Geplante Kürzungen rufen Sachsens Studenten auf die Demonstrationsbarrikaden
Von Franziska Hendreschke
Mit dem Hochschulentwicklungsplan drohen Sachsens Hochschulen massive Kürzungen. 3 000 Studenten machten sich vergangene Woche in Leipzig demonstrativ gegen die Streichungen stark.
Bildung? Leipzig! Am vergangenen Montag hätten aufmerksame Beobachter fast schlussfolgern können, dass Thema und Stadt einander bedingen. Denn während Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Plausch über deutsche Bildungspolitik lud, gingen nur wenige Kilometer entfernt mehr als 3 000 Studenten gegen die geplanten Kürzungen an sächsischen Hochschulen auf die Straße.
1 000 Stellen weniger bis 2020
Der Bildungsfokus des CDU-Parteitags sei ein „Schlag ins Gesicht“, sagt Sebastian Müller vom Bündnis „Leipzig 72“, „jetzt schlagen wir zurück.“ Getreu dem Motto „Ihr streicht uns – Wir streichen euch“ überpinselten Studenten der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst mannshohe Plakate von Kanzlerin Merkel, Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bildungsministerin von Schorlemer, bevor der Demonstrationszug die Stadt auf dem Innenstadtring durchquerte.
Der Kern des Hochschulentwicklungsplanes (HEP) sieht bis zum Jahr 2020 massive Stellenstreichungen an sächsischen Hochschulen vor. Ab 2013 sollen jährlich 100 Stellen, ab 2016 sogar 183 Stellen abgebaut werden. An der TU Dresden könnten so bis 2020 bis zu 580 Posten dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die Notwendigkeit für Kürzungen begründet das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) mit dem Geburtenschock der frühen 1990er Jahre und den geburtenschwachen Jahrgängen, die nun die Hochschulen erreichten. „Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen“, erklärt Annette Hofmann, Sprecherin des SMWK, „dass es einen demografischen Wandel gibt, dass sich die Zahl der Abiturienten halbiert hat und dass Wehrpflichtaussetzung und doppelte Abiturjahrgänge kurzfristige Effekte sind. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass bis 2020 15 Prozent weniger Studierende in Sachsen da sind.“
Eine Prognose, die Florian Sperber, Referent für Hochschulpolitik des Studentenrates (StuRa) Leipzigs, zurückweist. „Die Rechnung, dass es aufgrund niedriger Geburtenzahlen auch weniger Studierende geben wird, ist einfach falsch.“ Tatsächlich steigt die Anzahl der Studienberechtigten nach Angaben des statistischen Bundesamtes seit 1992 kontinuierlich an.
Gute Lehrbedingungen bleiben ein Traum
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften(KSS) fordert daher gemeinsam mit den Studentenräten die komplette Rücknahme der geplanten Kürzungen und eine Anhebung der Pro-Kopf-Ausgaben für Studenten von derzeit 6 900 Euro, die deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen, auf 8 000 Euro.
Käme es tatsächlich zu rückläufigen Zahlen, könnte man immerhin das bestehende Ungleichgewicht zwischen Studenten und Lehrenden beheben, wie KSS-SprecherMichael Moschke meint. „Nehmen wir doch mal für eine Minute an, dass das SMWK Recht hat. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass wir vielleicht diese katastrophalen Überlasten, die wir an vielen Fakultäten fahren, abbauen können und einigermaßen gute Lehrbedingungen vorfänden.“ Das Prinzip der Überbelegung hat an der Universität Leipzig schon dazu geführt, dass Kurse der Jura-Fakultät per Audioübertragung parallel in einem zweiten Hörsaal abgehalten werden mussten.
Vorauseilender Gehorsam
Mit dem friedlichen Protest wollten die Studenten auf die desolaten Zustände an den Hochschulen aufmerksam machen, die nicht nur den Lehrkörper, sondern auch die derzeitige Situation der Studentenwerke betreffen. Deren Zuschüsse sind innerhalb von 10 Jahren um mehr als 60 Prozent gesenkt worden. Die Unterstützung des Leipziger Uni-Rektorats in Form eines kurzen schriftlichen Statements war daher für viele Demonstrationsteilnehmer mehr als enttäuschend. Magdalena Protte, Referentin für Hochschulpolitik des StuRa Leipzig, verurteilte das Vorgehen der Hochschulleitung als vorauseilenden Gehorsam: „Wir wollen klare Positionen gegen die Kürzungen und für unsere Bildung.“
Das SMWK will den neuen Entwurf des HEP noch in diesem Jahr ins Kabinett geben. Dann wird sich zeigen, inwieweit die Forderungen von Hochschulen und Studentenvertretungen eingeflossen sind. Sicher ist aber bereits jetzt, dass der Bildungsstreik anhalten soll, wie Moschke erklärt: „Es ist jetzt einfach eine Frage des Druckaufbauens. Bislang gab es gar keinen Druck, das war der Einstieg.“
Zum Foto: Bis zu 1 000 Stellen könnten an Sachsens Hochschulen wegfallen. Tausende Studenten demonstrierten am vergangenen Montag in Leipzig gegen die Kürzungspläne der Landesregierung.
Foto: Amac Garbe
