler, Lehrer und Eltern in unserem Land wie heute in seiner Rücktrittserklärung, wäre ihm breiteste Unterstützung sicher gewesen“, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Wegen der Streitigkeiten um das im Dezember verabschiedete Bildungspaket war Wöller in scharfe Kritik geraten. Giegengack sieht Tillich allerdings als mitschuldig an. Dieser habe sich bei internen Streits mit dem Finanzministerium auf die Seite des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU) geschlagen und somit Wöllers Rücktritt provoziert. Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fragt sich, wer nun „den Karren aus dem Dreck ziehen“ soll: „Die Schulen müssen weiter arbeiten und die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf eine ordentliche Unterrichtsversorgung – auch in Zukunft.“ Auch Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, betont, dass Wöllers Rücktritt das Problem des Lehrermangels keinesfalls löse.

Anni Fischer, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), sorgt sich um die Lehramtsstudenten im Land. „Der Rücktritt von Staatsminister Wöller beendet ein, man muss es so deutlich sagen, Scheitern auf Raten. Seit zwei Jahren warnen nicht nur wir als Studierendenvertretung, sondern auch Lehrergewerkschaften vor dem kommenden Lehrermangel. Diese Tatsache und die katastrophalen Studienbedingungen für Lehramtsstudierende wurden von Seiten des Kultusministers allerdings behaglich abgewunken.“ Auch sie betont: „Die Forderung der KSS an einen Nachfolger, vor allem aber auch an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister, ist insofern klar: Die Lehramtsausbildung muss endlich ausfinanziert werden.“

Bereits 2011 stand Wöller aufgrund von Plagiatsvorwürfen bezüglich seiner Doktorarbeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das Verfahren wurde jedoch im Dezember eingestellt – ein wissenschaftliches Fehlverhalten habe nicht vorgelegen (siehe „ad rem“ 4.2012 vom 1. Februar: „Der gerügte Herr Doktor“).

Terminhinweis: Auch sächsische Schülerinnen und Schüler reagieren auf den Lehrermangel in ihrem Bundesland. So ruft der Landesschülerrat Sachsen am Mittwoch (28.3., 15.30 Uhr) zum „Sachsenweiten Aktionstag“ auf. Unter dem Motto „Bildet die Rettung, Rettet die Bildung!“ soll es in Dresden einen Demonstrationszug vom Zwingerteich in Richtung Carolaplatz geben. Dort ist für 17 Uhr eine Kundgebung geplant.

Netzinfos: www.ssr-dresden.de/archives/tag/lehrermangel-aktionstag-sachsendemo-demo-protest

Foto: SMK

Zahlenspiel an den Hochschulen

Immer mehr Studienanfängern steht in Sachsen immer weniger Lehrpersonal gegenüber

Von Anja Hilliger

Bis 2020 steigen die Studienanfängerzahlen in ganz Deutschland. Das bestätigte jüngst die Kultusministerkonferenz (KMK). In Sachsen sollen dennoch Stellen gekürzt werden.

Das Statistische Landesamt Sachsen bescheinigte Mitte Februar, was Studierende und Studierendenvertretungen seit Monaten predigen – eine deutlich über den Prognosen liegende Zahl an Studienanfängern. Bereits im vergangenen Jahr war das Problem absehbar. 21 478 Studierende hatten sich an sächsischen Hochschulen eingeschrieben. Das sind 1 209 mehr als 2010. Gründe für den Anstieg sind nicht nur die Aussetzung der Wehrpflicht sowie, durch die Verkürzung der Schulzeit von dreizehn auf zwölf Jahre, doppelte Abiturjahrgänge in einigen Bundesländern. Die sächsischen Hochschulen werden vor allem bei Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in anderen Bundesländern oder im Ausland erworben haben, immer beliebter – der Anteil der „Nichtsachsen“ betrug 2011 insgesamt 46 Prozent.

Mit Blick auf die geplanten Stellenkürzungen ist diese erfreuliche Tendenz jedoch problematisch. Durch die bisherige Unterschätzung der Studentenströme gibt es bundesweit ein Milliardenloch bei der Hochschulfinanzierung. Die Annahme der KMK über die Zahl der künftigen Erstsemester ist die Grundlage dafür, wie viel Geld im Rahmen des Hochschulpakts vom Bund an die Länder und somit an die Hochschulen fließt. Erst Anfang 2012 hat die KMK aber die enorme Dynamik des Anstiegs der Studienanfängerzahl öffentlich gemacht. Im Schnitt geht die KMK nun von jährlich 17 800 Neustudenten in Sachsen aus, was anlässlich der Anfängerzahlen von 2010 und 2011 mitunter noch zu tief gestapelt ist.

Kein Rückgang bis 2020

Das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) hatte sich an den Vorausberechnungen der KMK orientiert und bis zuletzt sinkende Zahlen prognostiziert. 2009 war die KMK von durchschnittlich 14 400 Studienanfängern in Sachsen pro Jahr ausgegangen. Die Landesstudierendenvertretung zweifelte die Studienanfängerprognosen mehrfach an und drängte auf eine Aktualisierung. Ende des vergangenen Jahres hatte Sabine von Schorlemer (parteilos), sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, schließlich den sächsischen Hochschulentwicklungsplan bis 2020 vorgestellt. Diesem zufolge sollte die Zahl der Studierenden bis 2020 um 15 Prozent zurückgehen. Die KMK sieht inzwischen ein Absinken der Zahl frühestens ab dem Jahr 2021.

Die neue Prognose bringt die Landesregierung in Erklärungsnot. „Die neuen Zahlen führen den Hochschulentwicklungsplan und die darin vorgesehenen Stellen- und Mittelkürzungen gänzlich ad absurdum. Damit wird dem Argument der drastisch sinkenden Studierendenzahlen, dessen sich das Wissenschaftsministerium in der Regel bedient, endgültig die Grundlage entzogen“, sagt Anni Fischer, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). „Die gesamte Hochschulentwicklung sowie die gänzlich überzogene Sparpolitik an den Hochschulen sind nicht länger tragbar. Dieser Tatsache kann sich auch die Landesregierung nicht länger entziehen“, fügt Michael Moschke, Sprecher der KSS, hinzu. Er fordert nicht nur die Rücknahme der Stellenkürzungen, sondern auch eine Aufstockung der Mittel, um den neuen Zahlen gerecht zu werden.

Doch das Problem der Stellenkürzungen hält sich hartnäckig. „Da es bisher keine Signale gibt, dass die geplanten Stellenkürzungen seitens des Freistaates ausgesetzt werden, werden die Strukturgespräche mit den Fakultäten fortgesetzt“, sagt Kim-Astrid Magister, Pressesprecherin der TU Dresden. Sabine von Schorlemer kündigte nun an, sich der „neuen Situation annehmen und Antworten finden“ zu wollen. Planmäßig wegfallende Stellen sollen durch Lehrpersonal mit befristeten Verträgen ausgeglichen werden. „Der vorgeschlagene Weg ist widersinnig und ohne jeglichen Mut. Statt die vielen Studienanfänger als Chance zu begreifen und den für 2013 bis 2015 avisierten Stellenabbau zu stoppen, will Ministerin von Schorlemer mit zusätzlichen befristeten Lehrkräften die schlimmsten Engpässe überwinden“, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag. „Ein solcher Ausbau befristeter Arbeitsverhältnisse verschlimmert die Prekarisierung der Wissenschaft an den sächsischen Hochschulen, da den so Beschäftigten jede Perspektive und Sicherheit fehlt.“ Zusätzlichen Zündstoff liefert die Bezahlung von Professoren. Der Bundesgerichtshof urteilte erst Mitte Februar, dass Professoren an deutschen Unis teilweise zu schlecht bezahlt werden. Besonders die sogenannten Leistungsbezüge würden in ihrer jetzigen Form gegen die Verfassung verstoßen.

Behelfslösungen statt Qualität

An den bisherigen Plänen, bis 2015 an den sächsischen Hochschulen 300 Stellen zu streichen, hält die Ministerin dennoch fest. „Sie zieht die falschen Schlüsse“, diagnostiziert Anni Fischer. „Statt die bestehenden Stellen beizubehalten und auszubauen, versucht man nun den Problemen mit Behelfslösungen entgegenzuwirken. Damit kann die Qualität in der Lehre jedoch nicht gewährleistet werden.“

Indes will das SMWK die Studentenzahl begrenzen, indem in Zukunft eine Auswahl der Studierenden nach Noten und Begabung stattfinden soll. „Ein unbegrenztes Wachstum kann es nicht geben. Dafür gibt es ja Auswahlverfahren“, sagte von Schorlemer Ende Februar der Sächsischen Zeitung.

Zur Karikatur: Vor steigenden Studentenzahlen will die sächsische Landesregierung am liebsten die Augen verschließen.
Karikatur: Norbert Scholz


Gemeinsam gegen Rechts

Dresden formiert sich gegen die Nazi-Demonstrationen am 13. und 18. Februar

Von Steven Fischer

Gegen Gewalt und Rechts sind sowohl Stadt als auch viele Organisationen. Die Rechtslage macht es ihnen am 13. und 18. Februar trotzdem nicht einfach, in Hör- und Sichtweite zu protestieren.

Am 13. und 18. Februar wird Dresden erneut zum Schauplatz der Auseinandersetzung mit Rechts. Doch dieses Jahr könnte einiges anders werden.

Die Stadt formiert sich

Die rechten Gruppen scheinen für den 18. Februar kaum zu mobilisieren, wenn man der Stille auf deren Internetseiten traut. Stattdessen wird die Stadt aktiv. Auf dem Dresdner Schlossplatz wird es am 18. Februar eine große Kundgebung geben, berichtet Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der Arbeitsgruppe 13. Februar (AG 1302). Die Gruppe wurde im vergangenen Jahr von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eingesetzt. In ihr haben sich unter anderem alle Parteien des Sächsischen Landtages (außer der NPD), der erste Bürgermeister der Stadt Dresden, die Frauenkirche, das Auslandsamt der TU Dresden mit seinem Projekt für Weltoffenheit und das Rektorat der TU Dresden zusammengefunden.

Die Kundgebung beginnt 13 Uhr. Hauptredner ist der ehemalige Bundes-Justizminister und Bundesvorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel. Im Anschluss ans Bühnenprogramm ist ein Demonstrationszug durch die Altstadt geplant. Nach mehreren Zwischenstationen und Reden wird die Synagoge der Schlusspunkt sein. „Wir wollen Hör- und Sichtweite zu den Nazis ermöglichen“, formuliert Sebastian Vogel dabei das Ziel. Er ist Vorsitzender des Dresdner Ausländerrates und Mitglied der AG. Aufgrund dieser gewünschten Hör- und Sichtweite wird die Route allerdings lange flexibel gehalten, da man über die Marschstrecke der Neonazis noch nichts Genaues wisse.

Am 13. Februar organisiert die AG 1302 eine Menschenkette. Unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“ soll sie ab 17 Uhr durch die Innenstadt verlaufen. Startpunkt ist das Dresdner Rathaus. Die Gedenkfeier auf dem Heidefriedhof ist für 15 Uhr geplant.

Unter dem Dach der AG 1302 nicht untergekommen ist das Bündnis Dresden Nazifrei. „Es gibt etwas, das uns verbindet, und das ist die gemeinsame Ablehnung von Rechts und der Gewalt“, erklärt Frank Richter. Allerdings hätten die beiden Gruppen unterschiedliche Ziele. Das Bündnis Dresden Nazifrei wolle die Demonstration der Rechten verhindern, die AG 1302 dagegen demonstrieren und protestieren.

Die Rechtslage ist unklar

Doch Dresden Nazifrei hat prominente Unterstützer. In einem Videoclip riefen Ende Januar 18 Bundestagsabgeordnete dazu auf, die Demonstrationen der Nazis friedlich zu blockieren. Darunter sind Wolfgang Thierse (SPD), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (DIE LINKE).

Ob Blockieren als ziviler Ungehorsam einzustufen und damit strafbar ist, das ist rechtlich nicht eindeutig geklärt. Da das Bundesverfassungsgericht 1995 den Straftatbestand der Nötigung bei Sitzblockaden generell aufgehoben hat, muss nun im Einzelfall entschieden werden, ob eine Nötigung der Blockierten vorliegt oder nicht. Indes warnte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vor Blockaden. Für ihn seien sie eindeutig rechtswidrig. Klarheit kann ein gültiges Versammlungsgesetz schaffen. Im vergangenen Jahr war dies nicht der Fall. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hatte im April 2011 das Versammlungsgesetz wegen Formfehlern rückwirkend als verfassungswidrig erklärt. Am 25. Januar 2012 verabschiedete der Sächsische Landtag mit der Mehrheit von CDU und FDP nun ein neues Gesetz.

Sächsisches Versammlungsgesetz als Streitpunkt

Dieses Gesetz sieht etwa vor, Demonstrationen an der Dresdner Frauenkirche aufgrund ihrer historischen Bedeutung verbieten zu können. Am 13. und 14. Februar ist auch das Gebiet zwischen Postplatz, Neustädter Markt, Carolaplatz und Pirnaischem Platz besonders geschützt. Martin Modschiedler, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, verteidigt die Klausel: „Es ist sinnvoll, Orte von historisch herausragender Bedeutung vor Missbrauch zu schützen.“ Genau darin sieht die Opposition den Fehler und lehnt das Gesetz ab. Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die Regelungen zu Versammlungsverboten an besonderen Orten und die Regelungen zum Würdeschutz sind unserer Auffassung nach immer noch verfassungswidrig.“ Sie seien zu unbestimmt formuliert.

Handyüberwachung wieder nicht ausgeschlossen

Auch in Sachen Handyüberwachung ist die Rechtmäßigkeit des Einsatzes im Jahr 2011 noch nicht abschließend geklärt worden. Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt, dass bisher kein Gericht entschieden habe, ob die Funkzellenabfragen am 13., 18. und 19. Februar 2011 rechtens waren. In einem Interview mit den Dresdner Neueste Nachrichten hatte Dieter Kroll, der Dresdner Polizeipräsident, einen erneuten Einsatz der Funkzellenabfrage jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Zur Karikatur: In diesem Jahr will auch die Stadt Dresden in Hör- und Sichtweite gegen die Naziaufmärsche protestieren.
Karikatur: Norbert Scholz


Der gerügte Herr Doktor

Kultusminister Roland Wöller kam nach dem Plagiatsvorwurf mit einem Rüffel davon

Von Nicole Laube

Die TU Dresden hat das Plagiatsverfahren gegen den sächsischen Kultusminister Roland Wöller eingestellt. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Kultusminister Roland Wöller (CDU) muss sich in seiner 2002 verfassten Doktorarbeit „kein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten“ vorwerfen.

Die erneute Prüfung von Wöllers Dissertation mit dem Titel „Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands (1952 bis 1975)“ durch eine fünfköpfige Untersuchungskommission ließ „keinen Zweifel daran, dass Wöller die Arbeit eigenständig erstellt hat“. Ein wissenschaftlichesnFehlverhalten liege nicht vor. Mit diesen Worten wurde das Untersuchungsverfahren im Dezember offiziell eingestellt.

Wöller, der in seiner Dissertation von einer 1990 in Bonn verfassten Magisterarbeit abgeschrieben haben sollte, kann aufatmen und darf seinen Doktortitel behalten. So eindeutig das Ergebnis der Untersuchung auch klingen mag, ein bitterer Beigeschmack bleibt – für alle Beteiligten. So meldete sich Wöllers früherer Doktorvater, der Geschichtswissenschaftler Ulrich Kluge, Anfang Januar in dieser Angelegenheit erstmals zu Wort. Via ZEIT-Interview distanzierte er sich öffentlich von Wöller, dessen Arbeit 2002 übrigens mit „Magna Cum Laude“ bewertet wurde.

Schon 2008 für ungenaue Arbeit gerügt

Anders als der über seine fehlenden Fußnoten gefallene Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, geht Wöller jedoch weiter seinem Job nach. War vielleicht alles nur eine politische Intrige? Warum spricht es dann niemand aus? Vermutlich, weil Wöller in seiner Dissertation tatsächlich ungenau gearbeitet hat. Schließlich konnte der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der TU Dresden dem heutigen Kultusminister schon 2008 eine Rüge nicht ersparen. Eine Blamage, wie Roland Wöller später selbst gestand.

Doch welche Konsequenzen zieht die Wissenschaftswelt aus der Angelegenheit? Tatsächlich könnte man nicht einmal drei Wochen nach dem polarisierenden ZEIT-Interview meinen, es sei mitten im Winter plötzlich sehr viel Gras über die Sache gewachsen.

Auf die „ad rem“-Anfrage zum Thema antwortete allein der Leiter der Untersuchungskommission, Prof. Hans-Heinrich Trute. Sowohl Studenten als auch Professoren müssten aus diesem sowie aus anderen Fällen der jüngsten Zeit lernen, sagt der Plagiatsexperte. Wöllers Exempel zeige nur einmal mehr, dass „unsauberes Arbeiten noch Jahre später für Probleme sorgen kann“. Auch die Reaktion des Doktorvaters Kluge kann Trute nicht nachvollziehen: „Sich nach vielen Jahren öffentlichkeitswirksam, aber möglicherweise ohne genaue Kenntnisse der eigentlichen Zusammenhänge von dem früheren Doktoranden zu distanzieren, ist zu einfach. Da hätte das Prüfen der eigenen Rolle zunächst durchaus im Vordergrund stehen können.“

Der Dresdner Plagiatsexperte Stefan Weber, der im Sommer 2011 noch vom wissenschaftlichen Fehlverhalten des Kultusministers überzeugt schien, hüllt sich dagegen in Schweigen. Ebenso der Studentenrat der Universität, der eine zweimalige „ad rem“-Anfrage zum Thema Wöller schlicht unbeantwortet ließ.

Aberkennung des Doktors wäre nicht gerechtfertigt

Für die TU Dresden war mit der Stellungnahme, die sie dem Interview von Wöllers Doktorvater in der ZEIT hinterherschickte, ohnehin alles gesagt. „Die TU Dresden hat die Dissertation von Dr. Roland Wöller zweimal untersuchen lassen. Beide Untersuchungen haben ergeben, dass im Ergebnis eine Aberkennung des Doktortitels in keiner Weise gerechtfertigt wäre“, hieß es darin unter anderem. Herr Kluge wolle man zu einem klärenden Gespräch zeitnah an die Uni laden.

Karikatur: Norbert Scholz

Geldmangel vs. Exzellenz

Die TU Dresden bekommt zu wenig Mittel für ihre Studenten

Von Anja Hilliger

Trotz Finanzsorgen und Stellenkürzungen hofft die TU Dresden auf einen exzellenten Status.

Derzeit sind rund 36 500 Studenten an der TU Dresden immatrikuliert. So viele wie noch nie. Dennoch müssen wahrscheinlich Studiengänge gestrichen werden – das Geld ist knapp. Das berichtete zumindest die Sächsische Zeitung (SZ) am vergangenen Freitag. Die TU stehe im Vergleich zu anderen deutschen Universitäten finanziell schlechter da. Der Senat habe bereits in seiner letzten Sitzung eine dramatische Unterfinanzierung von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr angemahnt. Durchschnittlich erhalten Hochschulen pro Student und Jahr rund 8 600 Euro an Zuwendungen. An der TU Dresden seien es etwa 2 000 Euro weniger.

Der Rektor der TU Dresden, Prof. Hans Müller-Steinhagen, verdeutlichte den Finanzierungsbedarf am vergangenen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz, die er kurzfristig einberufen hatte. Dabei bestätigte er zwar die Finanzsorgen, doch sehe er der Exzellenzentscheidung optimistisch entgegen. „Trotz der Unterfinanzierung ist die TU Dresden in der Endrunde der Exzellenzinitiative. Die TU Dresden ist eine der effizientesten Universitäten in Deutschland. Trotz knapper werdender finanzieller Ressourcen in den vergangenen Jahren ist es gelungen, uns in allen wesentlichen Kriterien im internationalen Vergleich sehr gut zu positionieren. Das unterstreicht deutlich die Effizienz und das Engagement aller Universitätsangehörigen“, sagte Müller-Steinhagen. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Gerhard Besier, sieht das jedoch kritisch: „Selbst wenn die TU Dresden Exzellenzuniversität werden sollte, könnte mit den dann reichlich fließenden Forschungsmitteln die klaffende Finanzierungslücke im Bereich der Lehre nicht gefüllt werden.“ Laut Besier könne sich die Uni „nur befreien, wenn das Wissenschaftsministerium endlich das Grundbudget der Universitäten erhöht“.

Was die Lage an der TU angeht, so gibt es laut offizieller Mitteilung der TU Dresden derzeit keine konkreten Planungen, weniger Studierende aufzunehmen oder für mehr Studiengänge einen Numerus clausus einzuführen. Doch zur SZ sagte Müller-Steinhagen noch: „Wir fahren derzeit mit 130 Prozent auf Überlast. Weder die Infrastruktur noch die Lehrkräfte sind für so viele Studenten vorhanden.“

Die Pressesprecherin der TU Dresden, Kim-Astrid Magister, bestätigte auf „ad rem“-Anfrage, dass „im Zusammenhang mit dem vom Land geforderten Stellenabbau voraussichtlich einzelne Studiengänge gestrichen werden müssen“. Allerdings laufen dazu noch Strukturgespräche mit den Fakultäten. Noch sei nichts endgültig. „Jeder, der sich für einen Studiengang an der TU eingeschrieben hat, kann das Studium beenden“, versichert Magister. Die Strukturgespräche sollen voraussichtlich im Frühjahr beendet sein.

Zum Foto: TU-Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen will den Sorgen seiner Uni mit Exzellenz entgegentreten.
Foto: Amac Garbe


Aktion Stellenerhalt

An der TU Dresden protestieren Studenten gegen geplante Stellenstreichungen

Von Anja Zimmermann & Anja Hilliger

Egal ob Rektoratsbesetzung, Lehrstuhl-Knut oder Freiluft-Vorlesungen – die Dresdner Studentengemeinde protestierte in der vergangenen Woche äußerst originell.

So ideenreich die Proteste sind, sie haben einen ernsten Hintergrund. Studenten und Unimitarbeiter möchten mit ihren Aktionen auf die Politik der Landesregierung und die geplanten Stellenkürzungen an der Hochschule aufmerksam machen. Denn an der TU Dresden sollen bis 2015 etwa 100 Stellen abgebaut werden. Das wurde vom Sächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) per Hochschulentwicklungsplan vorgegeben („ad rem“ berichtete in Ausgabe 2.2012). Bisher schwieg sich das TU-Rektorat dazu aus.

Schweigen des Rektorats

„Durch Ängste und Verunsicherung entstehen Gerüchte“, brachte der Dekan der Fakultät Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaften, Prof. Karlheinz Jakob, bei einer Infoveranstaltung des Fachbereichs die Lage auf den Punkt. Der ehemalige Leiter des Geschäftsbereichs Hochschulpolitik im Studentenrat, Steven Seifert, kritisierte außerdem die scheinbar willkürlichen Stellenstreichungen. „Die Universitätsleitung bezieht keine klare Stellung zum Thema“, sagt der Student. „Die Exzellenzinitiative muss instrumentalisiert werden und die Universitätsleitung muss Druck machen und sich eindeutig gegen die Kürzungen aussprechen.“

200 Studierende haben im Laufe des vergangenen Mittwochs unter dem Motto „REIN!gekürzt“ ihrem Ärger über die Schweigsamkeit der Unileitung Luft gemacht. Sie besetzten das Rektorat während der öffentlichen Senatssitzung, um Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Als der Rektor die Senatssitzung vorzeitig verlassen wollte, um sich zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu treffen, wurde er von einer Gruppe Studierender am Verlassen des Gebäudes gehindert. In der Zwischenzeit veranstalteten die Studiengänge Geographie, Abfallwirtschaft und Altlasten, Verkehrswissenschaften, Romanistik und Philosophie der TU Dresden unter dem Motto „RAUS!gekürzt“ Vorlesungen im Freien. Sie alle sind von den geplanten Kürzungen bedroht und wollen öffentlich darauf aufmerksam machen.

Vorlesungen im Freien

So wurde am Dresdner Hauptbahnhof, auf der Prager Straße und auf dem Schlossplatz der Landeshauptstadt doziert. „Es sind angepasste Vorlesungen, die für die Passanten interessant sind“, erklärt die 24-jährige Birgit Lang vom Fachschaftsrat (FSR) Geowissenschaften. „Wir wollen inhaltlich auffallen, nicht durch politische Parolen“, ergänzt Jonas Seufert, der im ersten Semester Internationale Beziehungen studiert. Der FSR Verkehr organisierte außerdem den Lehrstuhl-Knut. Angelehnt an die Werbeaktion eines schwedischen Möbelhauses wurden symbolisch (Lehr-)Stühle aus dem Fenster des FSR-Büros geworfen.

Unterdessen verlief die Besetzung des Rektorats erfolgreich. Müller-Steinhagen ließ sich auf eine Diskussion mit den Studenten ein. Missstände und mögliche Lösungen wurden angesprochen und diskutiert. Die Hochschulleitung sagte mehrfach Unterstützung zu. Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, sagt zu der Aktion: „Es ist schade, dass es neben all den kreativen Aktionen auch zu Besetzungen kommen musste. Allerdings zeigt dies mit deutlicher Klarheit, wie frustriert die Studierenden sind.“

Für diese Woche sind weitere Aktionen geplant. Die Studenten warten darauf, ob und wie das Rektorat seine Versprechen umsetzt. Ein weiteres Treffen haben die Studenten für Mittwoch (25.1., 15.30 Uhr) im Rektorat angesetzt. Eine offizielle Anfrage lag dem Rektor bis Montagnachmittag allerdings nicht vor, erklärte die Pressesprecherin der TU Dresden, Kim-Astrid Magister.

Die geplante Veranstaltung findet heute (25.1., 15.30 Uhr) nicht im Rektorat, sondern im Zelleschen Weg 16, Raum PHY/C213/H statt.

Netzinfos: www.enov.blogsport.de

Zur Karikatur: Bei wenig Personal braucht es auch weniger Stühle.
Karikatur: Norbert Scholz


Hochschulpolitischer Paukenschlag

Landeskabinett verabschiedet Sächsischen Hochschulentwicklungsplan 2020

Von Sabine Schmidt-Peter

Beinahe zwölf Monate plätscherte das Jahr 2011 hochschulpolitisch dahin. Kurz vor Ende wurden die politischen Akteure dann doch aktiv und verabschiedeten den Sächsischen Hochschulentwicklungsplan.

Der Großteil der sächsischen Studierenden hatte sich wohl schon in die verdienten Weihnachtsferien verabschiedet, als das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung auf seiner 91. Sitzung am 20. Dezember 2011 den Sächsischen Hochschulentwicklungsplan 2020 beschloss. Dieser gibt die Leitlinien für die Entwicklung der Hochschullandschaft des Freistaates Sachsen bis 2020 vor.

Gesamtbild aus Puzzleteilen

„Er ist unsere Antwort auf die demografischen Herausforderungen. Durch Profilbildung und Bündelung müssen sich unsere Hochschulen jetzt auf eine anspruchsvolle Zukunft vorbereiten“, kommentierte Wissenschaftsministerin Professor Sabine von Schorlemer (parteilos) das Ergebnis. In Zukunft würden sich, so die Ministerin, die profilstarken Bereiche der Hochschulen wie Puzzleteile aneinanderfügen und ein stimmiges Gesamtbild abgeben.

Eines der zentralen Ziele des Hochschulentwicklungsplans ist es, mittels eines gesteigerten Qualitätsmanagements die Lehre an den sächsischen Hochschulen zu verbessern. Um den künftigen Lehrerbedarf in Sachsen sicherzustellen, sieht der Plan zudem vor, an der TU Dresden sowie an der Universität Leipzig 1 700 Studienplätze mit einem bedarfsorientierten Fächerangebot dauerhaft bereitzustellen. Darüber hinaus soll an der TU Chemnitz ein Staatsexamenstudiengang „Lehramt an Grundschulen“ eingerichtet werden. Mit Wissenschaftsregionen und einem Campus Sachsen will man die Vernetzung zwischen den Akteuren der Wissenschaftsgesellschaft stärken.

Am geplanten Stellenabbau ab 2013 wird außerdem weiter festgehalten. Seitens des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) wird dieser Schritt damit begründet, dass mittelfristig die Studierendenzahlen um 15 Prozent sinken würden.

Die hochschulpolitischen Akteure Sachsens stehen dem Plan kritisch gegenüber. Zwar begrüßt die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS) die geplanten Wissenschaftsforen und zeigt sich erfreut darüber, dass studentische Vertreter daran beteiligt werden sollen. Als positiv bewertet die KSS zudem, dass Themen wie ein Qualitätssicherungssystem und flexible Studienformen zumindest als Ziele im Hochschulentwicklungsplan vorgegeben werden. „Leider wird deren Umsetzung gänzlich den Hochschulen überlassen und kein Zeitfenster dafür vorgegeben“, kritisiert KSS-Sprecher Michael Moschke dennoch. „Auch teilen wir nicht die Auffassung der sinkenden Studierendenzahlen und den damit begründeten Stellenabbau“, fährt Moschke fort.

Auch der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, zeigt sich kritisch: „Der Hochschulentwicklungsplan der Staatsregierung ist ein Widerspruch in sich.“ Die darin formulierten Leitlinien wie Vereinbarkeit von Breite und Exzellenz, Senkung von Studienabbrüchen und Hebung der Lehrqualität seien zwar richtig, allerdings enthalte der Plan weder konkrete Zielstellungen noch Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien. „Obwohl Sachsen schon jetzt bei der finanziellen Grundausstattung der Hochschulen je Student zu den bundesweiten Schlusslichtern zählt, werden trotz wachsender Studierendenzahlen weitere Stellen gekürzt“, kritisiert Gerstenberg weiter.

Schlagworte statt Investitionen

Die SPD-Fraktion schließt sich der Kritik an: „Nach wie vor argumentiert die Ministerin mit zurückgehenden Studierendenzahlen in einem Umfang, wie sie bis 2015 nicht eintreten werden“, konstatiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann. Vielmehr hätte die Chance bestanden, auf den derzeit existierenden Studierendenansturm zu reagieren und in die Hochschulen zu investieren, anstatt Kürzungen unter den Schlagworten „Profilbildung“ und „Bündelung“ zu manifestieren.

Zwar begrüßt die SPD, dass sich die Koalition mit dem Hochschulentwicklungsplan dem Thema Lehrermangel annimmt, allerdings blieben dabei mehr Fragen als Antworten zurück. Beispielsweise sei ungeklärt, wie die 1 700 Studienplätze in Dresden und Leipzig untersetzt werden sollen.

Zur Karikatur: Ob das sächsische Kabinett am Hochschulentwicklungsplan nur gepuzzelt hat?
Karikatur: Norbert Scholz


Kein Mitbestimmungsmeilenstein

Mit 8 340 Stimmgebern sinkt die Wahlbeteiligung bei der FSR-Wahl der TU Dresden erneut

Von Sabine Schmidt-Peter

Eure Stimme war gefragt: Studenten der TU Dresden waren in der vergangenen Woche aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – doch nur 22,11 Prozent fanden den Weg ins Wahllokal.

Plakate mit der Aufschrift „Stell dich deiner Angst – geh zur Wahl“ zierten in der vergangenen Woche den Campus. Es war ein letzter Versuch, die Studenten auf die Wahlen aufmerksam zu machen und zum Wählen zu motivieren. Inwiefern dies allerdings gelungen ist, das bleibt der eigenen Interpretation überlassen.

Über drei Tage hinweg hatten die Studenten die Gelegenheit, ihre Stimme bei der Wahl der Fachschaftsräte (FSR), des Senats, des erweiterten Senats sowie den Fakultätsräten abzugeben. Mit 8 340 Wählern beteiligten sich 22,11 Prozent der Studenten an den Wahlen. Damit ist die Beteiligung allerdings nur unwesentlich geringer als im vergangenen Jahr. „Die Wahlbeteiligung sagt nichts über die Berechtigung der Fachschaftsräte aus“, kommentiert Wahlleiter Patrick Oberthür die geringe Beteiligung. Vielmehr sei die studentische Selbstverwaltung alleinig durch das sächsische Hochschulgesetz legitimiert. Zudem erreiche die Gruppe der Studierenden in ihren Vertretungen immer noch mehr Beteiligung als die anderen Gruppen der Hochschule, führt Oberthür weiter aus.

Die höchste Wählerzahl konnte mit 41,46 Prozent zum wiederholten Male der FSR Verkehr verzeichnen. „Wir freuen uns über die hohe Wahlbeteiligung an unserer Fakultät, denn diese ist gleichzeitig Bestätigung unserer bisherigen Arbeit, als auch Motivation für alle zukünftigen Aufgaben“, kommentiert Evamarie Wießner vom FSR Verkehr das gute Abschneiden der Verkehrswissenschaften. Sie bedauert jedoch, dass das Ziel, die Wahlbeteiligung des vergangenen Jahres zu halten, knapp verfehlt wurde. „Dennoch starten wir mit frischem Schwung in die neue Legislatur“, zeigt sich Wießner positiv.

Der FSR Philosophie verlor im Vergleich zum vergangenen Jahr rund 48 Prozent seiner Wähler und erzielte in diesem Jahr mit einer Beteiligung von nur 8,48 Prozent das schlechteste Ergebnis unter allen Fachschaften. „Ein Vergleich der Fachschaften untereinander verbietet sich schon wegen der unterschiedlichen Startbedingungen“, kritisiert Wahlleiter Oberthür den Vergleich allerdings und fügt hinzu, dass es für homogene Fachschaften um einiges einfacher sei, durch weniger Leistung viele Studenten zu erreichen. So hätten die Fachschaften mit geringer Beteiligung viel mehr Studiengänge. Dies erschwere es, ein Identifikationspotenzial für die Studenten aufzubauen.

Die Fachschaft der Philosophischen Fakultät verzeichnet den größten Anteil an Fern- und Zweitstundenten, die bei den FSR-Wahlen nahezu nie erreicht werden“, liefert Oberthür darüber hinaus eine Erklärung für das schlechte Abschneiden des FSR Philosophie.

Schuld sind die Bildungsreformen

Als Grund für die sinkende Wahlbeteiligung nennt er die Bildungsreformen. Durch erschwerte Studienbedingungen erscheine Engagement nicht mehr als wichtig. Die Folge, so der Wahlleiter, sei eine Entpolitisierung, wie wir sie derzeit erleben würden. Als Meilenstein der studentischen Mitbestimmung wird diese Wahl wohl nicht in die Geschichte eingehen – obwohl es wünschenswert gewesen wäre. Aber vielleicht sollte der eine oder andere FSR seine Wählermobilisationsstrategie überdenken, denn auf die Anfrage von „ad rem“, warum die Stimmenabgabe wichtig ist, reagierten gerade einmal vier von 22 Fachschaftsräten.

Den Studenten der Dresdner Hochschule für Technik und Wirtschaft sei unterdessen ans Herz gelegt, ihre Wahlchance am Mittwoch (30.11.) und Donnerstag (1.12.) zu ergreifen, um ein Zeichen zu setzen, dass es auch anders geht.

Zum Foto: Allein auf weiter Flur: Nur 22,11 Prozent der Dresdner TU-Studenten haben ihre Vertreter gewählt.
Foto: Amac Garbe


Kurz und schmerzvoll

Geplante Kürzungen rufen Sachsens Studenten auf die Demonstrationsbarrikaden

Von Franziska Hendreschke

Mit dem Hochschulentwicklungsplan drohen Sachsens Hochschulen massive Kürzungen. 3 000 Studenten machten sich vergangene Woche in Leipzig demonstrativ gegen die Streichungen stark.

Bildung? Leipzig! Am vergangenen Montag hätten aufmerksame Beobachter fast schlussfolgern können, dass Thema und Stadt einander bedingen. Denn während Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Plausch über deutsche Bildungspolitik lud, gingen nur wenige Kilometer entfernt mehr als 3 000 Studenten gegen die geplanten Kürzungen an sächsischen Hochschulen auf die Straße.

1 000 Stellen weniger bis 2020

Der Bildungsfokus des CDU-Parteitags sei ein „Schlag ins Gesicht“, sagt Sebastian Müller vom Bündnis „Leipzig 72“, „jetzt schlagen wir zurück.“ Getreu dem Motto „Ihr streicht uns – Wir streichen euch“ überpinselten Studenten der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst mannshohe Plakate von Kanzlerin Merkel, Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bildungsministerin von Schorlemer, bevor der Demonstrationszug die Stadt auf dem Innenstadtring durchquerte.

Der Kern des Hochschulentwicklungsplanes (HEP) sieht bis zum Jahr 2020 massive Stellenstreichungen an sächsischen Hochschulen vor. Ab 2013 sollen jährlich 100 Stellen, ab 2016 sogar 183 Stellen abgebaut werden. An der TU Dresden könnten so bis 2020 bis zu 580 Posten dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Notwendigkeit für Kürzungen begründet das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) mit dem Geburtenschock der frühen 1990er Jahre und den geburtenschwachen Jahrgängen, die nun die Hochschulen erreichten. „Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen“, erklärt Annette Hofmann, Sprecherin des SMWK, „dass es einen demografischen Wandel gibt, dass sich die Zahl der Abiturienten halbiert hat und dass Wehrpflichtaussetzung und doppelte Abiturjahrgänge kurzfristige Effekte sind. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass bis 2020 15 Prozent weniger Studierende in Sachsen da sind.“

Eine Prognose, die Florian Sperber, Referent für Hochschulpolitik des Studentenrates (StuRa) Leipzigs, zurückweist. „Die Rechnung, dass es aufgrund niedriger Geburtenzahlen auch weniger Studierende geben wird, ist einfach falsch.“ Tatsächlich steigt die Anzahl der Studienberechtigten nach Angaben des statistischen Bundesamtes seit 1992 kontinuierlich an.

Gute Lehrbedingungen bleiben ein Traum

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften(KSS) fordert daher gemeinsam mit den Studentenräten die komplette Rücknahme der geplanten Kürzungen und eine Anhebung der Pro-Kopf-Ausgaben für Studenten von derzeit 6 900 Euro, die deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen, auf 8 000 Euro.

Käme es tatsächlich zu rückläufigen Zahlen, könnte man immerhin das bestehende Ungleichgewicht zwischen Studenten und Lehrenden beheben, wie KSS-SprecherMichael Moschke meint. „Nehmen wir doch mal für eine Minute an, dass das SMWK Recht hat. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass wir vielleicht diese katastrophalen Überlasten, die wir an vielen Fakultäten fahren, abbauen können und einigermaßen gute Lehrbedingungen vorfänden.“ Das Prinzip der Überbelegung hat an der Universität Leipzig schon dazu geführt, dass Kurse der Jura-Fakultät per Audioübertragung parallel in einem zweiten Hörsaal abgehalten werden mussten.

Vorauseilender Gehorsam

Mit dem friedlichen Protest wollten die Studenten auf die desolaten Zustände an den Hochschulen aufmerksam machen, die nicht nur den Lehrkörper, sondern auch die derzeitige Situation der Studentenwerke betreffen. Deren Zuschüsse sind innerhalb von 10 Jahren um mehr als 60 Prozent gesenkt worden. Die Unterstützung des Leipziger Uni-Rektorats in Form eines kurzen schriftlichen Statements war daher für viele Demonstrationsteilnehmer mehr als enttäuschend. Magdalena Protte, Referentin für Hochschulpolitik des StuRa Leipzig, verurteilte das Vorgehen der Hochschulleitung als vorauseilenden Gehorsam: „Wir wollen klare Positionen gegen die Kürzungen und für unsere Bildung.“

Das SMWK will den neuen Entwurf des HEP noch in diesem Jahr ins Kabinett geben. Dann wird sich zeigen, inwieweit die Forderungen von Hochschulen und Studentenvertretungen eingeflossen sind. Sicher ist aber bereits jetzt, dass der Bildungsstreik anhalten soll, wie Moschke erklärt: „Es ist jetzt einfach eine Frage des Druckaufbauens. Bislang gab es gar keinen Druck, das war der Einstieg.“

Zum Foto: Bis zu 1 000 Stellen könnten an Sachsens Hochschulen wegfallen. Tausende Studenten demonstrierten am vergangenen Montag in Leipzig gegen die Kürzungspläne der Landesregierung.
Foto: Amac Garbe


Per Unifrischekur zum Elitetitel

Eingereichte Anträge katapultieren die TU Dresden in die letzte Runde im Exzellenzrennen

Von Nicole Laube

Die spannende Phase der Exzellenzinitiative hat begonnen. Zum 1. September hat die TU Dresden ihre Vollanträge eingereicht. Bis zum Juni heißt es nun hoffen.

Neun Universitäten in Deutschland dürfen sich momentan als Exzellenzunis bezeichnen. Zwölf sollen es im kommenden Jahr sein. Insgesamt 16 Unis kämpfen nun in der zweiten Förderphase der Exzellenzinitiative um den Titel und Fördersümmchen für die Spitzenforschung.

Exzellent aus Überzeugung

Hoffnung auf den Titel Exzellenzuniversität kann in Sachsen derweil allein die TU Dresden hegen, hat sie doch in der ersten Phase des bundesweiten Wettbewerbs bereits mit den Projektskizzen für zwei Exzellenzcluster, einer Graduiertenschule und dem universitären Zukunftskonzept überzeugen können. Die vollständigen Anträge für die vier Projekte mit einem Gesamtvolumen von 171,8 Millionen Euro sind nun in der vergangenen Woche nach Bonn gebracht worden. „Ich bin überzeugt, dass alle Anträge gut sind“, sagte TU Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen anschließend.

Alles neu für einen Titel

Spätestens jetzt ist nun klar: Im Rennen um Exzellenz setzt seine Universität einmal mehr auf Bioengineering (Graduiertenschule und ein Cluster) und die Mikroelektronik (zweites Cluster). Am spannendsten für alle Beteiligten dürfte jedoch das Zukunftskonzept „Die Synergetische Universität“ sein, das mit 78,5 Millionen Euro nicht nur einen Großteil des Fördervolumens schluckt, sondern auch eine umfassende Neustrukturierung der Uni in allen Bereichen vorsieht.

Ziel ist es dabei, die Universität so weiterzuentwickeln, dass sie bis zum Jahr 2022 in den Kreis der hundert besten Universitäten weltweit aufsteigen kann. Das Zukunftskonzept splittet sich dabei in vier Schlüsselmaßnahmen: Es sieht erstens eine gezieltere Rekrutierung von Studienbewerbern und exzellenten Wissenschaftlern vor. So sollen zum Beispiel Self-Assessment-Tests für künftige Studierende eingeführt werden. Zweitens werden die 14 Fakultäten in fünf Schools gebündelt. Drittens sieht das Konzept eine Dezentralisierung sowie Optimierung der Support-Prozesse und viertens das DRESDEN-concept als Verbund mit außeruniversitären Forschungs- und Kultureinrichtungen um Dresden vor.

Zündung ohne Alternative

Wie und wann das Ganze konkret umgesetzt werden kann, ist noch unklar. Allein die Ausarbeitung der Vollanträge bezeichnete Rektor Müller-Steinhagen aber als einen Kraftakt. Die Exzellenzinitiative jedoch könne eine Initialzündung für die Dresdner Universität sein, um diese innerhalb von 10 bis 20 Jahren auf ein Spitzenniveau zu katapultieren, sagt der Rektor. An den Fall eines Ausscheidens aus dem Exzellenzwettbewerb will in Dresden im Moment daher niemand wirklich denken. Einen echten Plan B für diesen Fall gebe es nicht. „Wir müssten uns dann vermutlich mit dem Freistaat auf ein abgespecktes Paket einigen“, sagt Müller-Steinhagen. Doch steht für ihn fest: Ohne die Fördergelder vom Bund würde es eng für die vier exzellenten Projekte. „Das Exzellenzcluster wäre dann wahrscheinlich nicht realisierbar, die Graduiertenschule würde zwar weitergeführt, könnte aber nicht erweitert werden.“ Beim Zukunftskonzept müsste man sehen, was im Bereich des Möglichen liege. So habe man schon jetzt mit der Zuordnung der Fakultäten zu Schools begonnen.

Zum Foto: In der letzten Runde der Exzellenzinitiative setzt Dresdens TU-Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen unter anderem auf eine Neustrukturierung seiner Uni. So wachsen die 14 Fakultäten künftig in fünf Schools zusammen.
Foto: Amac Garbe

EXZELLENZUNIINFOS.

  • Anträge: Die TU Dresden hat die Vollanträge zur Exzellenzinitiative ausgearbeitet und nun zum 1. September 2011 eingereicht.
  • Inhalte: Das Antragspaket der TU Dresden umfasst das Zukunftskonzept „Die Synergetische Uni“ (78,5 Millionen Euro), die Fortsetzungsanträge für eine Graduiertenschule und ein Exzellenzcluster im Bereich Biomedizin (12 Millionen und 41,3 Millionen Euro) sowie den Neuantrag für das Exzellenzcluster „Center for Advancing Electronics Dresden“ im Bereich Mikroelektronik (40 Millionen Euro).
  • Fristen: Die Anträge werden in kommenden Monaten von international besetzten Gutachtergruppen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates geprüft. Eine endgültige Entscheidung über die Bewilligung der einzelnen Anträge fällt am 15. Juni 2012. Erst dann wird auch feststehen, welche zwölf deutschen Universitäten zukünftig den Titel „Exzellenzuniversität“ tragen werden.


Bibliotheksgesetz als Erste Hilfe

Sachsens Grüne-Fraktion will öffentliche Bibliotheken als Bildungseinrichtungen stärken

Von Isabel Kuhn

Mit den öffentlichen Bibliotheken in Sachsen geht es bergab. Um die Talfahrt zu stoppen, soll nun ein frisches Gesetz her.

Im Jahr 1828 eröffnete im sächsischen Großenhain die erste öffentliche Bibliothek in Deutschland. Seitdem hat sich viel getan. Dass moderne Bibliotheken mehr sind, als bloße Bücherverwahrungszentren, sollte zumindest jedem Studenten klar sein. Aber auch für die Vermittlung von Medienkompetenz, die frühkindliche Leseförderung und das lebenslange Lernen sollen Bibliotheken in Zukunft eine gesetzlich gesicherte Plattform bieten – zumindest wenn es nach dem Willen der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag geht.

Auf rettender Mission

Um die Qualität und flächendeckende Einrichtung öffentlicher Bibliotheken in Sachsen sicherzustellen, reichte sie Mitte Juli einen Entwurf für ein „Sächsisches Bibliotheksgesetz“ in den Landtag ein. Es soll Bibliotheken nicht nur als Orte der Kultur, sondern vor allem als Bildungseinrichtungen für alle stärken, hofft der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. „Die bisherige Förderung über das Kulturraumgesetz wird der Bildungseinrichtung Bibliothek nicht gerecht. Zudem hat die Koalition von CDU und FDP durch die Kürzung der Kulturraummittel die Konkurrenz zu Kultureinrichtungen wie Theatern und Museen verschärft.“ Sachsens Bibliotheken müssen seit Jahren Einschnitte, etwa bei den Öffnungszeiten und den Einkaufsetats, hinnehmen.

Die Medienbestände sinken ebenso wie die Anzahl öffentlicher Bibliotheken im Freistaat: waren es im Jahr 1990 noch 1 441, gab es 2009 nur noch 524 Einrichtungen. Einen Grund sieht Gestenberg darin, dass Betrieb und Ausstattung öffentlicher Bibliotheken zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen gehören. Weder Finanzierung, noch Qualität seien so gesichert. „Sachsen ist derzeit in Gefahr, als lebendiges und traditionsreiches Bibliotheksland eine wichtige Entwicklung zu verschlafen“, warnt Gerstenberg.

Um dem entgegenzuwirken, schreibt der Gesetzentwurf Mindeststandards vor, wie etwa eine moderne Ausstattung, fachlich qualifiziertes Personal und einen breit gefächerten, ausgewogenen Buch- und Medienbestand. Gerstenberg betont eine weitere Besonderheit: „Unser Gesetzentwurf sichert ein leistungsstarkes und flächendeckendes Bibliothekssystem auch im ländlichen Raum. Unabhängig von Wohnort und sozialer Situation soll eine weitgehende Chancengleichheit für Bildung und Information hergestellt werden.“

Empfehlungen missachtet

Um die Kommunen zu motivieren, diese Standards zu erfüllen, und sie gleichzeitig finanziell zu entlasten, sieht der Gesetzentwurf vor, den Freistaat mit etwa 20 Prozent an den Kosten für die Weiterentwicklung zu beteiligen. Damit greift der Gesetzentwurf Forderungen aus Fachkreisen auf, zudem orientiert er sich an internationalen Standards.

Prof. Arend Flemming ist Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband und Direktor der Städtischen Bibliotheken Dresden. Er hält den Entwurf im bundesweiten Vergleich der Bibliotheksgesetzgebung für vorbildlich, weil er Qualitätsstandards mit einer Förderung verbinde.

Obwohl die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ den Landesregierungen bereits 2007 empfahl, gesetzliche Rahmenbedingungen für Bibliotheken zu schaffen, haben bisher lediglich Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen entsprechende Gesetze verabschiedet.

Das „Sächsische Bibliotheksgesetz“ hat die erste Lesung im Landtag passiert. Gerstenberg ist davon überzeugt, dass mit den innovativen Regelungen zumindest die bundesweite Diskussion bereichert werden könne.

Zur Karikatur: Es wird sich zeigen, wie stabil die bibliophile Gesetzesbarriere ist – noch ist sie nur ein Entwurf …
Karikatur: Norbert Scholz


Neue Novelle fürs Hochschulgesetz

Der erste Entwurf für Sachsens neuerlichen Gesetzesfeinschliff steht – nur weiß es niemand

Von Sabine Schmidt-Peter

Korrekturbedarf: Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten soll das sächsische Hochschulgesetz novelliert, also „nachgebessert“, werden.

Rund 6 000 Studierende zogen im Dezember 2007 vor den Sächsischen Landtag, um gemeinsam gegen die geplante Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes zu protestieren. Doch es half nichts, das neue Gesetz trat schließlich zum 1. Januar 2009 in Kraft. Nur zwei Jahre später plant die sächsische Landesregierung nun eine erneute Novellierung. Seit Ende Januar liegt hierfür ein vorläufiger Entwurf vor. Dessen Inhalt ist den Rektoren der sächsischen Hochschulen jedoch bislang nicht bekannt.

„Dass der Entwurf zur Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes nicht an die Hochschulen weitergeleitet wurde, hängt damit zusammen, dass er noch nicht das notwendige Diskussionsstadium erreicht hat“, erklärt der stellvertretende Pressesprecher des sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft- und Kunst (SMWK), Karltheodor Huttner, die Entscheidung seines Hauses.

Während sich die sächsischen Hochschulen wohl noch eine Weile gedulden müssen, war es der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS) bereits möglich, sich ausführlich mit dem Novellierungsentwurf auseinanderzusetzen.

Strafe fürs lange Studium

Die KSS hatte ein Exemplar des Entwurfes von unbekannter Stelle erhalten und erste Beanstandungen an den geplanten Änderungen ließen nicht lange auf sich warten. „Wir kritisieren die geplante Einführung von Langzeitstudiengebühren, das Vorhaben, den Freiversuch abzuschaffen, und die Tatsache, dass die Professoren in Zukunft bei Stimmengleichheit im Fakultätsrat allein entscheiden sollen“, führt KSS-Sprecher Michael Moschke die wesentlichen Kritikpunkte an dem vorläufigen Entwurf auf.

Da sich das SMWK vor der endgültigen Kabinettsbefassung nicht in der Öffentlichkeit zu dem Entwurf äußern will, blieb eine Stellungnahme auf die kritischen Anmerkungen aus. Auch auf die Anfrage, wann mit einer Kabinettsbefassung gerechnet werden darf, gab es keine Auskunft.

Vorhersehbare Debatte

Dass die Gesetzesnovelle in naher Zukunft erneut für hitzige Diskussionen sorgen wird, scheint bereits sicher. Dennoch ist man sich zumindest in einer Sache einig: Das sächsische Hochschulgesetz braucht eine neuerliche Korrektur. „Seit der letzten Novellierung hat die Kultusministerkonferenz einige Eckpunkte zum Studium ohne Abitur sowie das Entfallen nichtkonsekutiver Studiengänge beschlossen. Diese Beschlüsse gilt es nun umzusetzen“, erklärt Moschke, warum eine Novellierung aus seiner Sicht nötig ist. „In seiner bestehenden Fassung hat das sächsische Hochschulgesetz die Autonomie der sächsischen Hochschulen in einzelnen Punkten gestärkt. Es bleibt im nationalen und internationalen Kontext aber hinter seinen Gestaltungsmöglichkeiten zurück und vermindert damit die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen“, zeigt der Rektor der TU Dresden, Professor Müller-Steinhagen, den Korrekturbedarf am Hochschulgesetz auf.

Seiner Meinung nach sollte bei der neuen Novellierung der Fokus auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen gerichtet werden.

Zur Karikatur: Die Regierung hat die Optimierungssaison ausgerufen. Diesmal im Fokus: das Hochschulgesetz …
Karikatur: Norbert Scholz


HOCHSCHULGESETZESFAKTEN.

  • Das Sächsische Hochschulgesetz regelt die Belange rund um Lehre, Forschung und Studium an allen 16 Hochschulen im Freistaat.
  • In seiner aktuellen Fassung trat es am 1. Januar 2009 in Kraft. Dem Gesetzesbeschluss ging eine umstrittene vierjährige Debatte voraus.
  • Sachens Studenten zogen damals mehrmals demonstrierend vor den Landtag, um das Inkrafttreten des Gesetzes doch noch zu verhindern.
  • Die größten Kritikpunkte der Studenten waren 2008 die Einführung der Hochschulräte, die starke Autonomie der Hochschulen und die befürchtete Verringerung der studentischen Mitbestimmung. Nun soll der Entwurf der neuerlichen Novelle vorsehen, Langzeitstudiengebühren einzuführen und den Freiversuch abzuschaffen.


Viel mehr Lehrer braucht das Land

Sachsens SPD will dem chronischen Lehrerbedarf per Zehn-Punkte-Plan zu Leibe rücken

Von Christine Reißing

Dass es in Sachsen an Lehrkräften mangelt, ist nichts Neues. Der SPD-Fraktion scheint dies wie Schuppen von den Augen gefallen zu sein – sie fordert jetzt unmittelbare Maßnahmen.

Anfang Juni stellte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren „Zehn-Punkte-Plan zur Abwendung des Lehrermangels in Sachsen“ vor. Er soll der „Konzeptlosigkeit der Staatsregierung“ entgegenwirken und den katastrophalen Entwicklungen im sächsischen Schulsystem Abhilfe schaffen. Denn bis zum Jahr 2030 treten in Sachsen 75 Prozent aller Lehrkräfte in den Ruhestand. Konstant steigende Schülerzahlen vertragen sich damit augenscheinlich schlecht. Selbst wenn alle derzeitigen Lehramtsstudenten in Sachsen nach dem Studium als Lehrer im Freistaat arbeiten würden, bliebe der Personalmangel dennoch bestehen.

Dagegen will die SPD nun vorgehen und schlägt unter anderem vor, die Kapazitäten für Lehramtsstudienanfänger in Dresden und Leipzig auf 1 800 Studenten pro Jahrgang zu erhöhen. Außerdem müssten 1 700 mehr Referendarstellen pro Jahr geschaffen werden – besser betreute und zulassungsfreie. Darüberhinaus – so sieht es der Plan vor – soll es zukünftig auch Lehrern aus anderen Bundesländern möglich werden, in Sachsen zu arbeiten.

Bleibt ein baldiger Generationenwechsel im Schulsystem aus, sieht die SPD eine düstere Zukunft für Sachsen. Doch das sehen längst nicht alle so. Im Landtag scheiden sich die Geister über das Vorhaben der SPD. Die angesprochenen Probleme seien nichts Neues, heißt es aus der Regierung. So sehr die späte Vernunft der SPD immerhin auch zu begrüßen sei: Schwarz-Gelb habe sich des Problems bereits angenommen, lässt die FDP erklären. Deren bildungspolitischer Sprecher Norbert Bläsner lobt die eigene Fraktionsarbeit: „Die kürzlich beschlossene Erhöhung der Referendarstellen ist der richtige erste Schritt, um junge Lehrer für Sachsen zu gewinnen.“

Die CDU-Fraktion teilt indes die Forderung nach mehr Lehrkräften und Referendarstellen, sieht jedoch schwerwiegende Probleme in der finanziellen Realisierbarkeit: „Während die SPD als Opposition unseriöse Forderungen erheben kann, muss die Regierungsfraktion CDU auf Umsetzbarkeit und Bezahlbarkeit achten.“ Eine konkrete Summe nannte SPD-Bildungsexpertin und Ex-Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange nicht. Hauptsächlich solle aus Mitteln des Hochschulpaktes und erwarteten Steuermehreinnahmen geschöpft werden. Die Grünen-Fraktion weist derweil auf ihren ebenfalls Anfang Juni vorgestellten „Alternativen Hochschulentwicklungsplan“ hin. Die Studienanfängerzahl für Lehramtsstudiengänge soll hier schrittweise auf 2000 erhöht werden. Durch 20 zusätzliche Professuren und 35 neue Stellen sollen außerdem die Studienkapazitäten in der Lehrerbildung personell abgesichert werden. Somit könnte auch die Ausbildung von Grund- und Mittelschullehrern an den Standorten Dresden und Chemnitz wieder ermöglicht werden. „Diesen Ausbau der Kapazitäten wollen wir im Gegensatz zur SPD jedoch nicht über Hochschulpaktmittel, sondern insgesamt stellenneutral über die Neubesetzung von ohnehin auslaufenden Professuren anderer Fächer an den Universitäten erreichen. Dadurch verbleiben die Hochschulpaktmittel an den Hochschulen, um in der Breite für bessere Lehrqualität zu sorgen“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.

Eine weitere Forderung im SPD-Positionspapier: „Wir wollen nicht nur genügend Lehrerinnen und Lehrer, wir wollen auch die besten.“ Nach all den Nerven, die das Hin und Her um die Lehrerbildung Sachsens angehende Lehrerinnen und Lehrer derzeit kostet, sollte zumindest diese Forderung erfüllbar sein, denn Warten stärkt ja bekanntlich den Charakter.

Netzinfos zum (kurzen und langen) Positionspapier: www.spd-sachsen.de/politik/themen/bildung

Zur Karikatur: Mit dem neuen Zehn-Punkte-Plan gibt es endlich die ideale Versorgung für jeden Schüler …
Karikatur: Norbert Scholz


Von der Landkarte radiert

Sachsens Landesregierung plant Hochschulstandortschließungen und Stellenabbau

Von Tobias Hoeflich

Der Freistaat muss sparen. Studenten in Reichenbach und Roßwein bekommen das zu spüren: Die Außenstandorte sollen geschlossen werden. Auch beim Personal wird gekürzt.

Vieles sickerte schon durch, was Sabine von Schorlemer (parteilos), Ministerin für Wissenschaft und Kunst, für Sachsens Hochschullandschaft plant. Von Wissenschaftsräumen war die Rede, von intelligenter Zusammenarbeit und Einsparpotenzial („ad rem“ berichtete). Nur so könne dem demografischen Wandel begegnet werden. Nun präsentierte Schorlemer offiziell den „Hochschulentwicklungsplan 2020“. Dessen Quintessenz: Zwei Hochschulen sollen je einen Außenstandort aufgeben, 300 Stellen wegfallen.

Die Fakultät für Architektur, Teil der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ), soll von Reichenbach nach Leipzig verlegt werden, das Institut für Textil- und Ledertechnik nach Zwickau. Bisher gebe es jedoch keinen offiziellen Beschluss, erklärt Franka Platz, Pressesprecherin der WHZ. „Vor diesem Hintergrund sichert die WHZ allen Reichenbacher Studenten zu, dass sie ihr Studium in dem Studiengang weiterführen können.“

Auch im kommenden Wintersemester sollen nach wie vor Studenten immatrikuliert werden. Roßwein, Außenstelle der Hochschule Mittweida, soll nach Schorlemers Konzept ebenso von der Hochschullandkarte gelöscht werden: Das Fach „Soziale Arbeit“ soll direkt in Mittweida unterrichtet, der Bereich Stahl- und Metallbau verlagert werden – wohin, ist noch unklar. Einsparungen werden zudem beim Personal vorgenommen: Ab 2013 sollen bis zu 300 Stellen wegfallen. Das Betreuungsverhältnis solle darunter jedoch nicht leiden, da der erwartete Rückgang der Studentenzahlen noch stärker ausfalle.

Anni Fischer, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, ist über die „Borniertheit“ des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst empört: Ständig würden beim Personal Kürzungen vorgenommen – stets mit der Begründung, die Studentenzahlen gingen zurück. „Dabei ist die Anzahl der Studierenden seit Anfang der neunziger Jahre stark angestiegen“, betont Fischer. Sie kritisiert zudem die geplanten Standortschließungen. Die Studenten seien nicht informiert worden, klagt sie und vermutet: „Es scheint, als wolle sich das Ministerium aus der politischen Verantwortung ziehen“.

Auch von der sächsischen Opposition hagelt es Kritik. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg ärgert sich vor allem über die Formalitäten. So sei Schorlemers Konzept dem Wissenschaftsausschuss nicht vorgelegt worden, beklagt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Nicht das Ministerium, sondern der Landtag bewilligt das Geld für die Hochschulen“, betont er. Auch am Konzept selbst zweifelt Gerstenberg: „Nicht die Größe sondern die Qualität eines einzelnen Standorts ist aus unserer Sicht entscheidend“. Zumindest hinter die Schließung der Außenstelle Reichenbach gehöre ein dickes Fragezeichen. Die geplanten Stellenkürzungen hält auch Gerstenberg für „fatal“. Trotz weniger Studenten müsse die Zahl an Personal konstant bleiben, um mit anderen Bundesländern mithalten zu können. „Erst dann ist an Attraktivität für auswärtige Studierende und Exzellenz überhaupt zu denken“, sagt er mit Blick auf die Bemühungen bei der Exzellenz-Initiative.

Ähnlich sieht das Holger Mann, der hochschulpolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion: Es müsse bezweifelt werden, ob „der Abbau von 94 Stellen an der TU Dresden in den Jahren 2013 bis 2015 der richtige Impuls“ sei. In Sachen Hochschulplanung ist das letzte Wort indes noch nicht gesprochen. Erst im Sommer soll das Konzept dem Kabinett vorgelegt werden – genug Zeit für die Akteure, Stellung zu nehmen.

Die Landräte der von den Schließungen betroffenen Regionen kündigten Beschwerden an, und auch die Opposition im Landtag fordert von der Regierung einen offenen Diskurs. „Ministerin von Schorlemer ist gefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen“, sagt Holger Mann.

Zum Foto: Geht es nach den Plänen von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer gehört Reichenbach nicht länger zur sächsischen Hochschullandschaft – von Roßwein ganz zu schweigen.
Foto: Amac Garbe


Kalifornischer Zukunftsblick

Die sächsische FDP konzipiert eine Sachsenuniversität – und erntet Skepsis und Spott

Von Tobias Hoeflich

Die sächsischen Liberalen wollen langfristig alle Unis und Hochschulen des Freistaats unter einem Dach bündeln. Ihr Leitbild: die „University of California“.

Innerhalb Sachsens Regierung wird weiter um die Zukunft der Hochschullandschaft gerangelt. Nun prescht die FDP-Fraktion mit einem eigenen Konzept hervor – und geht auf Konfrontationskurs zu Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). Nach deren Plänen soll sich der Freistaat in drei „Wissenschaftsräume“ teilen („ad rem“ berichtete), wie sie in der vergangenen Woche mit der Vorstellung ihres Hochschulentwicklungsplanes bekräftigte. Die Liberalen stehen dem skeptisch gegenüber, wollen aber von Zwist innerhalb der Regierung nichts wissen. „Die Koalition ist in einen Wettbewerb um die beste Lösung eingetreten“, sagt Prof. Andreas Schmalfuß, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Kürzlich beschloss die FDP Sachsen daher auf ihrem Landesparteitag ein eigenes Konzept zum Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Langfristig zielen die Liberalen dabei auf eine „Universität Sachsen“ ab – nach dem Vorbild der „University of California“. Die einzelnen Hochschulen und Universitäten behalten ihre Unabhängigkeit, jedoch sollen Verwaltungseinheiten zusammengelegt und Studienfächer abgestimmt werden. Nicht jede Einrichtung müsse ein separates Prüfungsamt haben, heißt es in dem FDP-Papier, und zwei sich naheliegende Hochschulen müssten nicht den gleichen Studiengang anbieten. Weiterhin fordern die Liberalen eine Leistungskomponente: Mehr Promovierende, Ranking-Verbesserungen und Patentanmeldungen sollen belohnt werden.

Die Opposition lehnt das FDP-Konzept strikt ab. „Statt den sächsischen Hochschulen das inhaltsleere Etikett ‚Universität Sachsen‘ aufzukleben, sollten sich CDU und FDP endlich um die ernsthafte Diskussion der Hochschulentwicklungsplanung bemühen“, fordert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Allein die University of Berkeley, Teil des kalifornischen Universitätsnetzwerks, habe einen Etat von 2,2 Milliarden Euro – mehr als viermal so viel, wie die TU Dresden hat. Und auch der hochschulpolitische Sprecher der SPDFraktion, Holger Mann, spottet: „Was da als Konzept vorgestellt wird, ist der Versuch, eine billige Schlagzeile zu machen.“ Zudem kritisiert er, dass die FDP-Prognosen von bis zu 40 Prozent weniger Studenten in den kommenden Jahrzehnten unrealistisch seien. Selbst im „absoluten Negativszenario“ sei kein derart drastischer Rückgang zu erwarten.

Michael Moschke von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) verweist derweil darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen Universitäten schon lange gang und gäbe sei. Die FDP-Idee sei daher „zu großem Teil an sich nichts wirklich Neues“, sagt der KSS-Sprecher zu „ad rem“. Skeptisch zeigt er sich auch gegenüber dem Vorhaben, Verwaltungseinheiten zusammenzulegen. Teilweise sei dieser Gedanke zwar reizvoll, beispielsweise bei der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur. Jedoch seien die FDP-Pläne mitunter unrealisierbar, wie die Zusammenlegung der Prüfungsämter. „Zum einen, weil die Prüfungsämter bereits heute personell unterbesetzt sind, und zum anderen würden die Wege der Studierenden inakzeptabel lang“, begründet Moschke.

Im Kampf um die richtigen Weichenstellungen zeichnet sich bisher kein Konsens zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP ab. SPD und Grüne im sächsischen Landtag haben indes ein eigenes Positionspapier veröffentlicht. FDP-Experte Andreas Schmalfuß konterte und kritisierte, Grüne und Sozialdemokraten würden die Augen vor den finanziellen Rahmenbedingungen verschließen. „Was SPD und Grüne fordern, ist reines ‚Wünsch-Dirwas‘“, spottet er.

Mehr zum sächsischen Hochschulentwicklungsplan lest Ihr in „ad rem“ 13.2011

Zur Karikatur: Mit der Idee der Liberalen kann man vielleicht bald ganz Sachsen kennenlernen …
Karikatur: Norbert Scholz


„Deutschland geht wieder Sonderwege“

In Libyen herrscht Ausnahmesituation – „ad rem“ fragt Politikexperten nach ihrer Sicht auf die aktuelle Lage

Von Thomas Kasperski

Muammar al-Gaddafi bombardiert sein Volk und Deutschland bleibt neutral – die Meinungen darüber gehen auch am Politikinstitut der TU Dresden auseinander.

Am Abend des 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die neben der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen auch „alle nötigen Maßnahmen“ legitimiert, die zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung notwendig sind.

Anlass waren die vorausgegangenen Angriffe der Truppen von Machthaber Gaddafi auf die eigene Bevölkerung, die schließlich zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führten. Unter NATO-Kommando fliegen einige Staaten seitdem Luftangriffe auf militärische Ziele in Libyen. Im Gegensatz zu seinen westlichen Verbündeten und NATO-Partnern wie den USA und Frankreich, hat sich Deutschland – das momentan als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist – bei der Abstimmung enthalten.

Befürworter der Resolution kritisieren Deutschland dafür. Es lasse das libysche Volk im Stich, lautet ihr Argument. Kritiker des UN-Beschlusses loben dagegen Deutschlands Zurückhaltung und dass es darum bemüht sei, eine nicht-militärische Lösung für den Konflikt zu finden. Auch am Institut für Politikwissenschaften der TU Dresden gehen die Meinungen diesbezüglich auseinander.

So hält es Professor Werner J. Patzelt für richtig, dass sich Deutschland nicht am Luftkrieg in Libyen beteiligt. „Es ist Dilettantismus, sich auf einen Krieg ohne klares Kriegsziel einzulassen“, erklärt er und spielt damit auf die Tatsache an, dass das UN-Mandat nicht explizit die Absetzung des Gaddafi-Regimes vorsieht.

Thilo Schöne, Politikstudent im 6. Semester hält es dagegen für einen „schweren Fehler“, dass sich Deutschland seiner Verantwortung entzieht und es „gemeinsam mit China und Russland gegen seine westlichen Verbündeten, die arabische Welt und die afrikanischen Staaten“ gestimmt hat. Einig sind sich beide allerdings darin, dass mit einer Zustimmung zum UN-Mandat nicht die Notwendigkeit einhergegangen wäre, sich auch an Kampfhandlungen zu beteiligen. Auf die Frage, was Deutschlands Abstimmungsverhalten für das Verhältnis zu seinen Verbündeten bedeutet, erklärt Patzelt, dass „in den nächsten Jahren kein Partnerland gut daran tut, auf deutschen militärischen Beistand zu hoffen.“ Thilo Schöne ergänzt, dass „anders als im Falle des Irakkriegs diesmal kein Riss durch die westliche Welt geht“, sondern lediglich Deutschland Sonderwege beschreite. „Ein Deutschland, das wie zuvor schon beim Euro-Rettungsschirm lediglich seine eigenen Interessen durchboxt, macht aber vor allem unseren Nachbarn Angst und beerdigt die europäische Eingebundenheit als Primat deutscher Außenpolitik“.

Um die Lage in Libyen zu beruhigen, sieht Patzelt schließlich die Notwendigkeit, „Gaddafi und seiner Familie den Weg in ein komfortables Exil zu eröffnen“, da er sonst weiter für sich kämpfen lasse. Drastischer formuliert dies Thilo Schöne: „Die Frage, ob die internationale Gemeinschaft die Richtigen unterstützt hat, kann jetzt noch nicht beantwortet werden. Jetzt geht es darum, das Leben von Zivilisten zu retten. Das geht am besten durch den Sturz Gaddafis.“

Zum Foto: Prof. Werner J. Patzelt leitet das Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden und findet Deutschlands Zurückhaltung im libyschen Luftkrieg richtig.
Foto: Toni Klemm


Gedrittelt in die Zukunft

Wissenschaftsministerin legt Konzept für Sachsens Hochschullandschaft vor

Von Tobias Hoeflich

Bis 2020 soll sich der Freistaat in drei „Wissenschaftsräume“ teilen – Dresden, Leipzig, Chemnitz. Doch bisher überwiegt die Skepsis.

Sinkende Studentenzahlen, knapper werdende Ressourcen, weniger Qualität. Sabine von Schorlemer, parteilose Ministerin für Wissenschaft und Kunst, malt ein düsteres Szenario von Sachsens künftiger Hochschullandschaft. Das Zauberwort zur Problemlösung: „Wissenschaftsräume“. So sollen bis 2020 sächsische Universitäten und Hochschulen in Netzwerken zusammenarbeiten, um die inhaltliche Ausrichtung abzustimmen. Und um Kosten zu sparen.

Skepsis an der Raumgrenze

Die „großen“ Universitäten – TU Dresden, Uni Leipzig, TU Chemnitz – würden demnach das Zentrum der Wissenschaftsräume bilden und umliegende Hochschulen und Institute integrieren.

Doch auch außeruniversitäre Einrichtungen und Wirtschaftsvertreter sollen sich darin wiederfinden – unter Obhut eines Koordinators, der Ideen sammeln und neue Konzepte erarbeiten wird. Wissenschaftspolitik soll so besser gefördert, Hochschulprofile sollen geschärft werden.

Parteien und Studentenverbände sehen das Vorhaben skeptisch. Die Idee von Wissenschaftsräumen an sich sei begrüßenswert, so lautet das Fazit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), doch dürften diese nicht an Sachsens Grenzen enden. „Wissenschaftsräume müssen sich thematisch und nicht erzwungen regional vernetzen.“ So würde der Raum Dresden nach Schorlemers Konzept bis nach Zittau und Görlitz reichen.

Für Kritik sorgt zudem ihr Vorhaben, Ressourcen gemeinsam zu nutzen: Gelder in Verwaltung und Service könnten so künftig eingespart werden. „Die Wissenschaftsräume dürfen keinen Vorwand für Mittelkürzungen bieten“, bemängelt die KSS.

Für Holger Mann, den hochschulpolitischen Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, ist es für ein Urteil noch zu früh. Schorlemers bisherige Pläne seien „offensichtlich unausgereift und in einem nicht beschlussfähigen Entwurfsstadium“. Wissenschaftsräume könnten allenfalls ein Element künftiger Hochschulpolitik sein – jedoch keine Gesamtkonzeption für die Entwicklung der sächsischen Hochschullandschaft. Viele Aspekte seien im jetzigen Konzept unklar, fügt Mann hinzu.

Prinzipiell seien die Wissenschaftsräume eine nützliche Idee, bilanziert der CDU-Obmann im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Prof. Günther Schneider, auf Anfrage von „ad rem“. Eine reine Regionalisierung sei dagegen wenig sinnvoll und werde „mit Sicherheit nicht der letzte Schritt“ sein. „Ebenso wichtig ist die fachliche Verzahnung“, sagt er. Schließlich habe Freiberg aus akademischer Sicht eine stärkere Nähe zum Raum Chemnitz, regional jedoch zu Dresden. „Die Wissenschaftsräume stellen keine strikte regionale Trennung dar“, betont er, doch sei dieser Eindruck erweckt worden.

Im Sommer will Wissenschaftsministerin von Schorlemer nun den endgültigen Entwicklungsplan vorlegen. Da bleibt Zeit, Unklarheiten und Missverständnisse auszuräumen.

Zur Kari: Nicht immer liegen Grenzen derart auf der Hand …
Kari: Norbert Scholz


HOCHSCHULENTWICKLUNGSPLANFAKTEN.

  • Planungszweck: Mit dem Hochschulentwicklungsplan versucht die sächsische Landesregierung, den Veränderungen der Hochschullandschaft vorzubeugen: weniger Geld bei weniger Studenten.
  • Planungsinhalt: Die Hochschullandschaft soll sich künftig in drei Bereiche teilen – Leipzig, Chemnitz-Freiberg und Dresden (inkl. Zittau und Görlitz). Forschung und Lehre sollen so besser abgesteckt, die Hochschulprofile geschärft werden. Zudem wird geprüft, ob und wo Einsparpotenzial steckt.
  • Planerfüllung: Die Wissenschaftsräume sollen keinesfalls ein Mehr an Bürokratie oder eine zusätzliche institutionelle Ebene darstellen. Vielmehr sollen sich Hochschulvertreter in einer Art Netzwerk organisieren – unter Leitung eines Koordinators vom sächsischen Wissenschaftsministerium.
  • Planungsbeschluss: Das Konzept soll dem Kabinett im Sommer vorliegen und könnte dann beschlossen werden. Parallel dazu plant Sabine von Schorlemer (parteilos) das Hochschulgesetz zu novellieren. Der Entwurf soll Ende April veröffentlicht werden.


Knapper Hürdensprung zur Elite

Neuigkeiten in Sachen Spitzenforschung: Sachsens größte Hochschule hofft auf Exzellenz

Von Nicole Laube

Die TU Dresden ist in Sachen Exzellenz zwar wieder einen Schritt weiter, aber noch lange nicht am Ziel ihrer Träume angekommen.

Eine geheimnisvolle Atmosphäre wehte an jenem Mittwoch Anfang März hinter heruntergelassenen Jalousien im Rektorat der TU Dresden. Es war der Tag, an dem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates auf einer Pressekonferenz in Bonn verkündeten, welche deutschen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern weiterhin im Rennen bleiben – ein Tag, so spannend wie Weihnachten für TU-Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen. Auch das war wohl ein Grund dafür, dass er die Bekanntgabe der Entscheidungen via Internet-Live-Stream direkt ins Rektorat übertragen ließ.

Vor einem Jahr noch hatte sein Vorgänger, Prof. Hermann Kokenge, klargemacht, dass die TU Dresden im zweiten Durchgang der Exzellenzinitiative in allen drei Förderlinien punkten wolle. An der Umstrukturierung der Uni wurde da bereits gearbeitet. Das „dresden-concept“, ein Kooperationsnetzwerk mit städtischen Forschungsinstitutionen wie dem Deutschen Hygienemuseum, den Kunstsammlungen Dresden und den Max-Planck-Instituten, war längst gegründet. Zum 1. September reichte die Universität unter neuer Führung dann schließlich die Antragsskizzen für ihre sieben exzellenten Förderprojekte ein – bestehend aus dem Zukunftskonzept „dresden-concept“, fünf Exzellenzclustern und einer Graduiertenschule. Schließlich geht es in der zweiten Förderphase der Exzellenzinitiative nicht nur erneut um den Titel „Exzellenzuniversität“, sondern auch um sehr viel Geld. Bund und Länder wollen Spitzenuniversitäten dabei über das Jahr 2012 hinaus fünf Jahre lang mit weiteren 2,7 Milliarden Euro fördern. Den Titel gibt es aber nur für jene Universitäten, die in allen drei Förderlinien – mit Zukunftskonzept, Graduiertenschule und Exzellenzcluster – überzeugen können.

Dank einer wackeligen Internetleitung durften die Vertreter der Universität an jenem Mittwoch im März live an dem Rennen um den Titel teilhaben. Die TU Dresden, so steht nun fest, konnte nur zwei von ihren insgesamt sieben Antragsskizzen weiterbringen. Überzeugt haben dabei besagtes Zukunftskonzept und das Exzellenzcluster „Center for Advancing Electronics Dresden“. „Wir haben die Hürde genommen, aber wir haben sie knapp genommen“, sagte Rektor Müller-Steinhagen im Anschluss an die Liveübertragung im Rektorat. Die Uni habe viel Konkurrenz aus dem Rennen geschlagen, doch der Weg zum Titel sei weit.

Bis zum September dieses Jahres müssen die Vollanträge für die Initiativen eingereicht werden. Große Freude herrschte im Rektorat dabei über den Erfolg des Zukunftskonzeptes, schließlich sei dies die „Königsdisziplin“ der Exzellenzinitiative. Weil die Uni für die bereits 2006 in der Exzellenzinitiative erfolgreiche Graduiertenschule noch einen Fortsetzungsantrag zur Förderung stellen kann, ist der Titel „Exzellenzuniversität“ für Sachsens größte Hochschule nun in greifbare Nähe gerückt. Zusammen mit der Humboldt Universität in Berlin gehört sie zu den einzigen beiden Anwärtern auf den Titel in den neuen Bundesländern. „Wir spielen in der ersten Liga der deutschen Universitäten mit“, erinnerte Müller-Steinhagen optimistisch. In Sachsen war außer der TU Dresden allein die TU Chemnitz in der zweiten Exzellenzphase erfolgreich. Auch sie darf für ihr Exzellenzcluster einen Vollantrag ausarbeiten.

Zum Foto: Sieht die TU Dresden schon in der ersten Liga der deutschen Universitäten: Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen.
Foto: Amac Garbe


EXZELLENZFAKTEN.

  • Exzellenzinitiative: In der 1. Förderperiode der Initiative des Bundes und der Länder 2006–2011 wurden 39 Graduiertenschulen, 37 Exzellenzcluster und 9 Zukunftskonzepte mit 1,9 Milliarden Euro gefördert. In der 2. Förderperiode soll es 2012–2017 um 2,7 Milliarden Euro gehen.
  • Exzellenzkampf: Im ersten Durchgang wurden neun Exzellenzunis gekürt. Derzeit sind noch einmal sieben Unis im Rennen um den Titel. Am Ende der Exzellenzinitiative soll es höchstens zwölf Exzellenzuniversitäten in Deutschland geben. Es kann passieren, dass Exzellenzuniversitäten aus der ersten Förderperiode ihren Titel aberkannt bekommen.
  • Exzellenzbewerbung: DFG und Wissenschaftsrat forderten nun 32 Universitäten auf, einen Antrag für die zweite Förderperiode einzureichen. Darunter befinden sich 25 Initiativen für Graduiertenschulen, 27 Initiativen für Exzellenzcluster (darunter TUD und TU Chemnitz) und sieben Initiativen für Zukunftskonzepte (u. a. TUD).
  • Exzellenz in Sachsen: Die TU Dresden war in der ersten Förderperiode mit einem Exzellenzcluster und der „Dresden International Graduate School of Biomedicine and Bioengineering“ erfolgreich. Die Uni Leipzig punktete im ersten Durchgang mit einer Graduiertenschule. Im März 2011 kam die TU Chemnitz mit dem Cluster „Merge Technologies for Multifunctional Lightwight Structures“ weiter.


DFG verkündet erste Exzellenzentscheidungen

Technische Universität Dresden ist der Exzellenz ein Stück näher

Von Nicole Laube

Die TU Dresden ist dem Titel „Exzellenzuniversität“ ein kleines Stück näher gekommen. Am Mittwoch verkündeten Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates auf einer Pressekonferenz in Bonn, welche deutschen Universitäten in die zweite Phase des bundesweiten Exzellenzwettbewerbs vorgerückt sind. Die TU Dresden konnte dabei mit der Antragsskizze zu ihrem Zukunftskonzept, dem „Dresden concept“, punkten. Sie gehört damit zu bundesweit sieben neuen Anwärtern auf den Titel „Exzellenzuniversität“.

Darüber hinaus sind auch das Exzellenzcluster „Center for Advancing Electronics Dresden“ der hiesigen TU sowie ein Exzellenzcluster der TU Chemnitz weiter im Rennen. Bis zum 1. September dieses Jahres muss die Universität für beide Projekte die vollständigen Förderanträge ausarbeiten.

„Wir können stolz sein“; sagte Rektor Hans Müller-Steinhagen angesichts dieser Entwicklung. Mit ihrem Zukunftskonzept habe die TU sich nun in der „Königsdisziplin“ der Exzellenzinitiative qualifiziert.

Die Universität hatte zum 1. September 2010  Antragsskizzen in allen drei Förderlinien (Zukunftskonzept, Exzellenzcluster und Graduiertenschulen) der zweiten bundesweiten Exzellenzinitiative eingereicht. Neben dem Zukunftskonzept „Dresden concept“ hatte die Uni sich mit fünf Exzellenzclustern und einer Graduiertenschule beworben. Auch die Anträge, die nicht für die zweite Phase des Exzellenzwettbewerbs ausgewählt wurden, werden seitens der Uni weiter unterstützt, versicherte Müller-Steinhagen.

Den ausführlichen Hintergrundbericht zur Exzellenzentscheidung lest Ihr im April in „ad rem“

Zum Foto: Hat nun bis September alle Hände voll mit der Ausarbeitung der vollständigen Anträge zu tun: Dresdens TU-Rektor, Prof. Hans Müller-Steinhagen.
Foto: Amac Garbe /Archiv

Stille Ketten versus kalte Blockaden

Dresdengedenken 2011: Einzelaktionen, Menschenkette und Blockaden zum 13. Februar

Nur hier: Die Geschichte hinter dem Bild …

Von Christina Dietze

Die Fastnacht wurde anno 1945 zum Fiasko, Dresdens Innenstadt total zerbombt, 25 000 Menschen starben. Seither gilt der 13. Februar als Tag des Gedenkens, nunmehr harrt der 66. Jahrestag.

Doch 2011 warten zwei Daten: Denn der große Trauermarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), der traditionell eine große Zahl Rechtsextremer nach Dresden bringt, um mit der Maxime „Ehre den Opfern des Bombenholocaust“ durch die Stadt zu marschieren, findet erst am 19. Februar 2011 statt, beide Lager mobilisieren europaweit für Marsch und dessen Blockade.

Im vergangenen Jahr, am 65. Jahrestag der alliierten Luftangriffe, kamen 6 400 Rechtsextremisten und sammelten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt, doch sie konnten erstmals ihren „Trauermarsch“ nicht durchführen. Die Blockaden von über zwölftausend Bürgern aus Mitteleuropa, die mit über 200 Bussen nach Dresden kamen, konnten den europaweit größten Naziaufmarsch verhindern. Die Polizei konnte keine Absicherung der Marschstrecke gewährleisten und sagte deshalb den Marsch ab. Doch 2011 ist dies nicht zu erwarten: Während die einen rote Mützen für einen friedlichen Protest stricken (so wie die sächsische Linke), versuchen die anderen aktiv gegen den Naziaufmarsch vorzugehen: „Unsere Blockaden sind der einzige Widerstand, der sich den Nazis aktiv in den Weg stellen wird“, sagt Franziska Radtke vom Bündnis „Dresden Nazifrei“. Nicht nur am 19., sondern auch 13., an dem die JLO einen kleinen Fackelmarsch mit ein- bis zweitausend Leuten plant. Hier soll ein „antifaschistischer Spaziergang“ durch die Altstadt führen. „Der Grat ist schmal“

TU-Rektor unterstützt friedliche Blockaden

Judith Förster, Bündnis-Pressespecherin, dazu: „Wir werden zeigen, dass und wo in Dresden Täter des Nationalsozialismus gewirkt haben. Damit werden wir an die Ursachen von Faschismus und Krieg erinnern und uns gegen die ‚Veropferung‘ der Täter stellen.“

Eine ganz andere Aktion plant der Dresdner TU-Politikstudent Jens Wittig. Als Sprecher der Dresdner Initiative „Bürger.Courage“ möchte er vor allem ein grundlegendes Demokratiebewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen: „Friedliche Proteste gegen Nazis darf man nicht als ‚linksextrem‘ bezeichnen. Sie müssen für eine Demokratie selbstverständlich sein“. Er spielt dabei auf die erneute Kriminalisierung der friedlichen Proteste an. Der Grat zwischen aktivem und friedlichen Protest sei schmal, doch die zunehmende aktive Gestaltung einer demokratiebewussten Einstellung sei wichtig.

So holt die offene Veranstaltungsplattform „Gedenken – weiterdenken!“ den New Yorker Fotografen Paule Saviano nach Dresden, der in seiner Ausstellung „From Above – Von Oben“ (ab 10. Februar, Ortsamt Blasewitz) feinfühlige Portraitfotografien von Überlebenden des 13. Februar 1945 präsentieren wird.

Jens Wittig wird sich in seinem Vortrag am 16. Februar zur Aktion „18 Stiche“, die an den Mord von Marwa El-Sherbini erinnert, rückblickend äußern und gleichzeitig den Alltagsrassismus in einer anschließenden Diskussion thematisieren. Im Mittelpunkt steht am 13. wieder die Menschenkette. Zeichensetzend rufen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und der Rektor der TU Dresden, Prof. Hans Müller-Steinhagen, unter dem Motto „Erinnern und handeln. Für mein Dresden“ auf, sich in die Kette einzureihen, die diesmal auch über die Carola- und Augustusbrücke gehen wird. Der Rektor bekundete zur TU-Vollversammlung in der vergangenen Woche auch Wohlwollen gegenüber den Blockaden: „Solange Gegenveranstaltungen zum Naziaufmarsch gewaltfrei sind, werden diese auch von der Universitätsleitung unterstützt.“

Bei der TUD-Information können solange der Vorrat reicht weiße Ansteckrosen, das Symbol des Gedenkens, kostenfrei abgeholt werden. Außerdem werden noch Ordner für die Organisation der Menschenkette gesucht. Bei Interesse bitte Mail an sparis@dresden.de schicken. Am 9. Februar (18 Uhr) findet dazu im Rathaus eine 1,5-stündige Schulung statt.

Netzinfos: http://www.buerger-courage.de; http://www.dresden-nazifrei.com; http://www.13februar.dresden.de

Zu den Fotos:
Foto 1: Jens Wittigs Protestempfehlung: Öfter mal im Weg sitzen.
Foto: Amac Garbe

Foto 2: Blockaden will die Polizei dieses Jahr konsequent vehindern!
Foto: Andreas Herrmann


„Studenten dürfen der Uni nicht egal sein“

Sachsens Reform des Lehramtsstudiums ist noch immer ein zäher Prozess mit vielen Fragezeichen

Von Jana Schäfer

Eine Briefaktion, Infoveranstaltungen und vielleicht bald Streiks? Die Lehramtsreform verlangt viel Engagement von den Studenten.

Statt unbekümmert zu studieren, sorgen sich die Studenten um die Lehramtsreform, deren Eckpunkte das sächsische Kabinett am 19. Oktober vergangenen Jahres beschloss („ad rem“ berichtete in Ausgabe 27.2010). Die Reform birgt Schwierigkeiten. Zum Beispiel bei der geplanten Verkürzung des Referendariats von bisher zwei auf ein Jahr. „Schon jetzt ist das Referendariat die Hölle aufgrund der hohen Arbeitsbelastung“, warnt der stellvertretende Sprecher der Studentenvertretung des Zentrums für Lehrerbildung (ZLSB), Burkhard Naumann. Er studiert selbst im 6. Semester Bachelor Allgemeinbildende Schulen, Mathematik und Physik und mahnt: „Beim einjährigen Referendariat werden die Probleme noch massiver.“ Mehr Lernstoff in kürzerer Zeit bringt zudem die Einführung eines neuen modularisierten Staatsexamens an der TU Dresden zum Wintersemester. Da die Modulstruktur bestehen bleibt, ist nun neben dem Master auch die Staatsprüfung zu absolvieren.

Dass die Uni sich nur auf das neue Staatsexamen konzentriert, bekamen die Studenten in den auslaufenden Studiengängen im vergangenen Herbst zu spüren, als die Akkreditierung, also die Prüfung der Qualitätssicherung, kurzerhand gestoppt wurde. Die Angst war groß. Denn ein nichtakkreditierter Studiengang, befürchtet Franziska Jäkel, ist weniger angesehen und erschwert eine Anstellung auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt. „199 Studenten dürfen der Uni nicht egal sein“, sagt die Masterstudentin der Chemie, die mit verantwortlich war, öffentlichen Druck auszuüben, vor allem durch eine Briefaktion.

Über hundert Briefe von verunsicherten Studenten gingen an das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit der Bitte um eine Fortsetzung der Akkreditierung. Das Ministerium zeigte sich bereits im Vorfeld verärgert über den Stopp. Nach einem Gespräch mit der Uni kündigte Prof. Ursula Schaefer, Prorektorin für Bildung an der TU Dresden, auf einer zweiten Infoveranstaltung am 13. Januar nun die Fortsetzung der Akkreditierung an. Diese soll Anfang 2012 abgeschlossen sein – darauf hofft Franziska Jäkel. Bis dahin scheint der Weg weit, nicht nur für die Akkreditierung. Laut Prof. Schaefer ist die Einführung des Staatsexamens zum Wintersemester ein „sehr ambitioniertes Verfahren“. Der bürokratische Aufwand sei hoch und die Forderungen der Studenten zahlreich. Aktuell wird laut Burkhard Naumann darüber verhandelt, die Staatsprüfung einfacher zu gestalten.

Die Studenten machen Druck: „Die Studiengänge sollten bis Juni bestehen, damit die Studierenden Planungssicherheit haben“, fordert Naumann. Sonst gibt es Proteste! Ein wichtiger Termin steht am Montag (31.1.) an – dann wird die Lehramtsreform öffentlich im Landtag debattiert.

Netzinfos: http://www.zlsb.tu-dresden.de

Zum Foto: Franziska Jäkel sorgte mit für eine Briefflut an das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst.
Foto: Amac Garbe


Richtigstellung/Korrektur.

Im Artikel „Studenten dürfen der Uni nicht egal sein“ ist der Autorin ein Recherchefehler unterlaufen: Es stimmt nicht, dass im voraussichtlich zum Wintersemester eingeführten Staatsexamen nun neben der Staatsprüfung auch der Master zu absolvieren sei. Dies gelte nur für Lehramtsstudenten, die zusätzlich die Option nutzen möchten, im Bachelor und Master abzuschließen. Richtig ist: Aufgrund des modularisierten Staatsexamens müssen Lehramtsstudenten studienbegleitende Modulprüfungen absolvieren – am Studienende steht aber noch eine umfangreiche Staatsprüfung. „Man wird also doppelt geprüft“, kritisiert Burkhard Naumann, stellvertretender Sprecher der Studentenvertretung des ZLSB. Aufgrund dieser Doppelbelastung sprechen sich die Studenten gegen bzw. für eine deutlich abgespeckte Staatsprüfung aus. Die Modulprüfungen reichen aufgrund der Stoffdichte vollkommen aus. (JS)

Nur jeder Fünfte an der Urne

8 304 von 37 254 Studenten geben ihre Stimme bei den Universitätswahlen der TU Dresden

Von Tobias Hoeflich

Fachschafts- und Fakultätsräte, Senat und Erweiterter Senat: Vier Gremien galt es an der TU Dresden neu zu besetzen. Die Beteiligung der Studenten fiel mager aus – wie immer.

Vergangenen Dienstag, zwölf Uhr mittags: Glühweinduft durchzieht das Hörsaalzentrum (HSZ) der TU Dresden. Auch Kaffee und Plätzchen sind im Angebot, Weihnachtsstimmung kommt auf. Und tatsächlich: Beschenkt werden die Studenten auch. Je nachdem, welcher Fakultät sie angehören. Schnell das Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht, schon gibt’s einen Gutschein für ein Heißgetränk.

Geben oder nehmen

Schlange stehen vorm Glühweinkessel, verhaltener Andrang an den Wahlkabinen. Wie es bisher läuft? „Es geht so“, heißt es am Stand der Philosophischen Fakultät. Ein Blick auf die Liste: Etwa 50 Studenten haben heute schon gewählt – von etwa 3500. Nicht anders an den Ständen der anderen Fachschaften. „Du hast die Wahl – nutze sie“, prankt vor dem HSZ ein Banner. Dazu eine Brise Wahlkampfstimmung: ein paar Flyer hier, ein Plakat dort. Nur genützt hat es am Ende wenig.

Etwa 37 000 TU-Studenten hatten vergangene Woche drei Tage lang die Wahl. Vier Gremien sollten neu besetzt werden: Fachschaftsräte (FSR) und Fakultätsräte, Senat und Erweiterter Senat – zum ersten Mal gebündelt auf einen Termin. Die Beteiligung erreichte mit 22,29 Prozent einen neuen Tiefpunkt, sank im Vergleich zur letzten Wahl jedoch nur wenig.

Hoffen oder werben

„Wir hatten schon auf eine Steigerung der Wahlbeteiligung gehofft“, gibt Patrick Oberthür, Leiter des Wahlausschusses und Mitglied des TU-Studentenrates, zu. Immerhin: Bei der letzten Wahl des Senats, des Erweiterten Senats und der Fakultätsräte im vergangenen November ging nur etwa jeder Zehnte wählen. Zumindest die Kopplung mit der Wahl der Fachschaftsräte hat sich daher gelohnt. „Die studentischen Senatoren haben so einen größeren Rückhalt“, sagt Oberthür.

Wie üblich unterscheiden sich die Ergebnisse je nach Fachschaft. „Enttäuscht waren wir dieses Mal von den Verkehrswissenschaftlern“, sagt Oberthür. Zwar verteidigten diese mit 42,51 Prozent Beteiligung ihre Spitzenposition, doch von den über 50 Prozent aus dem Jahr 2008 sind sie weit entfernt.

Auf Platz zwei folgen mit 32,58 Prozent die Chemiker, dicht dahinter die Geowissenschaftler. Schlusslicht der 22 Fachschaften sind die Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaftler: Nur 12,19 Prozent der Studenten fanden dort den Weg zur Wahlurne. Die Verkehrswissenschaftler sind derweil stolz auf ihre Spitzenposition. „Wir werben viel an der Fakultät, auf unserer Website und per Newsletter“, begründet Fakultätsrat Alexander Labinsky das positive Abschneiden. Dazu kämen viele Veranstaltungen und eine ganzjährige Präsenz des FSR-Büros auf dem Campus. Dennoch sei man „alarmiert“ über den negativen Trend der Wahl, sagt Labinsky. Das Ergebnis soll analysiert werden. „Gefühlsmäßig haben wir nämlich nicht den Eindruck, dass die Studenten von unserer Arbeit enttäuscht sind.“

Analysieren will man auch im Wahlausschuss. Für die geringe Beteiligung sieht Wahlleiter Patrick Oberthür einen Grund: „Viele Studenten, besonders Erstsemester, wissen noch nicht, was in den Fachschaftsräten los ist und worum es dort geht.“ Markant ist das Gefälle zwischen den Fachschaften. Oberthür begründet dies mit den unterschiedlichen Größen. „Eine kleine Fachschaft ist auf weniger Studiengänge verteilt“, erklärt er. „Die Studenten können dort viel besser mobilisiert werden.“

Generell ist der Wahlauschuss mit dem Ablauf zufrieden. Die Wahl habe reibungslos geklappt, sagt Oberthür. „Wir suchen aber noch händeringend jemanden, der den Bereich Öffentlichkeitsarbeit übernimmt.“ Mit mehr Werbung soll künftig um die Stimmen der Studenten geworben werden. Die nächste Abstimmung, vemutlich im November 2011, wird’s zeigen.

Zur Kari: Man muss nur die richtigen Anreize schaffen …
Kari: Norbert Scholz


WAHLFAKTENINFOS.

  • Wahlbeteiligung: Insgesamt gaben 8 304 von 37 254 an der TU Dresden eingeschriebenen Studenten ihre Stimme bei den Wahlen der Fachschaftsräte (FSR) ab. Das entspricht 22,29 Prozent.
  • Zum Vergleich: Im Januar dieses Jahres waren es 23,32 Prozent, im Jahr 2008 noch 27,08. Nur vier der 22 Fachschaften verbuchten eine Beteiligung von über 30 Prozent.
  • Wahlergebnisse: Sämtliche Zahlen und Fakten zur FSR-Wahl hängen, geordnet nach Fachschaften, in den Räumen des TU-Studentenrates aus (Haus der Jugend, hinter dem Hörsaalzentrum), zudem stehen sie im Internet. Für die Wahlen des Senats, des Erweiterten Senats und der Fakultätsräte gab es bei Redaktionsschluss noch keine offiziellen Zahlen.
  • Wahltermine: Die FSR werden einmal im Jahr gewählt. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden zieht am 8. und 9. Dezember nach. Der nächste TU-FSR-Wahltermin steht noch nicht fest.


Zeit für Stimmenabgaben

An der TU Dresden werden die neuen Fachschaftsräte gewählt

Das Campusradio fasst mit Kristin Hofmann vom StuRa Wissenswertes zur Wahl zusammen …

Von Sabine Schmidt-Peter

Diesmal werden die Studenten vom 23. bis 25. November an die Wahlurnen gebeten, um die Fachschaftsräte der TU Dresden zu wählen. Die HTW Dresden zieht im Dezember nach.

Von Wahlkampf oder Wählermobilisierung ist aktuell auf dem Campus der TU Dresden noch nichts zu spüren. Liegt darin vielleicht die Ursache für die mickrigen 23,32 Prozent TU-weiter Wahlbeteiligung bei der Wahl der Fachschaftsräte (FSR) im Januar dieses Jahres?

Möglich wäre es, aber vielleicht lässt sich der bisher nicht vorhandene Wahlkampf auch damit begründen, dass es gerade genug Kandidaten für die vorhandenen Plätze gibt. So beispielsweise beim FSR der Philosophischen Fakultät, wo 21 Kandidaten um 20 freie Plätze konkurrieren. Die Wahrscheinlichkeit, auch ohne Wahlkampf gewählt zu werden, ist da sehr hoch.

Trotz der Aussicht auf den wahrscheinlichen Einzug in den FSR will sich Jacob Schrot, Student der Politik- und Kommunikationswissenschaft, als einer von wenigen nicht einfach zurücklehnen. Vielmehr betreibt er aktiven Wahlkampf via Facebook. Dort werden über eine Gruppe Ideen, Vorschläge und Anregungen vorgestellt, die die Gruppenmitglieder rege diskutieren. „Für den Fall, dass ein Thema angesprochen wird, das allen offensichtlich sehr am Herzen liegt, nehme ich es in mein Programm für den FSR auf“, erklärt Schrot. Darüber hinaus will er in der Woche vor den Wahlterminen in viele Hörsäle gehen und seine Ideen vorstellen sowie auf die Wahl aufmerksam machen. Auch ein paar Flyer sind schon gedruckt, auf denen zusammengefasst ist, wofür der Mann, der unter anderem Kaffeeautomaten für das Hörsaalzentrum fordert, überhaupt steht. „Mein Demokratieverständnis ist es, dass die Studentinnen und Studenten ein Recht darauf haben, zu erfahren, wofür die Kandidaten inhaltlich überhaupt stehen“, gibt der Politikstudent Aufschluss darüber, warum er sich so in seinen Wahlkampf hineinhängt.

Heißer Wein fürs Kreuz

Der FSR Verkehrswissenschaften scheint von Haus aus eine gute Wahlkampfstrategie zu haben. Seit Jahren verbuchen die Verkehrswissenschaftler die höchste Wahlbeteiligung. Das Geheimrezept heißt: „Glühwein und Kekse“, verrät Alexander Labinsky vom FSR Verkehrswissenschaften und fügt dann ernsthafter hinzu: „Wir hoffen natürlich, die Studenten mit einer guten Arbeit zu überzeugen. Anscheinend wird unsere Arbeit immerhin so wertgeschätzt, dass die meisten Studenten es mit der Beteiligung an der Wahl honorieren“.

So richtig los geht es bei den Verkehrswissenschaftlern aber auch erst in dieser Woche. Mit einer neuen Werbekampagne und den allseits beliebten Glühweinlotsen, die vom Hörsaal direkt zum Wahllokal führen, will der FSR die bei der vergangenen Wahl knapp verfehlte 50-Prozent-Hürde wieder nehmen, erklärt Labinsky die Strategie und das Ziel.

Auf die Frage, warum man überhaupt zur Wahl gehen sollte, haben sowohl Schrot als auch Labinsky eine Antwort parat: „Die TU Dresden ist nicht der Garten Eden, sondern eine Dauerbaustelle, an der es viel zu tun gibt. Der FSR kann einen Teil dazu leisten, dass das Bauvorhaben vorangeht“, liefert Schrot einen triftigen Grund, wählen zu gehen. Labinsky weist darauf hin, dass man dabei nur gewinnen kann: „Wer den FSR wählt, kann sicher sein, dass dieser alles dafür tun wird, um ihn bei Problemen im Studium zu unterstützen“.

An der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden finden die FSR-Wahlen gut zwei Wochen später, am 8. und 9. Dezember, statt.

Zum Foto: Setzt auf einen transparenten Wahlkampf via Internet und Diskussionen: FSR-Kandidat Jacob Schrot.
Foto: Amac Garbe


200 Promille mehr als im Sommer

Zwölftausend demonstrierten in Dresden gegen Sparkurs – zwei Drittel davon Studenten

Von Alexandra Niedermeier

Rund Zehntausend waren es am 16. Juni, ein Fünftel mehr am vergangenen Mittwoch: Sieben Berufsgruppen demonstrierten gemeinsam gegen einen Doppelhaushalt, der ihnen acht Prozent verspricht.

Nicht als Rendite, sondern als durchschnittliche Sparquote in Rasenmähermanier. So zogen neben 7 500 Studenten erstaunlich viele Künstler, Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, Schüler und Personal Freier Schulen sowie Gewerkschafter von Kunst, öffentlichem Dienst und Polizisten an die Elbe, um gegen die geplanten Sparkurs der Landesregierung zu demonstrieren.

Anhand der Mobilisierungsquote durfte die sächsische Studentenschaft den Anfang machen: „Wir haben ein Versprechen eingelöst und sind wiedergekommen“, rief Michael Moschke als Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Sächsischen Landtag. Zu Beginn sah es nicht nach einer machtvollen Demonstration aus. Die Dresdner Studenten sammelten sich am Fritz-Förster-Platz. Ihr Ziel: der Weg zum Sächsischen Landtag, vorbei am Hauptbahnhof. Dort schlossen sich die Studenten aus den rappelvollen Sonderzügen aus Chemnitz und Freiberg (ca. 800) und Leipzig (ca. 1 700) an. Der Demonstrationszug wuchs zum Menschenmeer, das sich auch vom herbstlichen Novemberwetter den Unmut über die Finanzpolitik der Landesregierung nicht nehmen ließ. Dementsprechend war die Stimmung des Demonstrationszuges auf dem Weg zum Landtag. Nur mit dem von Dresdner Studentenvertretern vorgeschlagenen Schlachtruf für den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) – „Unland, Unland, Name ist Programm“ – wollte es nicht klappen. Es wurde lieber auf das auf vorangegangen Demonstrationen erprobte „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ zurückgegriffen.

Ein Blick durch die Runde der Demonstranten zeigte nicht nur einen Querschnitt durch die Studentenschaft, sondern auch durch die sächsische Gesellschaft – von Studenten mit Kindern bis zu älteren Herrschaften im Militärlook mit Kampfansage. Die Demonstrationsbereitschaft kannte kaum Grenzen. So reisten auch die beiden Studenten Christian Reichelt und Wieland Fahr aus Leipzig an.

Beide werden die finanziellen Sparmaßnahmen direkt zu spüren bekommen. Bei Christian Reichelt, der im dritten Semester Veterinärmedizin studiert, wird vor allem die praktische Erfahrung leiden müssen. Wieland Fahr, Student der Biochemie im fünften Semester, klagt über die Vergrößerung der Praktikumsgruppen in seinem Studiengang: „Da kann man einfach nicht mehr vernünftig arbeiten.“ Beide waren aber von der Stimmung der Demo begeistert und „hätten niemals mit so vielen Menschen gerechnet“. Der lange Marsch über die Elbe und wieder zurück Richtung Landtag dämpfte die Begeisterung kaum. Am Ziel entfachte sie erneut, als sich mehrere Demonstrationszüge vereinten und klar wurde, dass sich gut 12 000 Menschen versammelt hatten.

Am späten Nachmittag startete die Kundgebung mit Reden aus den Bereichen Studentenschaft, Bildung, Kultur und Gewerkschaften. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, Hagen Husgen, warnte, dass in Sachsen nach Bildung und Kultur auch die Sicherheit „im Arsch ist“. Denn auch bei der Polizei sind viele Stellen in Gefahr. Trotz einiger Zugeständnisse der Regierung an die Schulen in freier Trägerschaft und die Kulturräume bleiben die Kürzungen immer noch dramatisch.

Mit der Demonstration zeigten sich die Veranstalter zufrieden: Es seien mehr Menschen als erwartet gekommen, um ein Zeichen gegen das Handeln der Landesregierung zu setzen.

Nicht zuletzt gab Michael Moschke, stellvertretend für alle sächsischen Studenten, der Regierung erneut ein Versprechen: „Sollte die Kürzungswut im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich nicht aufhören, kommen wir wieder!“

Zu den Fotos:
Foto 1: Tausende setzten vor dem sächsischen Landtag ein Zeichen.
Foto 2: Christian Reichelt (links) und Wieland Fahr haben schon eine Alternative für die Zukunft.

Fotos: Amac Garbe

KÜRZUNGSINFOS.

  • Im sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro im Bereich Bildung, Kultur und Soziales eingespart werden, davon allein 9,6 Millionen Euro bei der Lehre an den sächsischen Hochschulen. Bis 2020 werden circa 1 000 Stellen gestrichen.
  • Auch die Studentenwerke werden leiden. 2011 sollen ihnen 1,3 und 2012 1,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Als Ausgleich könnte der Semesterbeitrag der Studenten erhöht werden, um die bisherigen Angebote aufrechtzuerhalten.
  • Am Tag vor der Großdemonstration gab die Landesregierung eine Kompromisslösung bekannt. Anders als bisher angekündigt, werden die Kürzungen für die freien Schulen in Sachsen und beim Kulturraumgesetz weniger drastisch ausfallen. Eine ähnliche Entscheidung scheint für die Kürzungen im Bereich der Hochschulen bislang noch nicht in Sicht.
  • Endgültig beschlossen wird der Doppelhaushalt 2011/2012 Mitte Dezember.


Studenten als Protestmasse

Achtung, Meinung!

Eindrücke zur Demonstration …

Von Andreas Herrmann

Als Demonstration der großen Symbolik und einer beeindruckenden Stimmung wird er in Erinnerung bleiben – der Protestzug von zwölftausend Menschen zum Dresdner Landtag am 3. November anno 2010. Denn es war der kreative Kitt der Gesellschaft, der dort zusammen fand, um die Sparpläne der sächsischen Landesregierung als Versuch zu geißeln, genau diese Gruppen dank Neid auseinander zu bringen.

Das beste Symbol war eine schlichte, stumme Lichtbotschaft: Auf die große Holzattrappe zwischen Landtag und Elbe – eine pure Populismuspappe mit dem Spruch „Hier bestimmen Sie!“, Kosten angeblich nur schlappe zwölf Riesen – wurde einfach „Lüge!“ gebeamt.

Gut gelungen auch die Separierung zwischen Landtag und Protestanten: Rund zwanzig Meter hatte die Bereitschaftspolizei abgesperrt, um als Bannmeilchen Abstand zum hohen Hause zu halten. Davor standen die Massen, eng gequetscht und bunt gemischt: Uni Leipzig, Polizeigewerkschaft, Theater Chemnitz, Philharmonie Aue, dazwischen noch Mediziner und die vielen Schüler der Freien Schulen. Dahinter, in der großen Lücke: Polizei, Presse und andere Beobachter. Nur selten kamen Abgeordnete heraus und hörten sich die wütenden Reden an, die vor allem zwei Dinge symbolisierten: Der Zorn des Volkes wächst und es lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen.

Fast alle skandierten „Neuwahlen!“, viele unterstützten auch die Forderungen der anderen mit lautstarken Beifall, obwohl sie eigentlich um das selbe, angeblich fehlende Geld buhlen. Sie sollten gewiss sein, dass die Versuche, der Gruppen mit Häppchen zu befrieden, nicht nachlassen werden. Erst dann wird sich zeigen, ob die demonstrierte Solidarität ehrlichen Kopfes war. Erst dann werden die Studenten sehen, ob ihr Einsatz – sie stellten, bei relativ niedriger Schmerzquote, fast zwei Drittel der Protestmasse – später goutiert wird.

Denn ohne Zweifel sind die jetzigen Proteste gegen den freistaatlichen Sparaffront berechtigt – man hätte dem Demonstrationszug, einer der größten in Sachsen seit der Wende, das Vierfache an Masse gegönnt. Aber das kommt ja vielleicht noch, bis der Landtag den Doppelhaushalt 2011/2012 Mitte Dezember endgültig beschließt. Aber eine Gefahr sollten die sächsischen Studentenvertreter vermeiden: Sich als Berufsdemonstranten vor zu viele Karren spannen und damit schleichend diskreditieren zu lassen: als unvermeidliche Streitzelle, die aller halben Jahre laut vorm Landtag auftaucht und ewig gleiche Forderungen stellen.

Mehr zur großen Demonstration gegen die sächsischen Sparpläne lest Ihr am morgigen Mittwoch (10.11.) in der neuen „ad rem“.


Reformmarathon beim Lehramt

Grund- und Mittelschullehramt kehrt zurück an die TU Dresden – mit Staatsexamen

Von Jana Schäfer

„Wer böse Streiche macht, gibt nicht auf den Lehrer acht“, witzelte schon Wilhelm Busch. In Sachsen wird daraus jetzt Ernst.

Ein böser Streich für die Grund- und Mittelschullehrämter der TU-Dresden ist die Verlagerung der Masterausbildung an die Uni Leipzig. Das hatte die sächsische Regierung noch Anfang dieses Jahres beschlossen. Viele Studenten zogen daher wohl oder übel für das neue Wintersemester nach Leipzig. Einige blieben und pendeln. So auch die beiden Lehramtsstudentinnen Nadja Bereczki und Susanne Giering. In ihren Ohren muss es wie Hohn geklungen haben, als sie von der Neuorganisation des Grund- und Mittelschullehramts erfuhren.

Geht es nach dem Willen von Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos), soll es ab dem Wintersemester 2011/12 wieder Lehramtsstudienplätze in beiden Städten geben. Damit kann nicht nur das Lehramt nach Dresden zurückkehren, sondern auch das Staatsexamen, allerdings in modularisierter Form. Künftig soll es neben Bachelor und Master wieder die Unterteilung in Grund- und Hauptstudium geben. Diese Neuregelungen sehen die Eckpunkte einer gemeinsamen Kabinettsvorlage von Kultus- und Wissenschaftsministerium vom 19. Oktober vor.

Während sie helfen sollen, die Lehrerausbildung zu verbessern, spricht die 33-jährige Susanne Giering von Ironie: „Erst wurde sich vehement gegen Dresden als Standort gewehrt, und dann das!“ Die Lehramtsstudentin pendelt seit Oktober notgedrungen nach Leipzig. Die Gründe: Susanne Giering ist Mutter von zwei Töchtern, sie hat ihre Familie und ihr Schmuck-Atelier in Dresden.

Die 23-jährige Nadja Bereczki wohnt mit ihrem Freund zusammen in Dresden. Um die Fahrtkosten – das Monatsticket für die Regionalbahn kostet 230 Euro – einzusparen, haben beide die Nebenhörerschaft der TU Dresden beantragt. Damit dürfen sie das sachsenweite Semesterticket nutzen. „Wie weit ich das Zweitfach wirklich abdecken kann, wird sich zeigen“, seufzt Susanne Giering über den zusätzlichen Lernstoff. Die Studentinnen fühlen sich von der Politik allein gelassen.

Nadja Bereczki hofft, trotz Nebenjob das Pendeln durchzuhalten. Ein schwacher Trost: die Uni Leipzig hat sich auf den Studentenstrom eingestellt. „Ich konnte ohne Stress meine Seminare auswählen“, sagt Susanne Giering. Burkhard Naumann, stellvertretender Sprecher der Studentenvertretung am Zentrum für Lehrerbildung (ZLSB), betrachtet den Kabinettsbeschluss, der wie aus heiterem Himmel kam, mit gemischten Gefühlen: „Der Beschluss erfüllt eine zentrale Forderung der Studierenden, Grund- und Mittelschullehramt wieder in Dresden auszubilden.“

Bauchschmerzen bereiten Naumann die geplanten Verkürzungen des Studiums und Referendariats. Beides sieht die Reform der Reform nun vor (siehe „Lehramtsinfos“, Seite 1). Er befürchtet zu wenig Praxis und als Resultat zweitklassige Grund- und Mittelschullehrer. Beim modularisierten Staatsexamen müssen die Modul- und Staatsprüfungen sinnvoll aufgeteilt sein, um doppelte Prüfungen zu vermeiden. Naumann betrachtet daher die Einführung im nächsten Wintersemester skeptisch: „Wir benötigen erstmal eine besetzte Professur Grundschulpädagogik, die die Studiendokumente erstellt.“ Der Kampf um eine gute Ausbildung scheint kein Ende zu nehmen.

Zum Foto: Ab dem Wintersemester 2011/2012 können Grund- und Mittelschullehramt nun doch wieder in Dresden ausgebildet werden. Die pendelnden Masterstudenten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Foto: Amac Garbe


LEHRAMTSINFOS.

  • Reform: Die Sächsische Hochschulvereinbarung von 2003 sieht vor, die Grund- und Mittellehramtsausbildung in Leipzig zu zentrieren – trotz des absehbaren Lehrermangels in einigen Jahren! Nun hat die Landesregierung das Gesetz gekippt: Die Reform wird reformiert!
  • Reform der Reform: Aus dem Kabinettsbeschluss vom 19. Oktober 2010 gehen folgende Reformpunkte der Lehrerbildung in Sachsen hervor: Rückführung auf Staatsexamen (es wird wieder nach Schularten ausgebildet; Grundschule: acht Semester, Mittelschule: neun Semester, Gymnasium: zehn Semester); das Referendariat wird von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt; Grund-, Mittelschule und Gymnasium werden in Leipzig und Dresden ausgebildet; Bachelor- und Masterabschlüsse bleiben als zusätzliche Optionen bestehen.
  • Umsetzung: Diese Änderungen treten im Wintersemester 2011/12 in Kraft.


Doppelter Haushaltsprotest

Teureres Mensaessen, karge Bibliotheken, weniger Dozenten: Sachsen will sparen

Das Campusradio Dresden befragt KSS-Sprecher Michael Moschke dazu…

Von Sabine Schmidt-Peter

Den Sachsen stehen keine rosigen Zeiten bevor, denn im geplanten Doppelhaushalt 2011/2012 sind Kürzungen an allen Ecken und Enden vorgesehen.

Auch die Bildung bleibt dabei nicht verschont. Laut Studentenrat (StuRa) der TU Dresden sollen die Verstärkungsmittel in Höhe von 9,6 Millionen Euro gestrichen werden. Diese Gelder dienten bisher zur Unterstützung und Verbesserung der Lehre.

Bei Investitionen für Großgeräte soll ebenfalls gespart werden. Zwar erhalten die Hochschulen fünf Millionen für Investitionen, allerdings sind diese bereits für die nächsten Jahre verplant. Geld für neue Projekte gibt es demnach nicht. Auch die Beträge für die Studentenwerke werden höchstwahrscheinlich kleiner. Und das sogar schrittweise.

2011 sollen sie nur noch 5,5 Millionen anstelle von bisher 6,8 Millionen erhalten. 2012 gar nur noch 5 Millionen Euro. „Wenn diese Einsparungen durchkommen, können sich die Studenten schon einmal auf steigende Semesterbeiträge einstellen“, sagt der Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften Michael Moschke.

Er verweist darauf, dass die Studentenwerke wohl keine Alternativen zur Beitragserhöhung haben werden, da sie weder über nennenswerte Rücklagen noch andere Einnahmequellen verfügen. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Angebote der Studentenwerke, wie beispielsweise die psychosoziale Beratung, in Zukunft wegfallen oder eben nur durch Beitragserhöhung finanziert werden könnten“, fügt Michael Moschke hinzu.

Die Liste der Kürzungen hat damit noch lange nicht ihr Ende erreicht, denn selbst vor der Sächsischen Landes-, Staats- und Universitätsbibliothek macht der Freistaat nicht halt. „Die Einsparungen im Bibliotheksbereich würden dazu führen, dass es in der nächsten Zeit weniger Neueinkäufe und weniger Datenbanken geben wird“, mutmaßt Moschke. Selbst die anscheinend gute Meldung vom gestoppten Stellenabbau an den Hochschulen hinkt. Zwar sollen zumindest in den kommenden zwei Jahren an den Hochschulen keine Stellen schwinden. Doch der Abbau ist nur auf geschoben. „Bis zum Ende des Jahres 2015 werden insgesamt 300 Stellen abgebaut“, sagt der Pressesprecher des Sächsischen Finanzministeriums, Stefan Gößl. Auch den geplanten Stellenabbau von insgesamt 742 Hochschulstellen bis Ende 2020 bestätigte das Finanzministerium.

Sparen trotz Rücklagen

Das Paradoxe am Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012: die sächsische Regierung scheint ganz erpicht aufs Sparen und will eine Neuverschuldung auf jeden Fall vermeiden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund präsentierte jedoch Ende September ein Gutachten, in dem statt von Neuverschuldung für die nächsten zwei Jahre vielmehr von einem Haushaltsüberschuss ausgegangen wird. Warum also brummt die Landesregierung ihren Bürgern dann solch einen harten Sparkurs auf? Diese Frage beschäftigt auch das Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“. Bisher ist jedoch noch nichts beschlossen. Mitte Dezember findet die zweite Lesung des Doppelhaushaltes statt. Erst danach wird er beschlossen. Um der Regierung vor dem endgültigen Beschluss noch einmal den eigenen Unmut aufzuzeigen und die Verabschiedung des Haushalts in seiner jetzigen Form möglicherweise doch zu verhindern, soll am Mittwoch (3.11.) demonstriert werden.

„Wir fordern, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, denn mit den Einsparungen würde die Sächsische Regierung an allem kürzen, was eine Gesellschaft stark, gerecht und erfolgreich macht“, erklärt Moschke das Ziel der Demo.

Zur Kari: Wenn eisige Zeiten bevor stehen, ist jede Stimme richtig wichtig.
Kari: Norbert Scholz


PROTESTINFOS.

  • „warm-up-day“: Am Dienstag (2.11.) stimmt der Studentenrat (StuRa) der TU Dresden die Dresdner auf die Demonstration „Wir sind mehr wert!“ ein. Ab 10 Uhr gibt es dafür Vorträge und Workshops für die Studierenden im Foyer des Hörsaalzentrums und vor der Neuen Mensa. Auf einer Podiumsdiskussion debattieren Vertreter aus Politik, Kultur und Sozialem. Am Abend gibt es Informationen rund um die Kürzungen – untergelegt mit Ska und Jazz im Foyer des Potthoff-Baus.
  • Protesttag: Am Mittwoch (3.11., 14.45 Uhr) sollen sich Studierende und Hochschulmitarbeiter am Fritz-Förster-Platz sammeln. Von dort aus geht demonstrierend durch die Stadt zum Landtag, wo die Kundgebung 17.30 Uhr beginnt.
  • Wichtig: Der Senat der TU Dresden hat die Empfehlung an die Studierenden sowie an die Mitarbeiter ausgesprochen, gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Er bittet alle Professoren, Dozenten und Mitarbeiter, am Nachmittag (ab 14.30 Uhr) keine prüfungsrelevanten Veranstaltungen abzuhalten, beziehungsweise deren Inhalt nachzuholen.


Lehrämter dürfen bleiben

An der TU Dresden kämpfen Lehramtsstudenten um Masterstudium

Von Jana Schäfer

Panik im Juni. Es hieß, dass Dresdner Lehramtsstudenten ihren Master ab kommendem Wintersemester in Leipzig beginnen müssten.

So lautete der Inhalt einer ungeschickt formulierten Pressemitteilung des sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Presse verstreute die unklare Meldung – daraufhin strömten viele E-Mails irritierter Lehramtsstudenten für Gymnasien und berufsbildende Schulen beim Zentrum für Lehrerbildung, Schul- und Berufsbildungsforschung (ZLSB) ein. Doch Burkhard Naumann, stellvetretender Sprecher des ZLSB, entwarnt: „Die beiden Studiengänge bleiben in Dresden!“

Diese Worte würden auch gerne die Studenten für Grund- und Mittelschullehramt hören, denn bei ihnen steht fest, dass sie den Master in Leipzig absolvieren werden (siehe die „ad rem“-Ausgaben 4, 5, 6 und 10.2010). Ist die Uni Leipzig bereit für den Studentenstrom? Vier Professuren am Institut für Grundschulpädagogik sind noch unbesetzt. Ein Problem von vielen. So demonstrieren die Studenten weiter, wie am 16. Juni mit dem Bündnis „Mehr Wert“ gegen die geplanten Geldkürzungen im Bildungssektor. Auch fanden sie Gehör bei der Staatlichen Kommission Lehrerbildung, die die Zukunft der Lehramtsausbildung für Grundschule plant. „Die Kabinettsitzung im August wird vielleicht beschließen, dass 2013 Grundschulpädagogen wieder in Dresden ausgebildet werden“, sagt Naumann mit großer Hoffnung.

Eine Veranstaltung informiert zum Lehramtsstudium in Leipzig am Donnerstag (22.7., 14 bis 17 Uhr, Potthoff-Bau Dresden, Hörsaal 81).

Netzinfos: http://www.zlsb.tu-dresden.de

Zum Foto: Studentenvertreter Burkhard Naumann gibt Entwarnung. Nicht alle Lehrämter müssen nach Leipzig.
Foto: Amac Garbe


Demokratie von tief unten

Eine visionäre Petition fordert die Direktwahl des Studentenrats der TU Dresden

Von Felix Prautzsch

Dürfte das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätten wir bei der jüngsten Wahl vermutlich ein anderes Ergebnis erlebt.

Auch an den Universitäten könnte die Direktwahl der studentischen Vertreter einiges ändern. Bisher aber werden Vertreter aus den Fachschaftsräten (FSR) in den Studentenrat (StuRa) als dem beschlussfassenden Organ der Studentenschaft entsandt. Das sei zu wenig transparent, führe zu einer Art „Funktionärsklüngel“ und werfe die Frage nach der Legitimation auf, kritisiert Fachschaftsrat Zoltan, der zu seinen Aussagen steht, dessen Nachname hier aber nichts zur Sache tut. Immerhin soll der StuRa gemäß Satzung der Studentenschaft der TU Dresderen Willen zum Ausdruck bringen.

Er entscheidet über wichtige Angelegenheiten wie jüngst die Erweiterung des Semestertickets. Der 24-jährige Kommunikationswissenschafts- und Soziologiestudent Zoltan hat daher und aufgrund seiner Erfahrungen als Fachschaftsratvertreter eine Petition entworfen, in der er die Direktwahl des StuRa fordert.

Was sich einfach anhört, ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen, denn dazu müsste das Sächsische Hochschulgesetz geändert werden. Dort ist die Entsendung der StuRa-Mitglieder durch die Fachschaften verankert.

Gar kein bisschen unkompliziert

Zoltan ist sich sicher, dass durch eine Änderung des Wahlverfahrens die Meinungsvielfalt der Studierenden im höchsten studentischen Gremium besser repräsentiert würde. Neue Geister könnten bürokratische Strukturen aufbrechen. Der Kontakt zu den Studierenden wäre notwendigerweise unmittelbarer, bei größeren Entscheidungen wie der Ausweitung des Semestertickets könnten sie in einer direkten Abstimmung beteiligt werden. Diese schwungvollen Ideen stoßen auf wenig Gegenliebe, zumindest bei einigen StuRa-Mitgliedern, wie die heftige Kritik auf dem Petitionsblog deutlich macht. Ihr Urheber ist denn auch weniger stürmischer Revolutionär als ein Kämpfer gegen Windmühlen.

Auf seine Erfolgsaussichten befragt, zuckt Zoltan mit den Schultern. Immerhin kann er als positive Beispiele die Studentenparlamente in Hessen, Nordrhein-Westfalen und mittlerweile auch in Rostock anführen. Die Dresdner Ablehnung folgt dabei allzu stereotypen Einwänden: zu großer Wahlaufwand, fehlende Qualifikation der Bewerber, zu großer Einfluss politischer Interessengruppen. Das etablierte Rätemodell scheint sicherer als ein Parlament nach bundesrepublikanischem Vorbild.

Offiziell hat sich der StuRa noch nicht zur Petition geäußert. StuRa-Referentin Kristin Hofman beurteilt den bei einer Direktwahl nötigen Wahlkampf differenziert: „Eine Politisierung des Campus erachte ich eigentlich als dringend notwendig, damit dieses Vogel-Strauß-Prinzip abgelöst wird.“ Dann hätten aber Personen einen Vorteil, die schon eine Lobby besitzen. Kristin Hofman verweist darauf, dass laut Hochschulgesetz 49 Prozent des Studentenratsplenums durch Direktwahl gewählt werden könnten. Bei der notwendig gewordenen Neufassung der Wahlordnung konnte sich dafür aber keine Mehrheit finden. Im Studentenrat der TU Dresden wohlgemerkt!

Netzinfos: http://www.sturareform.wordpress.com

Zum Foto: Kämpft allein auf weiter Flur für eine Direktwahl des Studentenrats: Zoltan, der seinen Nachnamen nicht preisgeben möchte.
Foto: Amac Garbe


Ausgleichende Ungerechtigkeit

TU-Hochschulmedizin kompensiert Landeskürzungen mit Drittmittel-Einnahmen

Von Michael Lemke

„Unsere Hochschulen sind kontinuierlich leistungsstark“, freut sich Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) über stetig steigende Drittmittel.

Dieses Lob dürfte insbesondere auch der Hochschulmedizin gelten, die in Sachsen nach Ingenieur- und Naturwissenschaften die höchsten Drittmittelbeträge erzielt. Für die Medizinische Fakultät in Dresden beliefen sich solche zusätzlichen Einnahmen, die vor allem der Forschung zugute kommen, 2009 laut eigenen Angaben auf knapp 37 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Aufstockung des Vorjahresbetrags um ganze 25 Prozent.

Die Zahlen des laufenden Jahres versprächen ein erneutes Plus für 2010, meint Peter Eschke, Leiter der Verwaltung der Medizinischen Fakultät an der TU Dresden. „Offenbar ist die Krise noch nicht im Budget der Pharmaindustrie angekommen.“ Hinter den Erfolgszahlen verberge sich ein mühsames Geschäft, erklärt er. Die Millionensummen setzten sich größtenteils aus vielen kleinen, vier- und fünfstelligen Einzelbeträgen zusammen, deren Einwerbung mit hohem personellen Aufwand verbunden sei. Doch über die Jahre hinweg hätten Fakultät und Uniklinikum die Gesamteinnahmen trotz Kürzungen staatlicher Mittel erhöhen können. „Zu einem Euro Landeszuschuss dürften ab diesem Jahr etwa 90 Cent Drittmittel dazukommen“, verdeutlicht Eschke den Stellenwert, den die zusätzlichen Gelder in der Finanzplanung mittlerweile einnehmen.

Diese Drittmittel-„Groschen“ kommen gerade in der Hochschulmedizin auch bei den Studenten an. „Fast 95 Prozent promovieren am Ende ihres Studiums“, erklärt Ricardo Neumann, Sprecher des Fachschaftsrats (FSR) Medizin und Zahnmedizin, den Zusammenhang, „dadurch kommt fast jeder in Kontakt mit der Forschung.“ Stark mit Drittmitteln ausgestattet sei beispielsweise das Strahlenforschungszentrum „OncoRay“, verdeutlicht Neumann, davon profitierten viele seiner Kommilitonen, die dort ihre Doktorarbeit schrieben.

Mit Bedenken sieht Neumann den geplanten Einsparungen bei der Medizinerausbildung entgegen. Die Standorte Dresden und Leipzig müssen zukünftig Kürzungen von zehn Prozent bei den staatlichen Zuschüssen hinnehmen, wie die Pressestelle des Sächsischen Wissenschaftsministeriums (SMWK) auf Nachfrage von „ad rem“ bestätigte.

Drittmittel als Rettungsanker

Für die kommenden Haushaltsjahre 2011 und 2012 bedeutet das für die Hochschulmedizin insgesamt ein Minus von jeweils 12 Millionen Euro. In Dresden hat voraussichtlich das Uniklinikum Kürzungen zu tragen, denn Neumann gibt an, dass nach seinen Informationen die Finanzierung für die Medizinische Fakultät konstant bleiben wird. Doch unterm Strich sei auch hier ein Verlust zu verzeichnen, rechnet der FSR-Sprecher vor: „Höhere Tarife führen dazu, dass mehr Geld für Personalkosten ausgegeben wird, das an anderer Stelle bei der Lehre fehlt.“ Letztlich entstehe eine Situation, in der eine verringerte staatliche Zuwendung durch Drittmittel ausgeglichen werden muss, kritisiert Neumann. Fakultätsverwalter Eschke verwahrt sich dagegen, von einer „Kompensation“ zu sprechen. „Drittmittel sind entweder zweck- oder projektgebunden“, gibt er zu bedenken. Ein direkter Ausgleich für die sinkende Landesfinanzierung, die für hoheitliche Aufgaben wie die Lehre bestimmt ist, sei damit nicht möglich. Über den Umstand, dass das SMWK allein bei der Hochschulmedizin direkte Einsparungen vornimmt, könne er nur spekulieren.

Möglicherweise gehe das Ministerium davon aus, dass die Unikliniken durch entsprechendes Wirtschaften noch am ehesten in der Lage seien, Kürzungen aufzufangen. „Ob diese Rechnung aufgeht, wage ich zu bezweifeln“, zeigt sich Eschke skeptisch.

Zur Kari: Der Einfluss der Drittmittelgeber für die Hochschulmedizin ist als minimal einzustufen …
Kari: Norbert Scholz


FORSCHUNGSBONUS DRITTMITTEL.

  • Erstmittel: Finanziert werden die sächsischen Hochschulen in erster Linie durch das Wissenschaftsministerium. Neben Geldern vom Land Sachsen – so genannten „Erstmitteln“ – werben die Hochschulen bei weiteren Geldgebern zusätzliche „Drittmittel“ ein.
  • Zweitmittel: Neben der Industrie stellt die öffentliche Forschungsförderung, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder das Bundesministerium für Bildung und Forschung, große Summen für Forschungsprojekte zur Verfügung. Teilweise spricht man bei dieser zusätzlichen staatlichen Unterstützung auch von „Zweitmitteln“.
  • Drittmittel: Sie dienen vorrangig der Förderung von Forschung und wissenschaftlichem Nachwuchs. Für die Hochschulmedizin ist beispielsweise die Pharmaindustrie ein bedeutender privatwirtschaftlicher Drittmittelgeber. Hier werden meist Verträge über ergebnisorientierte Projekte geschlossen, Anti-Korruptionsklauseln sollen eine Einflussnahme der beteiligten Unternehmen verhindern.


Studierendenrat abgewählt

TU-Studentenrat lehnt „geschlechtergerechte“ Namensgebung ab

Von Michael Lemke

Vergeblich stellte das Referat für politische Bildung (PoB) bereits zum dritten Mal einen Antrag auf Umbenennung des Studentenrats (StuRa).

Auf dessen Sitzung vom 3. Juni verfehlte der Vorschlag „Studierendenrat“ ebenso die nötige Zweidrittelmehrheit wie in den beiden Vorjahren die Version „StudentInnenrat“. Angesichts von 15 Nein und nur 14 Ja-Stimmen zeigt sich Antragsteller Stefan Fehser enttäuscht: „Damit wurde eine kleine sprachliche Änderung mit großer Außenwirkung verhindert.“ Hintergrund ist die sprachpolitische Auseinandersetzung darüber, ob ein verallgemeinernder, männlicher Begriff wie „Student“ Frauen ausschließt. Dass dies so sei, könne man Studien entnehmen, merkt Fehser an. Entsprechende Untersuchungen habe man im Vorfeld der Abstimmung den Studentenvertretern präsentiert, in der anschließenden Diskussion wurde aber kaum darauf eingegangen.

„Viele hielten das Ganze für unnötig“, fasst Andrea Augustin, StuRa-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, die vorherrschende Haltung zusammen. „Es dominierten persönliche Befindlichkeiten“, bemängelt Fehser einige aus seiner Sicht unsachliche Argumentationen. Augustin räumt ein, dass sich manche über den Antrag lustig gemacht hätten. Ein entscheidender Einwand sei aber gewesen, dass auch die Partizip-Form „Studierende“ Probleme aufwerfe. Sie suggeriere eine fortwährende Studientätigkeit und schließe somit beispielsweise Studenten im Urlaubssemester aus.

Ungeachtet der dreimaligen Ablehnung einer Umbenennung kündigte das Referat PoB an, in der kommenden Legislatur erneut einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. „Wir respektieren die demokratische Mehrheitsentscheidung des StuRa“, merkt PoB-Mitglied Christian Träger auf Nachfrage an. „Aber wir halten sie für falsch und werden daher hartnäckig daran arbeiten, irgendwann eine Umbenennung zu erreichen.“

Zur Kari: Protestierende STUDIERENDE verhalten sich in der Regel friedlicher als protestierende Studenten.
Kari:
Norbert Scholz

Es lebe das Patriarchat an der HTW

Studentenrat: Die Verabschiedung der neuen Grundordnung war eine Farce

Von Nicole Laube

Seit Anfang Juni hat die HTW Dresden eine neue Grundordnung. Abgestimmt hat darüber aber vor allem die Universitätsleitung.

Nein, sauer sei er nicht, sagt Paul Riegel, Sprecher des Studentenrats und Senatsmitglied der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (HTW). Er lächelt wissend. Eher resigniert. Der Grund: Die Studenten wünschen sich schon lange mehr Transparenz an der Hochschule und wollten dies bei der Erarbeitung einer neuen Grundordnung auch durchsetzen.

Jeder darf beraten
– doch wer moderiert?

Um die Hinweise der studentischen Vertretung zu beachten, hatte man an der HTW tatsächlich eine „Kommission zur Erarbeitung einer Grund- und Wahlordnung“ eingerichtet. Jeweils ein Vertreter der Hochschullehrer, Mitarbeiter und der Studenten sollte darin beraten. „Die Kanzlerin selbst sollte lediglich moderieren“, weiß Paul Riegel, der im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studiert. Er kann sich noch an jede Einzelheit der Sitzungen erinnern. Auch daran, dass die Kanzlerin, Dipl.-Ing. Monika Niehues, auf seine Anfrage hin, wer denn in dieser Kommission nun eigentlich stimmberechtigt sei, zunächst keine Antwort geben konnte – oder wollte.

„Plötzlich waren dann alle stimmberechtigt, auch die Vertretung der Dekane, die Kanzlerin und die Referentin für Rechtsangelegenheiten“, sagt der 28-Jährige und redet sich nun doch etwas in Rage. Für den Studenten geriet das demokratische Prinzip durch das dadurch entstandene Interessenungleichgewicht ins Wanken.

„Die Kommission sollte lediglich einen Entwurf erarbeiten, nicht abstimmen“, erklärt dagegen die Kanzlerin auf Anfrage der „ad rem“. Gerade von einer Dienstreise heimgekehrt, ruft sie noch am Montagnachmittag in der Redaktion zurück. Das Thema sei ihr eine Herzensangelegenheit. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir miteinander arbeiten wollen und nur dann abstimmen, wenn wir nicht einer Meinung sind“, sagt Niehues.

Dennoch stimmten laut Paul Riegel zum Beispiel der Studierendenvertreter und die Vertreterin der Universitätsmitarbeiter für mehr Transparenz an der Hochschule. Was eigentlich ein 2:1 gewesen wäre, wurde nun 2:4 abgeschmettert.

Sechs Mitglieder in
drei Sitzungen finden eine Ordnung

In nur drei Sitzungen erarbeiteten diese sechs Kommissionsmitglieder schließlich den Entwurf zur Grundordnung, die nun die ganze Hochschule betrifft. „Das sind patriarchalische Zustände“, kommentiert Paul Riegel. „Jeder einzelne Vorschlag aus den Gruppen wurde in den langen Sitzungen diskutiert“, hält Monika Niehues dagegen. Protokolle würden dies belegen. „Strittige Punkte am Ordnungsentwurf konnten später noch im Senat eingebracht werden“, sagt Niehues.

Das versuchte Riegel auch. Aber für eine richtige Diskussion nahm sich im Senat niemand Zeit. Der Antrag des StuRa auf eine vierte Kommissionssitzung wurde vielmehr vom Rektor der HTW mit der Auflösung der gesamten Kommission beantwortet. „Das ist überhaupt der größte Witz“, meint Riegel und muss über das Prozedere schon wieder schmunzeln. „Denn wir brauchen die Kommission zur Erarbeitung der Wahlordnung sowieso noch einmal.“

Der so erarbeitete Grundordnungsentwurf ging in den Erweiterten Senat und wurde dort gemäß der „Diktatur des Rektorats“, wie Riegel es süffisant bezeichnet, laut Niehues aber mit großer Mehrheit, verabschiedet. Die Kanzlerin kann dem Vorwurf des „Patriarchats“ oder gar „Diktats“ an der HTW nur vehement widersprechen. „Auch wir sind sehr an höherer Transparenz interessiert.“ Jedoch sei eine Grundordnung gar nicht der Ort, an dem Transparenz festgeschrieben werden kann. „Wir können den Kompetenzen in den Gremien nicht per Grundordnung vorgreifen“, sagt die Kanzlerin. Zudem müsse man auch daran denken, dass „ungefilterte Infos Folgen haben können.“

Zum Foto: Diskussionsbereit: Studentenvertreter Paul Riegel ist unzufrieden mit dem Ausgang der neuen Grundordnung der Dresdner Hochschule für Technik und Wirtschaft.
Foto: Amac Garbe



HTW-GRUNDORDNUNGSDEBAKEL.

  • Die Grundordnung regelt den strukturellen Aufbau der Hochschule. Sie kann neben den Fakultäten auch andere organisatorische Grundeinheiten vorsehen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK).
  • Für mehr Transparenz bei hochschulinternen Entscheidungen wollte der StuRa der HTW „Beauftragte für studentische Angelegenheiten“ benennen. Zudem erwog der StuRa die Einführung eines studentischen Prorektors.


Schonfrist für Unimitarbeiter

„Schwerpunkt Bildung“ auf Sächsisch: Hochschulstellenabbau um zwei Jahre verschoben

Demo verpasst? Hier geht’s zu den Impressionen …

Von Michael Lemke

Rund 10 000 Demonstranten protestierten vergangenen Mittwoch vor dem Landtag in Dresden gegen die schwarz-gelbe Sparpolitik.

Zusammen mit Lehrern, Polizisten und Sozialarbeitern gingen etwa 4 500 Studenten auf die Straße, um unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“ ihrem Unmut gegen bestehende und geplante Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich Luft zu machen. Am Vortag hatte die Landesregierung erste Details ihres Haushaltsentwurfs für 2011 und 2012 vorgestellt. Dieser sieht für beide Jahre jeweils drastische Einsparungen in Höhe von bis zu 1,39 Milliarden Euro vor. Im Bildungsbereich sind insbesondere die Schulen von Kürzungen betroffen, die Lehrerstellen sollen ab 2012 bis 2020 drastisch abgebaut werden. Die Landesregierung kündigte an, die Stellenanzahl nach unten an westdeutsche Vergleichswerte anzupassen, mit einem fünfprozentigen „Qualitätszuschlag“ versehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen rechnet demnach mit einem Abbau von 4 000 Lehrerstellen.

Die Hochschulen bleiben vom Personalabbau zunächst verschont, allerdings nur für zwei Jahre, ab 2013 sollen auch hier schrittweise 300 Stellen wegfallen. Die medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig sind bereits im kommenden Jahr von Kürzungen betroffen, sie erhalten jeweils 12 Millionen Euro weniger. Mit vergleichsweise geringen Einsparungen im Hochschulbereich sieht die Landesregierung weiterhin ihre politische Schwerpunktsetzung bei Bildung und Forschung gegeben.

Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und Mitorganisator der Großdemonstration, widerspricht dem scharf: „Nur weil man sagt, dass man einem halb tot gesparten Bereich nicht noch mehr nehmen möchte, bleibt er trotzdem katastrophal unterfinanziert.“ Bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Landtag gab er zudem zu Bedenken, dass das „Bildungsland“ Sachsen im Bundesdurchschnitt weniger für seine Studenten ausgebe als andere Länder. Die KSS hatte bereits im Vorfeld der Demonstration deutlich gemacht, dass es ihr nicht nur darum gehe, Streichungen im Hochschulbereich abzuwenden, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden im neu gegründeten Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“ eine Grundsatzdiskussion über eine soziale Prioritätensetzung in der Landespolitik anzuregen.

Mit Blick auf die voraussichtliche Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im August kündigte Moschke einen „heißen Sommer“ an. Neben weiteren Protestaktionen werde das Bündnis auch das Gespräch mit einzelnen Landtagsabgeordneten suchen, um die geplanten Kürzungen noch zu verhindern.

Netzinfos: http://www.zukunftundzusammenhalt.de

Zum Foto: „Krönung“ für die Dresdner Lehramtsstudentin Saskia Landsiede: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Tausende Lehrerstellen streichen. Fotos: Amac Garbe

 

Gut gekürzt?

Umfrage von Anja Zimmermann

Studenten, Lehrer und Polizisten protestierten vorigen Mittwoch gegen den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012. „ad rem“ wollte wissen, wie Euch die Kürzungen betreffen.

Anne Koch (2. Sem., Kommunikations- und Medienwissenschaften, Universität Leipzig)In meinem Studiengang werden nach den Kürzungen sicherlich ganze Seminare wegfallen. Schon jetzt gibt es zu einigen Lehrveranstaltungen keine Tutorien mehr.




Philipp Liehm (8. Sem., Physik, TU Dresden)

Mir selbst geht es an der Uni gar nicht so schlecht, aber ich höre von Freunden, die geisteswissenschaftliche Fächer studieren, welche Probleme sie haben: Mangel an Tutorien, Streichungen von ganzen Studienfächern und so weiter.



Franziska Meyer (7. Sem., Lehramt Englisch und Religion, TU Dresden)
Ich finde es wichtig, sich zu engagieren und nicht nur zu jammern. Man muss die Leute informieren und die Politiker wachrütteln. Was bringt es uns, an der Bildung zu sparen? Man hört einfach auf, in die Zukunft zu investieren!



Elli Eberhardt (4. Sem., Soziologie, Uni Leipzig)

In meinem Studiengang sollen Seminare gestrichen werden, die wichtig sind. Außerdem ist es ein Widerspruch, dass in der Krise an Bildung und Sozialem gespart wird. Die, die nichts dafür können, werden bestraft.


Demo verpasst? Hier geht’s zu den Impressionen …

Hochschulen droht Rotstifteskapade

Unlands Sparbeschluss sorgt für Protest: Großdemonstration gegen Haushaltsentwurf

Von Michael Lemke

Für den Doppelhaushalt 2011/2012 fehlen der Landesregierung 1,7 Milliarden Euro. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will keine Neuschulden und kürzt lieber den Etat.

Für seine Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt Sachsen jährlich allein eine Milliarde Euro aus. Der Vergleich macht die Größenordnung des stärksten Einnahmeeinbruchs seit Wiedergründung des Freistaates 1990 deutlich. Auch in der Bankenwelt nicht gerade „Peanuts“, aber immer noch bescheiden
angesichts der Kredithilfe von rund 17 Milliarden Euro, die 2007 nötig waren, um für die Fehlspekulationen
der ehemaligen Landesbank Sachsen geradezustehen. Eine Rücklage von 830 Millionen Euro für mögliche Haftungen aus der Landesbankkrise engt seitdem den Ausgabespielraum der Landesregierung ein.

Die Ursachen für die Milliarden, die zukünftig fehlen werden, sieht Finanzminister Georg Unland (CDU) dagegen in den Auswirkungen der momentanen Finanzkrise, unabhängig davon aber auch im stetigen Bevölkerungsrückgang in Sachsen und dem allmählichen Auslaufen der Solidarpakt-Förderung.

Wo überall der Rotstift angesetzt werden soll, legte das Kabinett Anfang dieser Woche in einem Haushaltsentwurf fest. Zu befürchten ist, dass auch das Wissenschaftsministerium nicht verschont bleibt. Anlass hierzu geben die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen. Ministerpräsident Tillich hatte als einer der ersten die Bildung ins Blickfeld der bundesweiten Spardebatte gerückt („Mehr Geld macht nicht automatisch klüger.“) und Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Finanzminister Georg Unland hatten gegenüber der TAZ und der ZEIT Streichungen im Hochschulbereich angedacht.

Bereits im laufenden Haushalt müssen die chronisch unterfinanzierten Hochschulen Kürzungen in Form von Haushaltssperren hinnehmen“, gibt Steven Seiffert, Geschäftsführer für Hochschulpolitik im Studentenrat der TU Dresden, zu Bedenken. Sollte nun ein intensivierter Sparkurs erfolgen, würde das die Qualität der Ausbildung in beträchtlichem Maße einschränken. „Konkret an der TU haben wir die Befürchtung, dass erneut dreistellige Stelleneinsparungen erfolgen werden“, vermutet Seiffert. Davon wäre dann nicht nur das „normale“ Personal betroffen, sondern explizit auch Professoren.

Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), entwirft zwei mögliche Kürzungsszenarien: „Entweder kommt es zu einer radikalen Einschränkung der Fächervielfalt oder zu einer weiteren Schließung ganzer Standorte, wie es bereits dieses Jahr in Dresden beim Master für Grund- und Mittelschullehrer der Fall sein wird.“

Um eine derartige „Rotstifteskapade“ noch abzuwenden, ruft die KSS am heutigen Mittwoch (16.6.) zur Demonstration in Dresden auf, die sich unter dem Motto „Wir sind mehr wert!“ gegen Kürzungen in Bildung, Sozialem und Kultur ausspricht. Ziel ist der Landtag, wo sich das Parlament erstmals mit dem Haushaltsentwurf befasst. Die KSS reiht sich damit in ein breites Bündnis ein, dem neben der Opposition aus
SPD, LINKE und GRÜNE auch die Erziehungs- und Polizeigewerkschaft angehören. Während Unland lediglich „hier und da“ mit Aufschreien rechnet, wie er im ZEIT-Interview sagte, erhofft sich Seiffert einen geballten Protest gegen die geplanten Milliardenkürzungen.

Der Demonstrationszug Hochschule trifft sich am heutigen Mittwoch (16.6., 13 Uhr) vor der HTW am Friedrich-List-Platz und zieht dann über die Carolabrücke vor den sächsischen Landtag

Zum Foto: Karge Kost? Macht weniger Mensa-Subvention automatisch dümmer? Wo genau Tillich Einsparungen plant, zeigt sich dieser Tage.
Foto: Amac Garbe


Schneller, weiter, teurer

Das sachsenweite Semesterticket kommt – allerdings nicht für alle Studenten im Freistaat

Von Sabine Schmidt-Peter

Freie Fahrt in ganz Sachsen heißt es ab dem kommenden Wintersemester für die Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und der Technischen Universität Dresden (TUD).

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Studentenräten der TUD und der HTW mit der DB Regio ist es seit Anfang Mai nun amtlich: Das sachsenweite Semesterticket kommt – fürs Erste jedoch nur für die Studenten der HTW und der TUD.

Der Vertrag enthält jedoch einen Passus, der es auch den kleineren Hochschulen ermöglicht beizutreten. Bekannt ist derzeit, dass sich sowohl die Evangelische Hochschule für soziale Arbeit (ehs) als auch die Palucca Schule in Dresden für eine Erweiterung des bisherigen Tickets entschieden haben. Für die Palucca Schule kam der Vertragsabschluss jedoch zu spät. Da hier das Wintersemester früher beginnt und der aktuelle Semesterbeitrag bereits veröffentlicht war, kann das Ticket nun erst zum Sommersemester 2011 eingeführt werden.

Schwieriger Verzicht

Für 33,90 Euro mehr pro Semester können die Studenten nun den Schienenpersonennahverkehr in ganz Sachsen, unabhängig vom Verkehrsanbieter nutzen. Wie schon das alte ist auch das neue Ticket verbindlich für alle Studierenden. Ein Verzicht ist weiterhin nur unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise im Falle eines Praktikums außerhalb des Gültigkeitsbereiches, möglich.

Kritische Stimmen

Da 33,90 Euro kein Pappenstil sind, haben es sich die Studentenräte von HTW und TUD mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. Anfang des Jahres wurde an beiden Hochschulen eine Befragung durchgeführt, an der sich insgesamt 9 000 Studenten beteiligten.

Neben viel Zuspruch, gab es auch einen hohen Anteil an kritischen Stimmen unter den Befragten. Dennoch haben sich die Studentenräte am Ende mit großer Mehrheit für das Ticket entschieden. „Mit der Erweiterung wollen wir die Mobilität der Studierenden ausbauen. Wir schließen damit auch eine seit langem existierende Gerechtigkeitslücke in der Nutzbarkeit des Semestertickets für alle Studierenden“, begründet der Semesterticketbeauftragte des Studentenrates (StuRa) der TUD Christian Soyk die Entscheidung. Da aber auch die Studentenräte wissen, dass der Betrag nicht ohne ist, denkt man im StuRa der TUD gerade über eine Änderung der Härtefallordnung nach, um zumindest Studenten mit besonders großen finanziellen Schwierigkeiten unter die Arme zu greifen.

Gespaltene Meinungen

Die Studentenmeinungen zum sachsenweiten Semesterticket gehen auseinander. „Ich finde das sachsenweite Semesterticket gut, weil ich häufig zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz pendele“, sagt Constanze Münznern erfreut. Die Lehramtsstudentin für Geschichte und Gemeinschaftskunde versteht jedoch auch, dass sich die Begeisterung derjenigen, die häufig mit dem Auto unterwegs sind, über die Mehrkosten in Grenzen hält. In den Augen des Wasserwirtschaftsstudenten Philipp Bosecker bringt das neue Ticket jedoch keine Verbesserungen mit sich. Seiner Meinung nach bietet es nur für die wenigsten einen Vorteil.

Ob man nun Verwendung für das neue Ticket hat oder nicht, zur Kasse gebeten werden im kommenden Semester erst einmal alle Studenten. Für alle Gegner gibt es noch Hoffnung, denn der Dreijahresvertrag sieht ein Sonderkündigungsrecht nach einem Jahr vor. Dieses kann in Anspruch genommen werden, sofern sich die Studenten in einer für das Frühjahr 2011 geplanten Urabstimmung gegen die Fortsetzung des sachsenweiten Semestertickets aussprechen.

Zur Karikatur: Endlich können sich Studentenfamilien wieder öfter sehen …
Kari: Norbert Scholz


Aufstand der Finanzminister

Die Finanzminister von elf Ländern sträuben sich gegen die geplante Erhöhung des BAföGs

Von Christine Reitmayer

Ende 2009 wurde erstmals eine BAföG-Erhöhung und die Einführung eines nationalen Stipendiensystems für besonders „leistungsstarke“ Studenten angekündigt.

Damals zückte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon das Portemonnaie und bekräftigte: „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist.“

Im April dieses Jahres hatte das Kabinett dann beschlossen, das BAföG zum kommenden Wintersemester zu erhöhen. Im Detail sollten die Bedarfssätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht werden. Außerdem sollten künftig mehr Studenten in den Genuss eines Stipendiums kommen („ad rem“ berichtete).

Elitärer Verteilungsplan

Prompt hagelte es von Gewerkschaften und Opposition Kritik für die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zum neuen Stipendiensystem. Während die BAföG-Erhöhung zwar von allen begrüßt wurde, sei das Stipendienprogramm jedoch „nichts anderes als ein Geschenk für die Reichen“, kritisierte damals die sächsische SPD-Bildungspolitikerin Dr. Eva-Maria Stange.

Auf breiter Front wurde das Projekt als „Elitenförderung“, als „Bevorzugung chancenreicher Akademikerkinder“ oder gar als „Programm gegen den Osten“, da immerhin die Hälfte des Geldes von Unternehmen des jeweiligen Landes kommen solle, bemängelt.

Angezettelter Widerstand

Die erste Hürde zum neuen Gesetz wurde mit jener Zustimmung des Bundeskabinetts bereits im April genommen, doch nun stehen vorerst beide Projekte auf der Kippe. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats vor knapp zwei Wochen in Dresden stimmten elf der Minister mit einem „Nein“ gegen die geplante BAföG-Erhöhung. Die restlichen fünf enthielten sich ihrer Stimme. Für das Stipendienprogramm sieht die Lage derzeit noch schlechter aus. Hier stimmten 15 von ihnen gegen das Projekt, eine Ländervertretung wählte die Enthaltung. Die Minister begründeten dies damit, dass eine BAföG-Erhöhung derzeit nicht finanzierbar sei.

Bereits vor der Sitzung berichteten die Nachrichtenagenturen davon, dass elf der 16 Finanzminister gegen die Erhöhung des BAföG stimmen werden. Den Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss sollen vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt hat, sowie sein bayrischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) angezettelt haben.

Der hessische Ministerpräsident hatte bereits in den Tagen zuvor mehrfach gefordert, künftig auch bei den Ausgaben für Bildung oder Kinderbetreuung zu sparen. Zu der Ablehnung der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister äußerte sich die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Margret Wintermantel, entschlossen: „Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen. Sie attackieren die geplante und notwendige BAföG-Erhöhung in unverantwortlicher Weise“.

Nun entscheidet das Plenum der Länderkammer in seiner nächsten Sitzung am Freitag (4.6.) über die Zukunft der beiden Projekte der Bundesbildungsministerin.

Zum Foto: Offenkundig leerer als angenommen: Ein Blick in Wolfgang Schäubles Portemonnaie
Foto: Amac Garbe

Rektorkandidaten werden nicht bekannt gegeben

Studentenrat kritisiert das Verfahren

Dresden. Die Rektorwahl an der TU Dresden wurde um eine Woche vorverlegt und die Kandidatenliste verabschiedet. Wer kandidiert, verrät die Uni nicht. Das sind die Ergebnisse der Sitzung des Hochschulrates der TU Dresden am Mittwoch. Die Kandidaten nicht öffentlich zu diskutieren sei untragbar, kritisiert der hochschulpolitische Geschäftsführer des Studentenrates der TU Dresden, Steven Seiffert. „Bei der Rektorwahl mit Gesichtsverlust zu argumentieren, scheint eher ein Totschlagargument zu sein, um sich dem Diskurs zu entziehen. Von einer Person, die ernsthaft vorhat, diesen Posten zu übernehmen, kann durchaus erwartet werden, auch in die Öffentlichkeit zu treten“.

Der amtierende Rektor Prof. Hermann Kokenge (Foto: Amac Garbe/Archiv) darf nicht für eine erneute, seine dritte, Amtszeit zur Wahl antreten. Das hatte das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit Blick auf das im Januar 2009 in Kraft getretene Sächsische Hochschulgesetz entschieden. Das neue Gesetz sieht nur zwei Legislaturperioden zu je fünf Jahren für den Rektor vor. Der erst im Mai dieses Jahres konstituierte Hochschulrat ist laut sächsischem Hochschulgesetz mit der Erstellung eines Vorschlags für die Rektorwahl betraut. (fl)

Hier geht’s zum “ad rem”-Überblick zur Rektorwahl an der TU Dresden …

Vom Studenten zum Delegierten der United Nations

Hinter den Kulissen: Über Pfingsten simulierten über 80 Studenten erstmals die Arbeit der Vereinten Nationen im Sächsischen Landtag

Von Alexandra Niedermeier

Vom 21. bis zum 25. Mai fand das erste „Model United Nations“ in Dresden statt. „ad rem“ war für Euch einen Tag dabei.

Im Eingangsbereich des Sächsischen Landtages stehen junge Studenten in Anzug und Kostüm und unterhalten sich auf Englisch. Sie wirken gut vorbereitet, haben Mappe oder Aktenkoffer in der Hand. Ein junger Mann kommt und sagt, dass das „Human rights Council“ jetzt starten kann. Einige Studenten stehen auf und folgen ihm in den langen Flur. Wenige Minuten später taucht der Mann wieder auf. „The Security Council is ready to start now“.

Was hier beginnt, sind die Gremien bei elbMUN 2010, einer Simulation der Arbeit der Vereinten Nationen. Über 80 Studenten aus 15 verschiedenen Nationen vertreten in Gremiensitzungen Länder, die in den seltensten Fällen ihre eigenen sind, und diskutieren dort aktuelle Themen wie HIV/AIDS und die Abrüstung von atomaren Waffen.

Auch das dritte Gremium, das „Economic and Social Council“, beginnt. Es findet im Plenarsaal statt. Die Sonne scheint, der Blick auf die Elbe ist fast ungetrübt. Die zwei Studenten, die die Sitzungen leiten, die „Chairs“, nehmen Platz und überprüfen die Anwesenheit der Delegierten und weisen noch einmal auf die Kleiderordnung hin. Danach tragen die Länder ihre Anliegen vor, stellen Anträge und unterbrechen die Sitzung für informelle Sitzungen.

Die Studenten bilden Allianzen, finden heraus, wer sich gegenseitig unterstützen könnte. Es ist alles noch sehr formell, alles sehr steif. „Das legt sich mit der Zeit“, erzählt Björn Grözinger, der im 6. Semester Internationale Beziehungen in Dresden studiert und elbMUN mitorganisiert hat. „Am letzten Tag wird alles viel lockerer sein und die Leute sind nicht mehr so schüchtern.“

Die Idee, ein „MUN“ auch in Dresden zu veranstalten, hatten er und die Hochschulgruppe „elb-MUN“ schon länger. „MUNs“, also Model United Nations, werden weltweit veranstaltet, und so waren viele Teilnehmer schon einmal dabei. Für die Neulinge und diejenigen, die nicht Politik studieren, gab es zuvor Workshops, um in den komplizierten Ablauf der Sitzungen einzuführen. Denn alles soll so sein, wie es wirklich bei der UN ist. Es sind dieselben Länder vertreten, es wird auf die korrekte Durchführung geachtet. Auch Denise Marie Orosco, ursprünglich aus El Salvador, hat schon häufiger an „MUNs“ teilgenommen und ist diesmal als „Chair“ dabei. „Es ist eine tolle Gelegenheit für junge Leute, andere Standpunkte kennenzulernen und sich mit weltweit relevanten Themen auseinanderzusetzen“, sagt die Studentin, die in Hamburg gerade ihre Diplomarbeit in Immunologie schreibt.

Laut Mitorganisator Björn Grözinger liegt der Sinn vor allem darin, die Arbeitsweise der Vereinten Nationen auf praktische Weise kennenzulernen und sich in die Lage anderer Länder hineinzuversetzen.

Netzinfos: http://www.elbmun.org

Zu den Fotos:
Foto 1: Erstmals tagen Japan, Italien und Co im Sächsischen Landtag.
Foto 2:
Die Länder verhandeln.
Foto 3: Denise Marie Orosco leitet die Sitzungen.
Foto 4: Björn Grözinger plädiert für praktische Erfahrungen.

Fotos: Amac Garbe

Nichts als heiße Luft

Chance vertan: Erste nationale Bologna-Konferenz endet ohne nennenswerte Ergebnisse

Von Tobias Hoeflich

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) debattierte vergangene Woche mit Vertretern von Hochschulen und Studenten. Doch die Fronten bleiben verhärtet, erneute Streiks stehen bevor.

Hochschulrektoren zeigten sich nach dem von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) anberaumten Bologna-Gipfel ernüchtert, Studentenverbände sprachen gar von einer „inszenierten Show“: Die im Vorfeld geweckten Erwartungen des Zusammentreffens in Berlin wurden nicht erfüllt. Nach den deutschlandweiten Studentenprotesten im vergangenen Jahr stellte die Bildungsministerin eine Konferenz in Aussicht, um über Fehlentwicklungen der Bolognareform zu diskutieren. Die Ergebnisse wurden je nach politischer Couleur unterschiedlich bewertet.

Schavan verspricht in den kommenden zehn Jahren Investitionen von 2 Mrd. Euro für Personal, Mentoren- und Tutorenprogramme. Ebenso solle die Beratung und Betreuung signifikant verbessert werden. Von dem Gipfel gehe das Signal aus, gemeinsam etwas für eine bessere Lehre tun zu wollen, sagte Schavan über das neu beschlossene „Qualitätspaket“.

Lob und Zustimmung signalisierten im Anschluss christliche und liberale Studentenverbände, massive Kritik hagelte es dagegen aus dem linken politischen Lager. Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende, sprach von einer „Bildungsshow-Veranstaltung“, Vertreter des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (Die Linke.SDS) verließen vorzeitig die Konferenz. „Zentrale Themen wie Studienfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen wurden ausgespart“, erläuterte SDS-Vorstandsmitglied Ben Stotz im Anschluss deren Vorgehen. Auf Kernforderungen wie die eines freien Masterzugangs sei nicht eingegangen worden, mahnt der 27-Jährige.

Auch in Sachsen stieß der Gipfel auf geteiltes Echo: Simon Feldkamp, Sprecher des StudentInnenRates der Universität Leipzig, zeigte sich über die mäßigen Ergebnisse der Konferenz wenig überrascht. „Neben den Bildungsstreikvertretern und dem freiwilligen Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) waren nur parteinahe Hochschulgruppen, aber keine legitimierten Landesvertretungen zugelassen“, kritisiert der 20-Jährige. Es sei daher absehbar gewesen, dass es zu keinerlei Zugeständnissen kommen würde. Prof. Dr. Günther Schneider (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule im Sächsischen Landtag, äußerte Verständnis für das Anliegen der Studenten, beklagte aber gleichzeitig, „dass bestimmte Gruppen scheinbar von vornherein wenig gesprächsbereit sind“. Während Schavan für das Jahr 2011 die nächste Bologna-Konferenz ankündigt, rufen Bildungsstreikaktivisten am 9. Juni zu neuerlichen, deutschlandweiten Kundgebungen auf. Unis und Hochschulen stehen damit womöglich vor einer neuen Welle von Streiks und Hörsaalbesetzungen.

Zur Kari: Zwei Milliarden Euro will Bildungsministerin Annette Schavan bald in die Hochschullehre pusten.
Was die Bundesregierung zur jüngsten Schavanblase sagen wird, ist ungewiss.
Kari: Norbert Scholz


BOLOGNAKONFERENZFAKTEN.

  • Ziel: Das Gespräch aller Reformbeteiligten miteinander, um den nach eindringlichem Studentenstreik eingesehenen Nachbesserungsbedarf des Bolognaprozesses zu diskutieren.
  • Wichtigstes Ergebnis: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verkündete ein neues „Qualitätspaket“. Zwei Milliarden Euro wolle der Bund dafür in den nächsten zehn Jahren für mehr Personal und bessere Betreuung ausgeben.
  • Kritik: Ob die Bundesregierung das Zwei-Milliarden-Euro-Versprechen halten kann, scheint unklar. Zunächst soll mit der „Akademie für Lehre“ eine neue Stiftung eingerichtet werden, bei der Professoren Fördergelder für besondere Lehrkonzepte beantragen. 90 Prozent des Geldes sollen vom Bund, der Rest von den Hochschulen getragen werden, sagt Schavan. Die Hochschulen seien nicht in der Lage, selbst Geld hinzuzufügen, widersprach Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz.

Achtung, Meinung.

Absehbare Show

Von Michael Lemke

Der frühzeitige Abgang des SDS vom Bologna-Gipfel kann getrost als inszeniert bezeichnet werden. Ironischerweise zieht der linke Studentenverband genau das ab, was er Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorwirft: eine Show. Offenkundig hatten die Hochschulgruppen und Studentenvertretungen, die auch Protagonisten des Winter-Streiks waren, die Bologna-Konferenz von vornherein abgelehnt und setzen stattdessen auf einen neuen Protestsommer.

Das ist einerseits verständlich: Im Streik war man stark und hatte Schavan medial an die Wand gespielt. Auf dem Gipfel dagegen diktierte die Ministerin ihre Agenda, und überging damit zentrale Studentenanliegen wie den freien Masterzugang. Andererseits scheinen sich so manche Berufsprotestler längst auf den politischen Gegner („Schluss mit dem Schavansinn“) eingeschossen zu haben, ohne vorab ernsthaft vorhandene Verhandlungsspielräume ausgelotet zu haben.

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