Studentenrat: Die Verabschiedung der neuen Grundordnung war eine Farce

Von Nicole Laube

Seit Anfang Juni hat die HTW Dresden eine neue Grundordnung. Abgestimmt hat darüber aber vor allem die Universitätsleitung.

Nein, sauer sei er nicht, sagt Paul Riegel, Sprecher des Studentenrats und Senatsmitglied der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (HTW). Er lächelt wissend. Eher resigniert. Der Grund: Die Studenten wünschen sich schon lange mehr Transparenz an der Hochschule und wollten dies bei der Erarbeitung einer neuen Grundordnung auch durchsetzen.

Jeder darf beraten
– doch wer moderiert?

Um die Hinweise der studentischen Vertretung zu beachten, hatte man an der HTW tatsächlich eine „Kommission zur Erarbeitung einer Grund- und Wahlordnung“ eingerichtet. Jeweils ein Vertreter der Hochschullehrer, Mitarbeiter und der Studenten sollte darin beraten. „Die Kanzlerin selbst sollte lediglich moderieren“, weiß Paul Riegel, der im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studiert. Er kann sich noch an jede Einzelheit der Sitzungen erinnern. Auch daran, dass die Kanzlerin, Dipl.-Ing. Monika Niehues, auf seine Anfrage hin, wer denn in dieser Kommission nun eigentlich stimmberechtigt sei, zunächst keine Antwort geben konnte – oder wollte.

„Plötzlich waren dann alle stimmberechtigt, auch die Vertretung der Dekane, die Kanzlerin und die Referentin für Rechtsangelegenheiten“, sagt der 28-Jährige und redet sich nun doch etwas in Rage. Für den Studenten geriet das demokratische Prinzip durch das dadurch entstandene Interessenungleichgewicht ins Wanken.

„Die Kommission sollte lediglich einen Entwurf erarbeiten, nicht abstimmen“, erklärt dagegen die Kanzlerin auf Anfrage der „ad rem“. Gerade von einer Dienstreise heimgekehrt, ruft sie noch am Montagnachmittag in der Redaktion zurück. Das Thema sei ihr eine Herzensangelegenheit. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir miteinander arbeiten wollen und nur dann abstimmen, wenn wir nicht einer Meinung sind“, sagt Niehues.

Dennoch stimmten laut Paul Riegel zum Beispiel der Studierendenvertreter und die Vertreterin der Universitätsmitarbeiter für mehr Transparenz an der Hochschule. Was eigentlich ein 2:1 gewesen wäre, wurde nun 2:4 abgeschmettert.

Sechs Mitglieder in
drei Sitzungen finden eine Ordnung

In nur drei Sitzungen erarbeiteten diese sechs Kommissionsmitglieder schließlich den Entwurf zur Grundordnung, die nun die ganze Hochschule betrifft. „Das sind patriarchalische Zustände“, kommentiert Paul Riegel. „Jeder einzelne Vorschlag aus den Gruppen wurde in den langen Sitzungen diskutiert“, hält Monika Niehues dagegen. Protokolle würden dies belegen. „Strittige Punkte am Ordnungsentwurf konnten später noch im Senat eingebracht werden“, sagt Niehues.

Das versuchte Riegel auch. Aber für eine richtige Diskussion nahm sich im Senat niemand Zeit. Der Antrag des StuRa auf eine vierte Kommissionssitzung wurde vielmehr vom Rektor der HTW mit der Auflösung der gesamten Kommission beantwortet. „Das ist überhaupt der größte Witz“, meint Riegel und muss über das Prozedere schon wieder schmunzeln. „Denn wir brauchen die Kommission zur Erarbeitung der Wahlordnung sowieso noch einmal.“

Der so erarbeitete Grundordnungsentwurf ging in den Erweiterten Senat und wurde dort gemäß der „Diktatur des Rektorats“, wie Riegel es süffisant bezeichnet, laut Niehues aber mit großer Mehrheit, verabschiedet. Die Kanzlerin kann dem Vorwurf des „Patriarchats“ oder gar „Diktats“ an der HTW nur vehement widersprechen. „Auch wir sind sehr an höherer Transparenz interessiert.“ Jedoch sei eine  Grundordnung gar nicht der Ort, an dem Transparenz festgeschrieben werden kann. „Wir können den Kompetenzen in den Gremien nicht per Grundordnung vorgreifen“, sagt die Kanzlerin. Zudem müsse man auch daran denken, dass „ungefilterte Infos Folgen haben können.“

Zum Foto: Diskussionsbereit: Studentenvertreter Paul Riegel ist unzufrieden mit dem Ausgang der neuen Grundordnung der Dresdner Hochschule für Technik und Wirtschaft.
Foto: Amac Garbe


HTW-GRUNDORDNUNGSDEBAKEL.

  • Die Grundordnung regelt den strukturellen Aufbau der Hochschule. Sie kann neben den Fakultäten auch andere organisatorische Grundeinheiten vorsehen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK).
  • Für mehr Transparenz bei hochschulinternen Entscheidungen wollte der StuRa der HTW „Beauftragte für studentische Angelegenheiten“ benennen. Zudem erwog der StuRa die Einführung eines studentischen Prorektors.