Eine visionäre Petition fordert die Direktwahl des Studentenrats der TU Dresden
Von Felix Prautzsch
Dürfte das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätten wir bei der jüngsten Wahl vermutlich ein anderes Ergebnis erlebt.
Auch an den Universitäten könnte die Direktwahl der studentischen Vertreter einiges ändern. Bisher aber werden Vertreter aus den Fachschaftsräten (FSR) in den Studentenrat (StuRa) als dem beschlussfassenden Organ der Studentenschaft entsandt. Das sei zu wenig transparent, führe zu einer Art „Funktionärsklüngel“ und werfe die Frage nach der Legitimation auf, kritisiert Fachschaftsrat Zoltan, der zu seinen Aussagen steht, dessen Nachname hier aber nichts zur Sache tut. Immerhin soll der StuRa gemäß Satzung der Studentenschaft der TU Dresderen Willen zum Ausdruck bringen.
Er entscheidet über wichtige Angelegenheiten wie jüngst die Erweiterung des Semestertickets. Der 24-jährige Kommunikationswissenschafts- und Soziologiestudent Zoltan hat daher und aufgrund seiner Erfahrungen als Fachschaftsratvertreter eine Petition entworfen, in der er die Direktwahl des StuRa fordert.
Was sich einfach anhört, ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen, denn dazu müsste das Sächsische Hochschulgesetz geändert werden. Dort ist die Entsendung der StuRa-Mitglieder durch die Fachschaften verankert.
Gar kein bisschen unkompliziert
Zoltan ist sich sicher, dass durch eine Änderung des Wahlverfahrens die Meinungsvielfalt der Studierenden im höchsten studentischen Gremium besser repräsentiert würde. Neue Geister könnten bürokratische Strukturen aufbrechen. Der Kontakt zu den Studierenden wäre notwendigerweise unmittelbarer, bei größeren Entscheidungen wie der Ausweitung des Semestertickets könnten sie in einer direkten Abstimmung beteiligt werden. Diese schwungvollen Ideen stoßen auf wenig Gegenliebe, zumindest bei einigen StuRa-Mitgliedern, wie die heftige Kritik auf dem Petitionsblog deutlich macht. Ihr Urheber ist denn auch weniger stürmischer Revolutionär als ein Kämpfer gegen Windmühlen.
Auf seine Erfolgsaussichten befragt, zuckt Zoltan mit den Schultern. Immerhin kann er als positive Beispiele die Studentenparlamente in Hessen, Nordrhein-Westfalen und mittlerweile auch in Rostock anführen. Die Dresdner Ablehnung folgt dabei allzu stereotypen Einwänden: zu großer Wahlaufwand, fehlende Qualifikation der Bewerber, zu großer Einfluss politischer Interessengruppen. Das etablierte Rätemodell scheint sicherer als ein Parlament nach bundesrepublikanischem Vorbild.
Offiziell hat sich der StuRa noch nicht zur Petition geäußert. StuRa-Referentin Kristin Hofman beurteilt den bei einer Direktwahl nötigen Wahlkampf differenziert: „Eine Politisierung des Campus erachte ich eigentlich als dringend notwendig, damit dieses Vogel-Strauß-Prinzip abgelöst wird.“ Dann hätten aber Personen einen Vorteil, die schon eine Lobby besitzen. Kristin Hofman verweist darauf, dass laut Hochschulgesetz 49 Prozent des Studentenratsplenums durch Direktwahl gewählt werden könnten. Bei der notwendig gewordenen Neufassung der Wahlordnung konnte sich dafür aber keine Mehrheit finden. Im Studentenrat der TU Dresden wohlgemerkt!
Weblog: www.sturareform.wordpress.com
Zum Foto: Kämpft allein auf weiter Flur für eine Direktwahl des Studentenrats: Zoltan, der seinen Nachnamen nicht preisgeben möchte.
Foto: Amac Garbe
1. August 2010 at 13:31
Hallo liebe ad rem- Redaktion,
zum Artikel „Demokratie von ganz tief unten“ möchte ich einige Anmerkungen
von meiner Seite her machen.
Zunächst einmal stellt sich für mich die Frage, was bitte schön visionär
oder auch mutig an einer wohlfeilen Forderung nach direkter Demokratie
ist? Damit ist man doch momentan eher Bestandteil des Mainstreams.
Der etwas polemische Einstieg des Artikels, der den Bezug zur
Bundespräsidentenwahl herstellt, übersieht, dass es bei einer Direktwahl
des Bundespräsidenten zwar sehr wohl zu einem anderen Ergebnis gekommen
wäre, aber nicht so wie es der Redakteur unterstellt, denn im Fall einer
Direktwahl wäre Herr Gauck wohl nie Kandidat geworden. Andererseits haben
wir in Deutschland nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus
berechtigte Gründe, wieso es keine Direktwahl des Staatsoberhauptes gibt
(Ich erinnere hier nur an den Namen Hindenburg).
Was mich an dem Artikel besonders ärgert ist, dass die ad rem einem
Menschen eine Plattform bietet, der seinen kleinen privaten Feldzug gegen
die gewählte Studierendenschaft der TU Dresden führt. Was der Verfasser
des Artikels nämlich nicht erwähnt, ist die wahre Motivation, die hinter
dem Anliegen von Zoltan steckt (Ich nehme einmal an, dass dies nur aus
Unkenntnis geschehen ist). Zoltan ist an mehreren Stellen der
studentischen Selbstverwaltung nicht gewählt worden und hat sich auch mit
seiner ablehnenden Haltung zum Semesterticket nicht durchsetzen können.
Dummerweise führt er diese Tatsache nicht etwa darauf zurück, dass seine
Argumente nicht überzeugend genug waren, sondern er wählt die einfachste
Variante überhaupt. Die Im StuRa sind doch alle blöd. Da fallen dann Worte
wie „Funktionärsklüngel“ und „bürokratische Strukturen“, die direkt
gewählten Kandidaten hingegen sind dann die Heilsbringer und bekommen das
Label „neue Geister“. Wichtig zu erwähnen ist übrigens an dieser Stelle, dass der Eindruck, der erweckt werden soll, der StuRa würde die
Studierendenschaft zum Thema Semesterticket nicht befragen, abolut falsch
ist und geradezu frech in Position gegen den StuRa gebracht werden soll.
Richtig ist, dass in einer ersten Befragung die Studierenden zu dem Thema
befragt wurden (von 9000 Beteiligten hat eine knappe Mehrheit der
Erweiterung grundsätzlich zugestimmt) und dass es im April 2011 eine
Urabstimmung über die Weiterführung des sachsenweiten Semestertickets
geben wird.
Ich möchte ganz abgesehen davon, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass
der Verfasser offensichtlich unkritisch die Position von Zoltan
wiederkäut, dennoch die Möglichkeit nutzen darzulegen, wieso es völliger
Unsinn ist zu glauben, es würden bessere Entscheidungen gefällt, wenn es
denn nur die Direktwahl gäbe. Ein direkt gewählter Kandidat im StuRa
könnte, nachdem er gewählt ist, für die Legislatur schalten und walten wie
er wollte. Er ist an keinerlei Beschlüsse der Fachschaftsräte gebunden und
kein Mensch kann ihn zwingen überhaupt das zu tun, was seine Kommilitonen
ihm vielleicht einmal am Rande der Vorlesung empfohlen haben. Ein von
einem Fachschaftsrat entsendeter Vertreter im StuRa muss sich an die
Beschlüsse des FSR halten und kann, wenn er allzu großen Unsinn baut,
seine Entsendung vom FSR entzogen bekommen. Desweiteren kann jeder
Studierende, der unzufrieden ist, sich mit einem Antrag an seinen FSR
wenden und erzwingen, dass der FSR sich mit dem Thema auseinandersetzt und
dass dies dann auch protokolliert wird. Man sieht also, dass die
Einflussmöglichkeiten des Wählers auf das, was der Gewählte tut, bei einer
Direktwahl deutlich geringer sind als bei dem derzeit existierenden
System.
Eine letzte Bemerkung noch von mir zum letzten Satz des Artikels. Kann man
auf diese Polemik nicht verzichten? Will man den Stil der Bildzeitung
damit nachahmen? Nicht nur der StuRa der TU Dresden hat sich gegen das von
Zoltan vorgeschlagene Modell entschieden, auch an der HTW hat man sich
ganz bewusst dagegen entschieden und ich glaube zu wissen, dass es auch in
den anderen Studierendenschaften in Sachsen keine Direktwahl gibt, aber
das muss ich ja nicht wissen, das sollte euer Redakteur mal recherchieren,
ist ja seine Aufgabe.
MfG
Christian Soyk
Mitglied des Studentenrates der TU Dresden und
Referent Semesterticket