Friedlich, vereint und gegen Rechts: So zeigte sich Dresden 2012
Von Steven Fischer
Zwar marschierten Nazis am 13. Februar durch Dresden, doch am 18. Februar blieben sie der Stadt fern.
Die Stimmung war ausgelassen. Die Sonne schien in die zufriedenen Gesichter, Lachen schallte durch die Straßen. Am 18. Februar fehlte in Dresden nämlich etwas: Nazis! Den Menschen auf dem Schlossplatz war die Freude darüber anzumerken. Zur Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug kamen laut Polizeiangaben etwa 1 500 Menschen. Ein bisschen mehr hätte er erwartet, sagt Frank Richter. Er ist Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der Arbeitsgruppe 13. Februar, die die Veranstaltung auf dem Schlossplatz für die Stadt organisierte. Auch dem Aufruf, mit Kleidungsstücken „Farbe zu bekennen“, folgten nur wenige. Nur vereinzelt erspähte man einen roten Schal oder eine grüne Bommelmütze.
Friedliche Proteste
Mehr Menschen kamen zum zweiten angemeldeten Demonstrationszug, der vom Bündnis Dresden Nazifrei organisiert wurde. DIE LINKE war dabei, vertreten etwa durch Abgeordnete wie Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), außerdem die Grüne Jugend und viele aus der Antifa-Bewegung. 
Vom Hauptbahnhof zogen sie über die Neustadt bis zur Geschäftsstelle des Jugendvereins „Roter Baum“ im Stadtteil Pieschen. Die Polizei sprach von 6 500 Teilnehmern, nach Angaben des Veranstalters waren es 10 000. Dabei wurde die Polizei vereinzelt mit Böllern und Flaschen beworfen. Ansonsten blieb es friedlich.
Auch der 13. Februar war, wenn man auf das krawallige vergangene Jahr blickt, ein Erfolg. Zwar durften laut Angaben der Polizei 1 600 Nazis vom Hauptbahnhof Richtung World Trade Center marschieren, mussten aber aufgrund friedlicher Gegenproteste eine verkürzte Strecke hinnehmen. So wurde die Blockade vom Bündnis Dresden Nazifrei an der Haltestelle Freiberger Straße ein erfolgreiches Unternehmen. Zahlreiche Menschen zog auch die Menschenkette an, die von der AG 13. Februar organisiert wurde. Nach Angaben des Veranstalters kamen 13 000 Menschen dazu zusammen. Polizeipräsident Dieter Kroll zieht ein positives Fazit: „Besonders freut es mich, dass die Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten allesamt friedlich 
geblieben sind und sich die Ausschreitungen vom vergangenen Jahr nicht wiederholt haben.“ Die AG 13. Februar, das Bündnis Dresden Nazifrei und der Studentenrat der TU Dresden, der eine Vortragsreihe organisiert hatte, arbeiten noch an einer ausführlichen Bilanz. Auch über Planungen für das nächste Jahr konnte sich noch keiner äußern.
Das Thema Rechtsradikalismus ist jedoch längst nicht ausgestanden. In Dresden konnten die Bürger zwar Erfolge feiern, aber gerade die Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Sachsen zeigt, dass das Thema weiterhin präsent bleibt. Die Opposition im Sächsischen Landtag kritisiert, dass die NSU in Sachsen so lange unentdeckt agieren konnte und wirft der Landesregierung vor, die Aufklärung über die Versäumnisse zu verhindern. In seiner Rede am 13. Februar vor dem Rathaus brachte es der Erste Bürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert, auf den Punkt: „Wir sind aufgefordert, nicht nur am 13. Februar Farbe zu bekennen, sondern jeden Tag.“
Zu den Fotos:
Foto oben: Fünf nach eins auf dem Dresdner Schlossplatz: Demokraten handverlesen unter sich.
Fotos Mitte/unten: Boxenblockade am Wiener Platz und gute Jenenser Musik (plus schlechte Videos) dank Pfarrer König.
Fotos: Andreas Herrmann
ACHTUNG, MEINUNG!
Erfolg?
Von Andreas Herrmann
2013 wird das Jahr der Entscheidung, wie nazifrei Dresden im Februar wirklich gehalten werden kann. Der zurückliegende 18. Februar macht leichte Hoffnung auf einen schönen Shoppingsamstag mit ein bisschen Fußball.
Knapp mehr als 1 000 Demokraten nutzten das städtische Angebot mit Promi- und Unterhaltungsfaktor, knapp 10 000 Extremisten bevorzugten die fünfstündige Protestwanderung vom Hauptbahnhof nach Pieschen. Nicht nur das Verhältnis, sondern das propagierte Leitmotiv birgt jedoch Zweifel, auch wenn der öffentlich-rechtliche Heimatsender, dessen Mitarbeiter insgeheim gestanden, nur für Krawall gebrieft zu sein, glatt vergaß, das hinreichend kundzutun: mangels Gestriger gegen sächsische Verhältnisse bei der Verfolgung zivilen Ungehorsams antifaschistischer Art zu demonstrieren. Die sogenannte bürgerliche Mitte – meist nicht mehr sozial, sondern nach Wahrnehmung und Bildungsdauer dort verortet – braucht jedoch generell eine neue Leidkultur: dort hingucken und -gehen, wo es weh tut. Also winters auf die Straße und feierabends in die Fläche, in der dank staatlicher und parteilicher Aufgabe die Jugend umgepolt wird. Denn Zivilcourage als jährliches Händchenhalten zu definieren, ist auf Dauer zu bequem. Eine Stigmatisierung der Protestformen verkennt deren Ursachen – wenn zeitgleich kleine Horden durchs ganze Land ziehen, ist Dresden als Symbol zwar bleicher, aber das Problem nicht kleiner. Dass der große braune Spuk mit schlechter Musik für ein Jahr ausgesetzt ward, ist nur ein Etappenerfolg, solange der Sumpf noch lauwarm dampft.
15. März 2012 at 17:19
Dass sich die ad-rem auch zu dem hochsensiblen der Februarveranstaltungen äußern muss ist klar. Aber dass es in einem auf verkrampft sachlichen, unemotionalen Stil geschehen muss, der sich zwar um Neutralität bemüht, aber nur rechte Stimmen zu Wort kommen lässt, ist traurig für eine „unabhängige Hochschulzeitung“, die eher kritisch und links für ihre Zielgruppe ausgerichtet sein sollte. Nur ein Mitglied der konservativ-rechts geprägten Regierung und eben deren Vollstrecker (Polizei), die die Probleme des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten verdrängen und verleugnen, kommen zu Wort. Vertreter einer Regierung, die die Probleme des Rechtsextremismus aber nicht nur bis zur Entdeckung der NSU ignorierten sondern verschlimmerten und immer noch verschärfen, indem sie Nazis für erhoffte Informationen mit Steuermitteln bezahlen und ihnen so halfen und helfen die Neonazistrukturen in Sachsen weiter aufzubauen. Gleichzeitig aber Mittel im sozialen Bereich immer mehr kürzen und die Präventivarbeit mit Repression und Extremismusklausel ab adsurdum führen? Genau diejenigen sind die Richtigen um sich als die Aktiven gegen Rechtsextremismus zu bewerben und vorzuführen, um abzulenken von ihrem Dauerversagen und ihrer Mitschuld? Auch wegen dieser seit jahrzehnte linke Strukturen diskriminierenden und rechte Strukturen aufbauenden Politik, ist das Gedenken in Dresden immer noch dominanter als die Aufarbeitung. Die Verdrängung an Mitschuld und Eigenverantwortung erhält den unerträglichen Opfermythos von Dresden aufrecht und hat dazu geführt, dass Dresden erst zur idealen Bühne für Geschichtsverklärung, Selbstdarstellung und Hetze für Nazis wurde. Die nationalsozialistische Propaganda, die Nachrichten aus Dresden für eine Kampagne gegen die Alliierten, in der Dresden als friedliche Kulturstadt einem einzigartigen Akt der Zerstörung zum Opfer gefallen war und die die Motive der kollektiven geschichtsrevisionistischen Erzählung um Dresden begründete, wurde von der SED ab 1950 vertieft und ergänzt und prägt die Erinnerungskultur und die Wahrnehmung von Geschichte in Dresden bis heute. Der Mythos Dresden wird wahrscheinlich länger leben als der des gefährlichen Linksextremismus, den die Landes- und Bundesregierung nicht müde wird zu konstruieren. Es ist wirklich schade dass man unter den Medien von und für Studenten nur diese armselige Auswahl von CAZ oder ad-rem hat. Die CAZ als Anzeigenblatt, in dem Texte kaum selbst geschrieben werden und für die Unabhängigkeit und Kritik wohl Fremdwörter sind und die ad-rem, die zunehmend konservativer und unkritischer wird und sich dem von den Regierungsparteien dominierten politischen Klima von Stadt und Land immer mehr anpasst.