Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ruft zur Demonstration auf

Von Juliane Bötel

Studenten und Schüler organisieren Protestaktionen gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich durch das Land Sachsen.

Mitten im Januar verlagerten Professoren der TU Dresden ihre Lehrveranstaltungen auf belebte, öffentliche Plätze der Dresdner Innenstadt, um gegen die sächsische Bildungspolitik zu protestieren. Seit dem bundesweiten Bildungsstreik 2009 kommt es in Sachsen immer wieder zu solchen Aktionen, um auf die ungewisse Zukunft der Hochschulen aufmerksam zu machen. Am Donnerstag (10.5.) wollen Studenten unter dem Motto „Die Tage länger – die Mittel kürzer“ wieder auf die Straße gehen. Die Großdemonstration richtet sich gegen den geplanten Stellenabbau an sächsischen Hochschulen und den Lehrermangel an Schulen.

Der Demonstrationszug der Studenten startet 14.30 Uhr vom Fritz-Förster-Platz. Von dort geht es über den Carolaplatz zur Abschlusskundgebung vor dem Landtag. Organisiert wird die Demonstration von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Unterstützung findet sie vor allem beim LandesSchülerRat Sachsen. Dieser beteiligt sich mit eigenen Forderungen und einem Demonstrationszug der Schüler. Die Erwartungen der studentischen Vertreter an die Landesregierung konzentrieren sich auf drei Punkte. Sie beziehen sich zum einen auf eine Aussetzung der Stellenkürzungen bis zum Jahr 2020, die das Land mit rückläufigen Studentenzahlen rechtfertigt. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) ging zuletzt von einem 15-prozentigen Rückgang der Studienanfängerzahl bis 2020 aus. Dabei orientierte es sich vor allem an Prognosen der Kultusministerkonferenz von 2008. Diese Grundannahme hat sich bereits als falsch erwiesen. „Die Studierendenzahlen sind deutlich höher als von der Landesregierung vorhergesagt“, sagt nicht nur Kim-Astrid Magister, Pressesprecherin der TU Dresden.

Die langfristige finanzielle Sicherung der Hochschulen ist eine weitere Forderung. Sie ist die Grundlage für unbefristete Stellen, unabhängig von Dritt- und Fördermitteln. „Dann kann gewährleistet werden, dass Hochschulmitarbeiter sich voll und ganz auf ihre eigentlichen Aufgabenfelder Lehre und Forschung konzentrieren können“, sagt Daniel Rehda. Der 27-Jährige studiert Wasserwirtschaft an der TU Dresden und ist seit kurzem Sprecher der KSS. Kim-Astrid Magister bestätigt die Befürchtungen vieler Studenten: „Weitere Sparmaßnahmen würden die Qualität der Lehre massiv gefährden.“ Handlungsbedarf sieht die KSS auch bei der Lehramtsausbildung. Eine Verbesserung der Ausbildung ist dringend nötig. Beispielsweise durch eine stärker an den speziellen Schularten orientierte pädagogische Ausbildung.

Die Organisatoren erhoffen sich eine breite Beteiligung an der Demonstration. Um so den „Anstoß zum Umdenken zu geben und die Zukunft der sächsischen Hochschullandschaft zu sichern“, sagt Florian Sperber, Student an der Universität Leipzig und ebenfalls Sprecher der KSS. Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Demnächst entscheidet der sächsische Landtag über seine Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre. Holger Mann, sächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, unterstreicht: „Das ist ein guter Anlass, die Forderung nach einer Verschiebung der Prioritäten hin zu Bildung lautstark und vehement auf die Straße zu tragen.“

Neben Schülern und Studenten übt nun auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung Druck auf die Landesregierung aus. Es weist die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer (parteilos), darauf hin, dass eine Ausführung der geplanten Stellenkürzungen gegen den Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern verstoßen würde. Der Pakt sieht vor, dass Sachsen eine erfolgreiche Ausbildung in seinen Studiengängen, auch durch ausreichend Hochschulpersonal, sichert. Im Gegenzug erhält das Land 185 Mio. Euro vom Bund. Nun droht das Bildungsministerium mit der Kürzung der Zuschüsse.

Netzinfos: www. kssnet.de

Zur Karikatur: Es braucht gestandene Typen, um der sächsischen Bildungspolitik zu begegnen.
Karikatur: Norbert Scholz

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