Unlands Sparbeschluss sorgt für Protest: Großdemonstration gegen Haushaltsentwurf
Nur hier: Die Geschichte hinter dem Bild …
Von Michael Lemke
Für den Doppelhaushalt 2011/2012 fehlen der Landesregierung 1,7 Milliarden Euro. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will keine Neuschulden und kürzt lieber den Etat.
Für seine Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt Sachsen jährlich allein eine Milliarde Euro aus. Der Vergleich macht die Größenordnung des stärksten Einnahmeeinbruchs seit Wiedergründung des Freistaates 1990 deutlich. Auch in der Bankenwelt nicht gerade „Peanuts“, aber immer noch bescheiden angesichts der Kredithilfe von rund 17 Milliarden Euro, die 2007 nötig waren, um für die Fehlspekulationen der ehemaligen Landesbank Sachsen geradezustehen. Eine Rücklage von 830 Millionen Euro für mögliche Haftungen aus der Landesbankkrise engt seitdem den Ausgabespielraum der Landesregierung ein.
Die Ursachen für die Milliarden, die zukünftig fehlen werden, sieht Finanzminister Georg Unland (CDU) dagegen in den Auswirkungen der momentanen Finanzkrise, unabhängig davon aber auch im stetigen Bevölkerungsrückgang in Sachsen und dem allmählichen Auslaufen der Solidarpakt-Förderung.
Wo überall der Rotstift angesetzt werden soll, legte das Kabinett Anfang dieser Woche in einem Haushaltsentwurf fest. Zu befürchten ist, dass auch das Wissenschaftsministerium nicht verschont bleibt. Anlass hierzu geben die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen. Ministerpräsident Tillich hatte als einer der ersten die Bildung ins Blickfeld der bundesweiten Spardebatte gerückt („Mehr Geld macht nicht automatisch klüger.“) und Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Finanzminister Georg Unland hatten gegenüber der TAZ und der ZEIT Streichungen im Hochschulbereich angedacht.
„Bereits im laufenden Haushalt müssen die chronisch unterfinanzierten Hochschulen Kürzungen in Form von Haushaltssperren hinnehmen“, gibt Steven Seiffert, Geschäftsführer für Hochschulpolitik im Studentenrat der TU Dresden, zu Bedenken. Sollte nun ein intensivierter Sparkurs erfolgen, würde das die Qualität der Ausbildung in beträchtlichem Maße einschränken. „Konkret an der TU haben wir die Befürchtung, dass erneut dreistellige Stelleneinsparungen erfolgen werden“, vermutet Seiffert. Davon wäre dann nicht nur das „normale“ Personal betroffen, sondern explizit auch Professoren. Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), entwirft zwei mögliche Kürzungsszenarien: „Entweder kommt es zu einer radikalen Einschränkung der Fächervielfalt oder zu einer weiteren Schließung ganzer Standorte, wie es bereits dieses Jahr in Dresden beim Master für Grund- und Mittelschullehrer der Fall sein wird.“
Um eine derartige „Rotstifteskapade“ noch abzuwenden, ruft die KSS am heutigen Mittwoch (16.6.) zur Demonstration in Dresden auf, die sich unter dem Motto „Wir sind mehr wert!“ gegen Kürzungen in Bildung, Sozialem und Kultur ausspricht. Ziel ist der Landtag, wo sich das Parlament erstmals mit dem Haushaltsentwurf befasst. Die KSS reiht sich damit in ein breites Bündnis ein, dem neben der Opposition aus SPD, LINKE und GRÜNE auch die Erziehungs- und Polizeigewerkschaft angehören. Während Unland lediglich „hier und da“ mit Aufschreien rechnet, wie er im ZEIT-Interview sagte, erhofft sich Seiffert einen geballten Protest gegen die geplanten Milliardenkürzungen.
Der Demonstrationszug Hochschule trifft sich am heutigen Mittwoch (16.6., 13 Uhr) vor der HTW am Friedrich-List-Platz und zieht dann über die Carolabrücke vor den sächsischen Landtag
Zum Foto: Karge Kost? Macht weniger Mensa-Subvention automatisch dümmer? Wo genau Tillich Einsparungen plant, zeigt sich dieser Tage. Foto: Amac Garbe
