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Auf dem politischen Parkett getanzt

Bologna, Exzellenz, Einsparungen oder Versprechungen: Die hochschulpolitische Welt betrifft vor allem den kleinen Studenten – egal ob Mediziner, Jurist, Ingenieur oder Geisteswissenschaftler. Wir zeigen Euch, was hinter den politischen Floskeln steckt.

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Lehrämter dürfen bleiben

An der TU Dresden kämpfen Lehramtsstudenten um Masterstudium

Von Jana Schäfer

Panik im Juni. Es hieß, dass Dresdner Lehramtsstudenten ihren Master ab kommendem Wintersemester in Leipzig beginnen müssten.

So lautete der Inhalt einer ungeschickt formulierten Pressemitteilung des sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Presse verstreute die unklare Meldung – daraufhin strömten viele E-Mails irritierter Lehramtsstudenten für Gymnasien und berufsbildende Schulen beim Zentrum für Lehrerbildung, Schul- und Berufsbildungsforschung (ZLSB) ein. Doch Burkhard Naumann, stellvetretender Sprecher des ZLSB, entwarnt: „Die beiden Studiengänge bleiben in Dresden!“

Diese Worte würden auch gerne die Studenten für Grund- und Mittelschullehramt hören, denn bei ihnen steht fest, dass sie den Master in Leipzig absolvieren werden (siehe die „ad rem“-Ausgaben 4, 5, 6 und 10.2010). Ist die Uni Leipzig bereit für den Studentenstrom? Vier Professuren am Institut für Grundschulpädagogik sind noch unbesetzt. Ein Problem von vielen. So demonstrieren die Studenten weiter, wie am 16. Juni mit dem Bündnis „Mehr Wert“ gegen die geplanten Geldkürzungen im Bildungssektor. Auch fanden sie Gehör bei der Staatlichen Kommission Lehrerbildung, die die Zukunft der Lehramtsausbildung für Grundschule plant. „Die Kabinettsitzung im August wird vielleicht beschließen, dass 2013 Grundschulpädagogen wieder in Dresden ausgebildet werden“, sagt Naumann mit großer Hoffnung.

Eine Veranstaltung informiert zum Lehramtsstudium in Leipzig am Donnerstag (22.7., 14 bis 17 Uhr, Potthoff-Bau Dresden, Hörsaal 81).

Netzinfos: www.zlsb.tu-dresden.de

Zum Foto: Studentenvertreter Burkhard Naumann gibt Entwarnung. Nicht alle Lehrämter müssen nach Leipzig.
Foto: Amac Garbe

Demokratie von tief unten

Eine visionäre Petition fordert die Direktwahl des Studentenrats der TU Dresden

Von Felix Prautzsch

Dürfte das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätten wir bei der jüngsten Wahl vermutlich ein anderes Ergebnis erlebt.

Auch an den Universitäten könnte die Direktwahl der studentischen Vertreter einiges ändern. Bisher aber werden Vertreter aus den Fachschaftsräten (FSR) in den Studentenrat (StuRa) als dem beschlussfassenden Organ der Studentenschaft entsandt. Das sei zu wenig transparent, führe zu einer Art „Funktionärsklüngel“ und werfe die Frage nach der Legitimation auf, kritisiert Fachschaftsrat Zoltan, der zu seinen Aussagen steht, dessen Nachname hier aber nichts zur Sache tut. Immerhin soll der StuRa gemäß Satzung der Studentenschaft der TU Dresderen Willen zum Ausdruck bringen.

Er entscheidet über wichtige Angelegenheiten wie jüngst die Erweiterung des Semestertickets. Der 24-jährige Kommunikationswissenschafts- und Soziologiestudent Zoltan hat daher und aufgrund seiner Erfahrungen als Fachschaftsratvertreter eine Petition entworfen, in der er die Direktwahl des StuRa fordert.

Was sich einfach anhört, ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen, denn dazu müsste das Sächsische Hochschulgesetz geändert werden. Dort ist die Entsendung der StuRa-Mitglieder durch die Fachschaften verankert.

Gar kein bisschen unkompliziert

Zoltan ist sich sicher, dass durch eine Änderung des Wahlverfahrens die Meinungsvielfalt der Studierenden im höchsten studentischen Gremium besser repräsentiert würde. Neue Geister könnten bürokratische Strukturen aufbrechen. Der Kontakt zu den Studierenden wäre notwendigerweise unmittelbarer, bei größeren Entscheidungen wie der Ausweitung des Semestertickets könnten sie in einer direkten Abstimmung beteiligt werden. Diese schwungvollen Ideen stoßen auf wenig Gegenliebe, zumindest bei einigen StuRa-Mitgliedern, wie die heftige Kritik auf dem Petitionsblog deutlich macht. Ihr Urheber ist denn auch weniger stürmischer Revolutionär als ein Kämpfer gegen Windmühlen.

Auf seine Erfolgsaussichten befragt, zuckt Zoltan mit den Schultern. Immerhin kann er als positive Beispiele die Studentenparlamente in Hessen, Nordrhein-Westfalen und mittlerweile auch in Rostock anführen. Die Dresdner Ablehnung folgt dabei allzu stereotypen Einwänden: zu großer Wahlaufwand, fehlende Qualifikation der Bewerber, zu großer Einfluss politischer Interessengruppen. Das etablierte Rätemodell scheint sicherer als ein Parlament nach bundesrepublikanischem Vorbild.

Offiziell hat sich der StuRa noch nicht zur Petition geäußert. StuRa-Referentin Kristin Hofman beurteilt den bei einer Direktwahl nötigen Wahlkampf differenziert: „Eine Politisierung des Campus erachte ich eigentlich als dringend notwendig, damit dieses Vogel-Strauß-Prinzip abgelöst wird.“ Dann hätten aber Personen einen Vorteil, die schon eine Lobby besitzen. Kristin Hofman verweist darauf, dass laut Hochschulgesetz 49 Prozent des Studentenratsplenums durch Direktwahl gewählt werden könnten. Bei der notwendig gewordenen Neufassung der Wahlordnung konnte sich dafür aber keine Mehrheit finden. Im Studentenrat der TU Dresden wohlgemerkt!

Weblog: www.sturareform.wordpress.com

Zum Foto: Kämpft allein auf weiter Flur für eine Direktwahl des Studentenrats: Zoltan, der seinen Nachnamen nicht preisgeben möchte.
Foto: Amac Garbe

Ausgleichende Ungerechtigkeit

TU-Hochschulmedizin kompensiert Landeskürzungen mit Drittmittel-Einnahmen

Von Michael Lemke

„Unsere Hochschulen sind kontinuierlich leistungsstark“, freut sich Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) über stetig steigende Drittmittel.

Dieses Lob dürfte insbesondere auch der Hochschulmedizin gelten, die in Sachsen nach Ingenieur- und Naturwissenschaften die höchsten Drittmittelbeträge erzielt. Für die Medizinische Fakultät in Dresden beliefen sich solche zusätzlichen Einnahmen, die vor allem der Forschung zugute kommen, 2009 laut eigenen Angaben auf knapp 37 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Aufstockung des Vorjahresbetrags um ganze 25 Prozent.

Die Zahlen des laufenden Jahres versprächen ein erneutes Plus für 2010, meint Peter Eschke, Leiter der Verwaltung der Medizinischen Fakultät an der TU Dresden. „Offenbar ist die Krise noch nicht im Budget der Pharmaindustrie angekommen.“ Hinter den Erfolgszahlen verberge sich ein mühsames Geschäft, erklärt er. Die Millionensummen setzten sich größtenteils aus vielen kleinen, vier- und fünfstelligen Einzelbeträgen zusammen, deren Einwerbung mit hohem personellen Aufwand verbunden sei. Doch über die Jahre hinweg hätten Fakultät und Uniklinikum die Gesamteinnahmen trotz Kürzungen staatlicher Mittel erhöhen können. „Zu einem Euro Landeszuschuss dürften ab diesem Jahr etwa 90 Cent Drittmittel dazukommen“, verdeutlicht Eschke den Stellenwert, den die zusätzlichen Gelder in der Finanzplanung mittlerweile einnehmen.

Diese Drittmittel-„Groschen“ kommen gerade in der Hochschulmedizin auch bei den Studenten an. „Fast 95 Prozent promovieren am Ende ihres Studiums“, erklärt Ricardo Neumann, Sprecher des Fachschaftsrats (FSR) Medizin und Zahnmedizin, den Zusammenhang, „dadurch kommt fast jeder in Kontakt mit der Forschung.“ Stark mit Drittmitteln ausgestattet sei beispielsweise das Strahlenforschungszentrum „OncoRay“, verdeutlicht Neumann, davon profitierten viele seiner Kommilitonen, die dort ihre Doktorarbeit schrieben.

Mit Bedenken sieht Neumann den geplanten Einsparungen bei der Medizinerausbildung entgegen. Die Standorte Dresden und Leipzig müssen zukünftig Kürzungen von zehn Prozent bei den staatlichen Zuschüssen hinnehmen, wie die Pressestelle des Sächsischen Wissenschaftsministeriums (SMWK) auf Nachfrage von „ad rem“ bestätigte.

Drittmittel als Rettungsanker

Für die kommenden Haushaltsjahre 2011 und 2012 bedeutet das für die Hochschulmedizin insgesamt ein Minus von jeweils 12 Millionen Euro. In Dresden hat voraussichtlich das Uniklinikum Kürzungen zu tragen, denn Neumann gibt an, dass nach seinen Informationen die Finanzierung für die Medizinische Fakultät konstant bleiben wird. Doch unterm Strich sei auch hier ein Verlust zu verzeichnen, rechnet der FSR-Sprecher vor: „Höhere Tarife führen dazu, dass mehr Geld für Personalkosten ausgegeben wird, das an anderer Stelle bei der Lehre fehlt.“ Letztlich entstehe eine Situation, in der eine verringerte staatliche Zuwendung durch Drittmittel ausgeglichen werden muss, kritisiert Neumann. Fakultätsverwalter Eschke verwahrt sich dagegen, von einer „Kompensation“ zu sprechen. „Drittmittel sind entweder zweck- oder projektgebunden“, gibt er zu bedenken. Ein direkter Ausgleich für die sinkende Landesfinanzierung, die für hoheitliche Aufgaben wie die Lehre bestimmt ist, sei damit nicht möglich. Über den Umstand, dass das SMWK allein bei der Hochschulmedizin direkte Einsparungen vornimmt, könne er nur spekulieren.

Möglicherweise gehe das Ministerium davon aus, dass die Unikliniken durch entsprechendes Wirtschaften noch am ehesten in der Lage seien, Kürzungen aufzufangen. „Ob diese Rechnung aufgeht, wage ich zu bezweifeln“, zeigt sich Eschke skeptisch.

Zur Kari: Der Einfluss der Drittmittelgeber für die Hochschulmedizin ist als minimal einzustufen …
Kari: Norbert Scholz


FORSCHUNGSBONUS DRITTMITTEL.

• Erstmittel: Finanziert werden die sächsischen Hochschulen in erster Linie durch das Wissenschaftsministerium. Neben Geldern vom Land Sachsen – so genannten „Erstmitteln“ – werben die Hochschulen bei weiteren Geldgebern zusätzliche „Drittmittel“ ein.

• Zweitmittel: Neben der Industrie stellt die öffentliche Forschungsförderung, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder das Bundesministerium für Bildung und Forschung, große Summen für Forschungsprojekte zur Verfügung. Teilweise spricht man bei dieser zusätzlichen staatlichen Unterstützung auch von „Zweitmitteln“.

• Drittmittel: Sie dienen vorrangig der Förderung von Forschung und wissenschaftlichem Nachwuchs. Für die Hochschulmedizin ist beispielsweise die Pharmaindustrie ein bedeutender privatwirtschaftlicher Drittmittelgeber. Hier werden meist Verträge über ergebnisorientierte Projekte geschlossen, Anti-Korruptionsklauseln sollen eine Einflussnahme der beteiligten Unternehmen verhindern.

Studierendenrat abgewählt

TU-Studentenrat lehnt „geschlechtergerechte“ Namensgebung ab

Von Michael Lemke

Vergeblich stellte das Referat für politische Bildung (PoB) bereits zum dritten Mal einen Antrag auf Umbenennung des Studentenrats (StuRa).

Auf dessen Sitzung vom 3. Juni verfehlte der Vorschlag „Studierendenrat“ ebenso die nötige Zweidrittelmehrheit wie in den beiden Vorjahren die Version „StudentInnenrat“. Angesichts von 15 Nein und nur 14 Ja-Stimmen zeigt sich Antragsteller Stefan Fehser enttäuscht: „Damit wurde eine kleine sprachliche Änderung mit großer Außenwirkung verhindert.“ Hintergrund ist die sprachpolitische Auseinandersetzung darüber, ob ein verallgemeinernder, männlicher Begriff wie „Student“ Frauen ausschließt. Dass dies so sei, könne man Studien entnehmen, merkt Fehser an. Entsprechende Untersuchungen habe man im Vorfeld der Abstimmung den Studentenvertretern präsentiert, in der anschließenden Diskussion wurde aber kaum darauf eingegangen.

„Viele hielten das Ganze für unnötig“, fasst Andrea Augustin, StuRa-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, die vorherrschende Haltung zusammen. „Es dominierten persönliche Befindlichkeiten“, bemängelt Fehser einige aus seiner Sicht unsachliche Argumentationen. Augustin räumt ein, dass sich manche über den Antrag lustig gemacht hätten. Ein entscheidender Einwand sei aber gewesen, dass auch die Partizip-Form „Studierende“ Probleme aufwerfe. Sie suggeriere eine fortwährende Studientätigkeit und schließe somit beispielsweise Studenten im Urlaubssemester aus.

Ungeachtet der dreimaligen Ablehnung einer Umbenennung kündigte das Referat PoB an, in der kommenden Legislatur erneut einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. „Wir respektieren die demokratische Mehrheitsentscheidung des StuRa“, merkt PoB-Mitglied Christian Träger auf Nachfrage an. „Aber wir halten sie für falsch und werden daher hartnäckig daran arbeiten, irgendwann eine Umbenennung zu erreichen.“

Zur Kari: Protestierende STUDIERENDE verhalten sich in der Regel friedlicher als protestierende Studenten.
Kari: Norbert Scholz

Es lebe das Patriarchat an der HTW

Studentenrat: Die Verabschiedung der neuen Grundordnung war eine Farce

Von Nicole Laube

Seit Anfang Juni hat die HTW Dresden eine neue Grundordnung. Abgestimmt hat darüber aber vor allem die Universitätsleitung.

Nein, sauer sei er nicht, sagt Paul Riegel, Sprecher des Studentenrats und Senatsmitglied der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (HTW). Er lächelt wissend. Eher resigniert. Der Grund: Die Studenten wünschen sich schon lange mehr Transparenz an der Hochschule und wollten dies bei der Erarbeitung einer neuen Grundordnung auch durchsetzen.

Jeder darf beraten
– doch wer moderiert?

Um die Hinweise der studentischen Vertretung zu beachten, hatte man an der HTW tatsächlich eine „Kommission zur Erarbeitung einer Grund- und Wahlordnung“ eingerichtet. Jeweils ein Vertreter der Hochschullehrer, Mitarbeiter und der Studenten sollte darin beraten. „Die Kanzlerin selbst sollte lediglich moderieren“, weiß Paul Riegel, der im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studiert. Er kann sich noch an jede Einzelheit der Sitzungen erinnern. Auch daran, dass die Kanzlerin, Dipl.-Ing. Monika Niehues, auf seine Anfrage hin, wer denn in dieser Kommission nun eigentlich stimmberechtigt sei, zunächst keine Antwort geben konnte – oder wollte.

„Plötzlich waren dann alle stimmberechtigt, auch die Vertretung der Dekane, die Kanzlerin und die Referentin für Rechtsangelegenheiten“, sagt der 28-Jährige und redet sich nun doch etwas in Rage. Für den Studenten geriet das demokratische Prinzip durch das dadurch entstandene Interessenungleichgewicht ins Wanken.

„Die Kommission sollte lediglich einen Entwurf erarbeiten, nicht abstimmen“, erklärt dagegen die Kanzlerin auf Anfrage der „ad rem“. Gerade von einer Dienstreise heimgekehrt, ruft sie noch am Montagnachmittag in der Redaktion zurück. Das Thema sei ihr eine Herzensangelegenheit. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir miteinander arbeiten wollen und nur dann abstimmen, wenn wir nicht einer Meinung sind“, sagt Niehues.

Dennoch stimmten laut Paul Riegel zum Beispiel der Studierendenvertreter und die Vertreterin der Universitätsmitarbeiter für mehr Transparenz an der Hochschule. Was eigentlich ein 2:1 gewesen wäre, wurde nun 2:4 abgeschmettert.

Sechs Mitglieder in
drei Sitzungen finden eine Ordnung

In nur drei Sitzungen erarbeiteten diese sechs Kommissionsmitglieder schließlich den Entwurf zur Grundordnung, die nun die ganze Hochschule betrifft. „Das sind patriarchalische Zustände“, kommentiert Paul Riegel. „Jeder einzelne Vorschlag aus den Gruppen wurde in den langen Sitzungen diskutiert“, hält Monika Niehues dagegen. Protokolle würden dies belegen. „Strittige Punkte am Ordnungsentwurf konnten später noch im Senat eingebracht werden“, sagt Niehues.

Das versuchte Riegel auch. Aber für eine richtige Diskussion nahm sich im Senat niemand Zeit. Der Antrag des StuRa auf eine vierte Kommissionssitzung wurde vielmehr vom Rektor der HTW mit der Auflösung der gesamten Kommission beantwortet. „Das ist überhaupt der größte Witz“, meint Riegel und muss über das Prozedere schon wieder schmunzeln. „Denn wir brauchen die Kommission zur Erarbeitung der Wahlordnung sowieso noch einmal.“

Der so erarbeitete Grundordnungsentwurf ging in den Erweiterten Senat und wurde dort gemäß der „Diktatur des Rektorats“, wie Riegel es süffisant bezeichnet, laut Niehues aber mit großer Mehrheit, verabschiedet. Die Kanzlerin kann dem Vorwurf des „Patriarchats“ oder gar „Diktats“ an der HTW nur vehement widersprechen. „Auch wir sind sehr an höherer Transparenz interessiert.“ Jedoch sei eine Grundordnung gar nicht der Ort, an dem Transparenz festgeschrieben werden kann. „Wir können den Kompetenzen in den Gremien nicht per Grundordnung vorgreifen“, sagt die Kanzlerin. Zudem müsse man auch daran denken, dass „ungefilterte Infos Folgen haben können.“

Zum Foto: Diskussionsbereit: Studentenvertreter Paul Riegel ist unzufrieden mit dem Ausgang der neuen Grundordnung der Dresdner Hochschule für Technik und Wirtschaft.
Foto: Amac Garbe


HTW-GRUNDORDNUNGSDEBAKEL.

• Die Grundordnung regelt den strukturellen Aufbau der Hochschule. Sie kann neben den Fakultäten auch andere organisatorische Grundeinheiten vorsehen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK).

• Für mehr Transparenz bei hochschulinternen Entscheidungen wollte der StuRa der HTW „Beauftragte für studentische Angelegenheiten“ benennen. Zudem erwog der StuRa die Einführung eines studentischen Prorektors.

Schonfrist für Unimitarbeiter

„Schwerpunkt Bildung“ auf Sächsisch: Hochschulstellenabbau um zwei Jahre verschoben

Demo verpasst? Hier geht’s zu den Impressionen …

Von Michael Lemke

Rund 10 000 Demonstranten protestierten vergangenen Mittwoch vor dem Landtag in Dresden gegen die schwarz-gelbe Sparpolitik.

Zusammen mit Lehrern, Polizisten und Sozialarbeitern gingen etwa 4 500 Studenten auf die Straße, um unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“ ihrem Unmut gegen bestehende und geplante Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich Luft zu machen. Am Vortag hatte die Landesregierung erste Details ihres Haushaltsentwurfs für 2011 und 2012 vorgestellt. Dieser sieht für beide Jahre jeweils drastische Einsparungen in Höhe von bis zu 1,39 Milliarden Euro vor. Im Bildungsbereich sind insbesondere die Schulen von Kürzungen betroffen, die Lehrerstellen sollen ab 2012 bis 2020 drastisch abgebaut werden. Die Landesregierung kündigte an, die Stellenanzahl nach unten an westdeutsche Vergleichswerte anzupassen, mit einem fünfprozentigen „Qualitätszuschlag“ versehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen rechnet demnach mit einem Abbau von 4 000 Lehrerstellen.

Die Hochschulen bleiben vom Personalabbau zunächst verschont, allerdings nur für zwei Jahre, ab 2013 sollen auch hier schrittweise 300 Stellen wegfallen. Die medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig sind bereits im kommenden Jahr von Kürzungen betroffen, sie erhalten jeweils 12 Millionen Euro weniger. Mit vergleichsweise geringen Einsparungen im Hochschulbereich sieht die Landesregierung weiterhin ihre politische Schwerpunktsetzung bei Bildung und Forschung gegeben.

Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und Mitorganisator der Großdemonstration, widerspricht dem scharf: „Nur weil man sagt, dass man einem halb tot gesparten Bereich nicht noch mehr nehmen möchte, bleibt er trotzdem katastrophal unterfinanziert.“ Bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Landtag gab er zudem zu Bedenken, dass das „Bildungsland“ Sachsen im Bundesdurchschnitt weniger für seine Studenten ausgebe als andere Länder. Die KSS hatte bereits im Vorfeld der Demonstration deutlich gemacht, dass es ihr nicht nur darum gehe, Streichungen im Hochschulbereich abzuwenden, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden im neu gegründeten Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“ eine Grundsatzdiskussion über eine soziale Prioritätensetzung in der Landespolitik anzuregen.

Mit Blick auf die voraussichtliche Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im August kündigte Moschke einen „heißen Sommer“ an. Neben weiteren Protestaktionen werde das Bündnis auch das Gespräch mit einzelnen Landtagsabgeordneten suchen, um die geplanten Kürzungen noch zu verhindern.

Netzinfos: www.zukunftundzusammenhalt.de

Zum Foto: „Krönung“ für die Dresdner Lehramtsstudentin Saskia Landsiede: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Tausende Lehrerstellen streichen. Fotos: Amac Garbe

Gut gekürzt?

Umfrage von Anja Zimmermann

Studenten, Lehrer und Polizisten protestierten vorigen Mittwoch gegen den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012. „ad rem“ wollte wissen, wie Euch die Kürzungen betreffen.

Anne Koch (2. Sem., Kommunikations- und Medienwissenschaften, Universität Leipzig)

In meinem Studiengang werden nach den Kürzungen sicherlich ganze Seminare wegfallen. Schon jetzt gibt es zu einigen Lehrveranstaltungen keine Tutorien mehr.

Philipp Liehm (8. Sem., Physik, TU Dresden)

Mir selbst geht es an der Uni gar nicht so schlecht, aber ich höre von Freunden, die geisteswissenschaftliche Fächer studieren, welche Probleme sie haben: Mangel an Tutorien, Streichungen von ganzen Studienfächern und so weiter.

Franziska Meyer (7. Sem., Lehramt Englisch und Religion, TU Dresden)

Ich finde es wichtig, sich zu engagieren und nicht nur zu jammern. Man muss die Leute informieren und die Politiker wachrütteln. Was bringt es uns, an der Bildung zu sparen? Man hört einfach auf, in die Zukunft zu investieren!

Elli Eberhardt (4. Sem., Soziologie, Uni Leipzig)

In meinem Studiengang sollen Seminare gestrichen werden, die wichtig sind. Außerdem ist es ein Widerspruch, dass in der Krise an Bildung und Sozialem gespart wird. Die, die nichts dafür können, werden bestraft.

Demo verpasst? Hier geht’s zu den Impressionen …

Hochschulen droht Rotstifteskapade

Unlands Sparbeschluss sorgt für Protest: Großdemonstration gegen Haushaltsentwurf

Von Michael Lemke

Für den Doppelhaushalt 2011/2012 fehlen der Landesregierung 1,7 Milliarden Euro. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will keine Neuschulden und kürzt lieber den Etat.

Für seine Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt Sachsen jährlich allein eine Milliarde Euro aus. Der Vergleich macht die Größenordnung des stärksten Einnahmeeinbruchs seit Wiedergründung des Freistaates 1990 deutlich. Auch in der Bankenwelt nicht gerade „Peanuts“, aber immer noch bescheiden
angesichts der Kredithilfe von rund 17 Milliarden Euro, die 2007 nötig waren, um für die Fehlspekulationen
der ehemaligen Landesbank Sachsen geradezustehen. Eine Rücklage von 830 Millionen Euro für mögliche Haftungen aus der Landesbankkrise engt seitdem den Ausgabespielraum der Landesregierung ein.

Die Ursachen für die Milliarden, die zukünftig fehlen werden, sieht Finanzminister Georg Unland (CDU) dagegen in den Auswirkungen der momentanen Finanzkrise, unabhängig davon aber auch im stetigen Bevölkerungsrückgang in Sachsen und dem allmählichen Auslaufen der Solidarpakt-Förderung.

Wo überall der Rotstift angesetzt werden soll, legte das Kabinett Anfang dieser Woche in einem Haushaltsentwurf fest. Zu befürchten ist, dass auch das Wissenschaftsministerium nicht verschont bleibt. Anlass hierzu geben die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen. Ministerpräsident Tillich hatte als einer der ersten die Bildung ins Blickfeld der bundesweiten Spardebatte gerückt („Mehr Geld macht nicht automatisch klüger.“) und Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Finanzminister Georg Unland hatten gegenüber der TAZ und der ZEIT Streichungen im Hochschulbereich angedacht.

Bereits im laufenden Haushalt müssen die chronisch unterfinanzierten Hochschulen Kürzungen in Form von Haushaltssperren hinnehmen“, gibt Steven Seiffert, Geschäftsführer für Hochschulpolitik im Studentenrat der TU Dresden, zu Bedenken. Sollte nun ein intensivierter Sparkurs erfolgen, würde das die Qualität der Ausbildung in beträchtlichem Maße einschränken. „Konkret an der TU haben wir die Befürchtung, dass erneut dreistellige Stelleneinsparungen erfolgen werden“, vermutet Seiffert. Davon wäre dann nicht nur das „normale“ Personal betroffen, sondern explizit auch Professoren.

Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), entwirft zwei mögliche Kürzungsszenarien: „Entweder kommt es zu einer radikalen Einschränkung der Fächervielfalt oder zu einer weiteren Schließung ganzer Standorte, wie es bereits dieses Jahr in Dresden beim Master für Grund- und Mittelschullehrer der Fall sein wird.“

Um eine derartige „Rotstifteskapade“ noch abzuwenden, ruft die KSS am heutigen Mittwoch (16.6.) zur Demonstration in Dresden auf, die sich unter dem Motto „Wir sind mehr wert!“ gegen Kürzungen in Bildung, Sozialem und Kultur ausspricht. Ziel ist der Landtag, wo sich das Parlament erstmals mit dem Haushaltsentwurf befasst. Die KSS reiht sich damit in ein breites Bündnis ein, dem neben der Opposition aus
SPD, LINKE und GRÜNE auch die Erziehungs- und Polizeigewerkschaft angehören. Während Unland lediglich „hier und da“ mit Aufschreien rechnet, wie er im ZEIT-Interview sagte, erhofft sich Seiffert einen geballten Protest gegen die geplanten Milliardenkürzungen.

Der Demonstrationszug Hochschule trifft sich am heutigen Mittwoch (16.6., 13 Uhr) vor der HTW am Friedrich-List-Platz und zieht dann über die Carolabrücke vor den sächsischen Landtag

Zum Foto: Karge Kost? Macht weniger Mensa-Subvention automatisch dümmer? Wo genau Tillich Einsparungen plant, zeigt sich dieser Tage.
Foto: Amac Garbe

Schneller, weiter, teurer

Das sachsenweite Semesterticket kommt – allerdings nicht für alle Studenten im Freistaat

Von Sabine Schmidt-Peter

Freie Fahrt in ganz Sachsen heißt es ab dem kommenden Wintersemester für die Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und der Technischen Universität Dresden (TUD).

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Studentenräten der TUD und der HTW mit der DB Regio ist es seit Anfang Mai nun amtlich: Das sachsenweite Semesterticket kommt – fürs Erste jedoch nur für die Studenten der HTW und der TUD.

Der Vertrag enthält jedoch einen Passus, der es auch den kleineren Hochschulen ermöglicht beizutreten. Bekannt ist derzeit, dass sich sowohl die Evangelische Hochschule für soziale Arbeit (ehs) als auch die Palucca Schule in Dresden für eine Erweiterung des bisherigen Tickets entschieden haben. Für die Palucca Schule kam der Vertragsabschluss jedoch zu spät. Da hier das Wintersemester früher beginnt und der aktuelle Semesterbeitrag bereits veröffentlicht war, kann das Ticket nun erst zum Sommersemester 2011 eingeführt werden.

Schwieriger Verzicht

Für 33,90 Euro mehr pro Semester können die Studenten nun den Schienenpersonennahverkehr in ganz Sachsen, unabhängig vom Verkehrsanbieter nutzen. Wie schon das alte ist auch das neue Ticket verbindlich für alle Studierenden. Ein Verzicht ist weiterhin nur unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise im Falle eines Praktikums außerhalb des Gültigkeitsbereiches, möglich.

Kritische Stimmen

Da 33,90 Euro kein Pappenstil sind, haben es sich die Studentenräte von HTW und TUD mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. Anfang des Jahres wurde an beiden Hochschulen eine Befragung durchgeführt, an der sich insgesamt 9 000 Studenten beteiligten.

Neben viel Zuspruch, gab es auch einen hohen Anteil an kritischen Stimmen unter den Befragten. Dennoch haben sich die Studentenräte am Ende mit großer Mehrheit für das Ticket entschieden. „Mit der Erweiterung wollen wir die Mobilität der Studierenden ausbauen. Wir schließen damit auch eine seit langem existierende Gerechtigkeitslücke in der Nutzbarkeit des Semestertickets für alle Studierenden“, begründet der Semesterticketbeauftragte des Studentenrates (StuRa) der TUD Christian Soyk die Entscheidung. Da aber auch die Studentenräte wissen, dass der Betrag nicht ohne ist, denkt man im StuRa der TUD gerade über eine Änderung der Härtefallordnung nach, um zumindest Studenten mit besonders großen finanziellen Schwierigkeiten unter die Arme zu greifen.

Gespaltene Meinungen

Die Studentenmeinungen zum sachsenweiten Semesterticket gehen auseinander. „Ich finde das sachsenweite Semesterticket gut, weil ich häufig zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz pendele“, sagt Constanze Münznern erfreut. Die Lehramtsstudentin für Geschichte und Gemeinschaftskunde versteht jedoch auch, dass sich die Begeisterung derjenigen, die häufig mit dem Auto unterwegs sind, über die Mehrkosten in Grenzen hält. In den Augen des Wasserwirtschaftsstudenten Philipp Bosecker bringt das neue Ticket jedoch keine Verbesserungen mit sich. Seiner Meinung nach bietet es nur für die wenigsten einen Vorteil.

Ob man nun Verwendung für das neue Ticket hat oder nicht, zur Kasse gebeten werden im kommenden Semester erst einmal alle Studenten. Für alle Gegner gibt es noch Hoffnung, denn der Dreijahresvertrag sieht ein Sonderkündigungsrecht nach einem Jahr vor. Dieses kann in Anspruch genommen werden, sofern sich die Studenten in einer für das Frühjahr 2011 geplanten Urabstimmung gegen die Fortsetzung des sachsenweiten Semestertickets aussprechen.

Zur Karikatur: Endlich können sich Studentenfamilien wieder öfter sehen …
Kari: Norbert Scholz

Aufstand der Finanzminister

Die Finanzminister von elf Ländern sträuben sich gegen die geplante Erhöhung des BAföGs

Von Christine Reitmayer

Ende 2009 wurde erstmals eine BAföG-Erhöhung und die Einführung eines nationalen Stipendiensystems für besonders „leistungsstarke“ Studenten angekündigt.

Damals zückte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon das Portemonnaie und bekräftigte: „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist.“

Im April dieses Jahres hatte das Kabinett dann beschlossen, das BAföG zum kommenden Wintersemester zu erhöhen. Im Detail sollten die Bedarfssätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht werden. Außerdem sollten künftig mehr Studenten in den Genuss eines Stipendiums kommen („ad rem“ berichtete).

Elitärer Verteilungsplan

Prompt hagelte es von Gewerkschaften und Opposition Kritik für die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zum neuen Stipendiensystem. Während die BAföG-Erhöhung zwar von allen begrüßt wurde, sei das Stipendienprogramm jedoch „nichts anderes als ein Geschenk für die Reichen“, kritisierte damals die sächsische SPD-Bildungspolitikerin Dr. Eva-Maria Stange.

Auf breiter Front wurde das Projekt als „Elitenförderung“, als „Bevorzugung chancenreicher Akademikerkinder“ oder gar als „Programm gegen den Osten“, da immerhin die Hälfte des Geldes von Unternehmen des jeweiligen Landes kommen solle, bemängelt.

Angezettelter Widerstand

Die erste Hürde zum neuen Gesetz wurde mit jener Zustimmung des Bundeskabinetts bereits im April genommen, doch nun stehen vorerst beide Projekte auf der Kippe. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats vor knapp zwei Wochen in Dresden stimmten elf der Minister mit einem „Nein“ gegen die geplante BAföG-Erhöhung. Die restlichen fünf enthielten sich ihrer Stimme. Für das Stipendienprogramm sieht die Lage derzeit noch schlechter aus. Hier stimmten 15 von ihnen gegen das Projekt, eine Ländervertretung wählte die Enthaltung. Die Minister begründeten dies damit, dass eine BAföG-Erhöhung derzeit nicht finanzierbar sei.

Bereits vor der Sitzung berichteten die Nachrichtenagenturen davon, dass elf der 16 Finanzminister gegen die Erhöhung des BAföG stimmen werden. Den Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss sollen vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt hat, sowie sein bayrischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) angezettelt haben.

Der hessische Ministerpräsident hatte bereits in den Tagen zuvor mehrfach gefordert, künftig auch bei den Ausgaben für Bildung oder Kinderbetreuung zu sparen. Zu der Ablehnung der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister äußerte sich die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Margret Wintermantel, entschlossen: „Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen. Sie attackieren die geplante und notwendige BAföG-Erhöhung in unverantwortlicher Weise“.

Nun entscheidet das Plenum der Länderkammer in seiner nächsten Sitzung am Freitag (4.6.) über die Zukunft der beiden Projekte der Bundesbildungsministerin.

Zum Foto: Offenkundig leerer als angenommen: Ein Blick in Wolfgang Schäubles Portemonnaie
Foto: Amac Garbe

Rektorkandidaten werden nicht bekannt gegeben

Studentenrat kritisiert das Verfahren

Dresden. Die Rektorwahl an der TU Dresden wurde um eine Woche vorverlegt und die Kandidatenliste verabschiedet. Wer kandidiert, verrät die Uni nicht. Das sind die Ergebnisse der Sitzung des Hochschulrates der TU Dresden am Mittwoch. Die Kandidaten nicht öffentlich zu diskutieren sei untragbar, kritisiert der hochschulpolitische Geschäftsführer des Studentenrates der TU Dresden, Steven Seiffert. „Bei der Rektorwahl mit Gesichtsverlust zu argumentieren, scheint eher ein Totschlagargument zu sein, um sich dem Diskurs zu entziehen. Von einer Person, die ernsthaft vorhat, diesen Posten zu übernehmen, kann durchaus erwartet werden, auch in die Öffentlichkeit zu treten“.

Der amtierende Rektor Prof. Hermann Kokenge (Foto: Amac Garbe/Archiv) darf nicht für eine erneute, seine dritte, Amtszeit zur Wahl antreten. Das hatte das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit Blick auf das im Januar 2009 in Kraft getretene Sächsische Hochschulgesetz entschieden. Das neue Gesetz sieht nur zwei Legislaturperioden zu je fünf Jahren für den Rektor vor. Der erst im Mai dieses Jahres konstituierte Hochschulrat ist laut sächsischem Hochschulgesetz mit der Erstellung eines Vorschlags für die Rektorwahl betraut. (fl)

Hier geht’s zum „ad rem“-Überblick zur Rektorwahl an der TU Dresden …

Vom Studenten zum Delegierten der United Nations

Hinter den Kulissen: Über Pfingsten simulierten über 80 Studenten erstmals die Arbeit der Vereinten Nationen im Sächsischen Landtag

Von Alexandra Niedermeier

Vom 21. bis zum 25. Mai fand das erste „Model United Nations“ in Dresden statt. „ad rem“ war für Euch einen Tag dabei.

Im Eingangsbereich des Sächsischen Landtages stehen junge Studenten in Anzug und Kostüm und unterhalten sich auf Englisch. Sie wirken gut vorbereitet, haben Mappe oder Aktenkoffer in der Hand. Ein junger Mann kommt und sagt, dass das „Human rights Council“ jetzt starten kann. Einige Studenten stehen auf und folgen ihm in den langen Flur. Wenige Minuten später taucht der Mann wieder auf. „The Security Council is ready to start now“.

Was hier beginnt, sind die Gremien bei elbMUN 2010, einer Simulation der Arbeit der Vereinten Nationen. Über 80 Studenten aus 15 verschiedenen Nationen vertreten in Gremiensitzungen Länder, die in den seltensten Fällen ihre eigenen sind, und diskutieren dort aktuelle Themen wie HIV/AIDS und die Abrüstung von atomaren Waffen.

Auch das dritte Gremium, das „Economic and Social Council“, beginnt. Es findet im Plenarsaal statt. Die Sonne scheint, der Blick auf die Elbe ist fast ungetrübt. Die zwei Studenten, die die Sitzungen leiten, die „Chairs“, nehmen Platz und überprüfen die Anwesenheit der Delegierten und weisen noch einmal auf die Kleiderordnung hin. Danach tragen die Länder ihre Anliegen vor, stellen Anträge und unterbrechen die Sitzung für informelle Sitzungen.

Die Studenten bilden Allianzen, finden heraus, wer sich gegenseitig unterstützen könnte. Es ist alles noch sehr formell, alles sehr steif. „Das legt sich mit der Zeit“, erzählt Björn Grözinger, der im 6. Semester Internationale Beziehungen in Dresden studiert und elbMUN mitorganisiert hat. „Am letzten Tag wird alles viel lockerer sein und die Leute sind nicht mehr so schüchtern.“

Die Idee, ein „MUN“ auch in Dresden zu veranstalten, hatten er und die Hochschulgruppe „elb-MUN“ schon länger. „MUNs“, also Model United Nations, werden weltweit veranstaltet, und so waren viele Teilnehmer schon einmal dabei. Für die Neulinge und diejenigen, die nicht Politik studieren, gab es zuvor Workshops, um in den komplizierten Ablauf der Sitzungen einzuführen. Denn alles soll so sein, wie es wirklich bei der UN ist. Es sind dieselben Länder vertreten, es wird auf die korrekte Durchführung geachtet. Auch Denise Marie Orosco, ursprünglich aus El Salvador, hat schon häufiger an „MUNs“ teilgenommen und ist diesmal als „Chair“ dabei. „Es ist eine tolle Gelegenheit für junge Leute, andere Standpunkte kennenzulernen und sich mit weltweit relevanten Themen auseinanderzusetzen“, sagt die Studentin, die in Hamburg gerade ihre Diplomarbeit in Immunologie schreibt.

Laut Mitorganisator Björn Grözinger liegt der Sinn vor allem darin, die Arbeitsweise der Vereinten Nationen auf praktische Weise kennenzulernen und sich in die Lage anderer Länder hineinzuversetzen.

Netzinfos: www.elbmun.org

Zu den Fotos:
Foto 1: Erstmals tagen Japan, Italien und Co im Sächsischen Landtag.
Foto 2: Die Länder verhandeln.
Foto 3: Denise Marie Orosco leitet die Sitzungen.
Foto 4: Björn Grözinger plädiert für praktische Erfahrungen.

Fotos: Amac Garbe

Nichts als heiße Luft

Chance vertan: Erste nationale Bologna-Konferenz endet ohne nennenswerte Ergebnisse

Von Tobias Hoeflich

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) debattierte vergangene Woche mit Vertretern von Hochschulen und Studenten. Doch die Fronten bleiben verhärtet, erneute Streiks stehen bevor.

Hochschulrektoren zeigten sich nach dem von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) anberaumten Bologna-Gipfel ernüchtert, Studentenverbände sprachen gar von einer „inszenierten Show“: Die im Vorfeld geweckten Erwartungen des Zusammentreffens in Berlin wurden nicht erfüllt. Nach den deutschlandweiten Studentenprotesten im vergangenen Jahr stellte die Bildungsministerin eine Konferenz in Aussicht, um über Fehlentwicklungen der Bolognareform zu diskutieren. Die Ergebnisse wurden je nach politischer Couleur unterschiedlich bewertet.

Schavan verspricht in den kommenden zehn Jahren Investitionen von 2 Mrd. Euro für Personal, Mentoren- und Tutorenprogramme. Ebenso solle die Beratung und Betreuung signifikant verbessert werden. Von dem Gipfel gehe das Signal aus, gemeinsam etwas für eine bessere Lehre tun zu wollen, sagte Schavan über das neu beschlossene „Qualitätspaket“.

Lob und Zustimmung signalisierten im Anschluss christliche und liberale Studentenverbände, massive Kritik hagelte es dagegen aus dem linken politischen Lager. Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende, sprach von einer „Bildungsshow-Veranstaltung“, Vertreter des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (Die Linke.SDS) verließen vorzeitig die Konferenz. „Zentrale Themen wie Studienfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen wurden ausgespart“, erläuterte SDS-Vorstandsmitglied Ben Stotz im Anschluss deren Vorgehen. Auf Kernforderungen wie die eines freien Masterzugangs sei nicht eingegangen worden, mahnt der 27-Jährige.

Auch in Sachsen stieß der Gipfel auf geteiltes Echo: Simon Feldkamp, Sprecher des StudentInnenRates der Universität Leipzig, zeigte sich über die mäßigen Ergebnisse der Konferenz wenig überrascht. „Neben den Bildungsstreikvertretern und dem freiwilligen Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) waren nur parteinahe Hochschulgruppen, aber keine legitimierten Landesvertretungen zugelassen“, kritisiert der 20-Jährige. Es sei daher absehbar gewesen, dass es zu keinerlei Zugeständnissen kommen würde. Prof. Dr. Günther Schneider (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule im Sächsischen Landtag, äußerte Verständnis für das Anliegen der Studenten, beklagte aber gleichzeitig, „dass bestimmte Gruppen scheinbar von vornherein wenig gesprächsbereit sind“. Während Schavan für das Jahr 2011 die nächste Bologna-Konferenz ankündigt, rufen Bildungsstreikaktivisten am 9. Juni zu neuerlichen, deutschlandweiten Kundgebungen auf. Unis und Hochschulen stehen damit womöglich vor einer neuen Welle von Streiks und Hörsaalbesetzungen.

Zur Kari: Zwei Milliarden Euro will Bildungsministerin Annette Schavan bald in die Hochschullehre pusten.
Was die Bundesregierung zur jüngsten Schavanblase sagen wird, ist ungewiss.
Kari: Norbert Scholz

BOLOGNAKONFERENZFAKTEN.

• Ziel: Das Gespräch aller Reformbeteiligten miteinander, um den nach eindringlichem Studentenstreik eingesehenen Nachbesserungsbedarf des Bolognaprozesses zu diskutieren.

• Wichtigstes Ergebnis: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verkündete ein neues „Qualitätspaket“. Zwei Milliarden Euro wolle der Bund dafür in den nächsten zehn Jahren für mehr Personal und bessere Betreuung ausgeben.

• Kritik: Ob die Bundesregierung das Zwei-Milliarden-Euro-Versprechen halten kann, scheint unklar. Zunächst soll mit der „Akademie für Lehre“ eine neue Stiftung eingerichtet werden, bei der Professoren Fördergelder für besondere Lehrkonzepte beantragen. 90 Prozent des Geldes sollen vom Bund, der Rest von den Hochschulen getragen werden, sagt Schavan. Die Hochschulen seien nicht in der Lage, selbst Geld hinzuzufügen, widersprach Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz.

Achtung, Meinung.

Absehbare Show

Von Michael Lemke

Der frühzeitige Abgang des SDS vom Bologna-Gipfel kann getrost als inszeniert bezeichnet werden. Ironischerweise zieht der linke Studentenverband genau das ab, was er Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorwirft: eine Show. Offenkundig hatten die Hochschulgruppen und Studentenvertretungen, die auch Protagonisten des Winter-Streiks waren, die Bologna-Konferenz von vornherein abgelehnt und setzen stattdessen auf einen neuen Protestsommer.

Das ist einerseits verständlich: Im Streik war man stark und hatte Schavan medial an die Wand gespielt. Auf dem Gipfel dagegen diktierte die Ministerin ihre Agenda, und überging damit zentrale Studentenanliegen wie den freien Masterzugang. Andererseits scheinen sich so manche Berufsprotestler längst auf den politischen Gegner („Schluss mit dem Schavansinn“) eingeschossen zu haben, ohne vorab ernsthaft vorhandene Verhandlungsspielräume ausgelotet zu haben.