„Schwerpunkt Bildung“ auf Sächsisch: Hochschulstellenabbau um zwei Jahre verschoben

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Von Michael Lemke

Rund 10 000 Demonstranten protestierten vergangenen Mittwoch vor dem Landtag in Dresden gegen die schwarz-gelbe Sparpolitik.

Zusammen mit Lehrern, Polizisten und Sozialarbeitern gingen etwa 4 500 Studenten auf die Straße, um unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“ ihrem Unmut gegen bestehende und geplante Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich Luft zu machen. Am Vortag hatte die Landesregierung erste Details ihres Haushaltsentwurfs für 2011 und 2012 vorgestellt. Dieser sieht für beide Jahre jeweils drastische Einsparungen in Höhe von bis zu 1,39 Milliarden Euro vor. Im Bildungsbereich sind insbesondere die Schulen von Kürzungen betroffen, die Lehrerstellen sollen ab 2012 bis 2020 drastisch abgebaut werden. Die Landesregierung kündigte an, die Stellenanzahl nach unten an westdeutsche Vergleichswerte anzupassen, mit einem fünfprozentigen „Qualitätszuschlag“ versehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen rechnet demnach mit einem Abbau von 4 000 Lehrerstellen.

Die Hochschulen bleiben vom Personalabbau zunächst verschont, allerdings nur für zwei Jahre, ab 2013 sollen auch hier schrittweise 300 Stellen wegfallen. Die medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig sind bereits im kommenden Jahr von Kürzungen betroffen, sie erhalten jeweils 12 Millionen Euro weniger. Mit vergleichsweise geringen Einsparungen im Hochschulbereich sieht die Landesregierung weiterhin ihre politische Schwerpunktsetzung bei Bildung und Forschung gegeben.

Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und Mitorganisator der Großdemonstration, widerspricht dem scharf: „Nur weil man sagt, dass man einem halb tot gesparten Bereich nicht noch mehr nehmen möchte, bleibt er trotzdem katastrophal unterfinanziert.“ Bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Landtag gab er zudem zu Bedenken, dass das „Bildungsland“ Sachsen im Bundesdurchschnitt weniger für seine Studenten ausgebe als andere Länder. Die KSS hatte bereits im Vorfeld der Demonstration deutlich gemacht, dass es ihr nicht nur darum gehe, Streichungen im Hochschulbereich abzuwenden, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden im neu gegründeten Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“ eine Grundsatzdiskussion über eine soziale Prioritätensetzung in der Landespolitik anzuregen.

Mit Blick auf die voraussichtliche Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im August kündigte Moschke einen „heißen Sommer“ an. Neben weiteren Protestaktionen werde das Bündnis auch das Gespräch mit einzelnen Landtagsabgeordneten suchen, um die geplanten Kürzungen noch zu verhindern.

Netzinfos: www.zukunftundzusammenhalt.de

Zum Foto: „Krönung“ für die Dresdner Lehramtsstudentin Saskia Landsiede: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Tausende Lehrerstellen streichen.  Fotos: Amac Garbe

Gut gekürzt?

Umfrage von Anja Zimmermann

Studenten, Lehrer und Polizisten protestierten vorigen Mittwoch gegen den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012. „ad rem“ wollte wissen, wie Euch die Kürzungen betreffen.

Anne Koch (2. Sem., Kommunikations- und Medienwissenschaften, Universität Leipzig)

In meinem Studiengang werden nach den Kürzungen sicherlich ganze Seminare wegfallen. Schon jetzt gibt es zu einigen Lehrveranstaltungen keine Tutorien mehr.

Philipp Liehm (8. Sem., Physik, TU Dresden)

Mir selbst geht es an der Uni gar nicht so schlecht, aber ich höre von Freunden, die geisteswissenschaftliche Fächer studieren, welche Probleme sie haben: Mangel an Tutorien, Streichungen von ganzen Studienfächern und so weiter.

Franziska Meyer (7. Sem., Lehramt Englisch und Religion, TU Dresden)

Ich finde es wichtig, sich zu engagieren und nicht nur zu jammern. Man muss die Leute informieren und die Politiker wachrütteln. Was bringt es uns, an der Bildung zu sparen? Man hört einfach auf, in die Zukunft zu investieren!

Elli Eberhardt (4. Sem., Soziologie, Uni Leipzig)

In meinem Studiengang sollen Seminare gestrichen werden, die wichtig sind. Außerdem ist es ein Widerspruch, dass in der Krise an Bildung und Sozialem gespart wird. Die, die nichts dafür können, werden bestraft.


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