Chance vertan: Erste nationale Bologna-Konferenz endet ohne nennenswerte Ergebnisse

Von Tobias Hoeflich

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) debattierte vergangene Woche mit Vertretern von Hochschulen und Studenten. Doch die Fronten bleiben verhärtet, erneute Streiks stehen bevor.

Hochschulrektoren zeigten sich nach dem von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) anberaumten Bologna-Gipfel ernüchtert, Studentenverbände sprachen gar von einer „inszenierten Show“: Die im Vorfeld geweckten Erwartungen des Zusammentreffens in Berlin wurden nicht erfüllt. Nach den deutschlandweiten Studentenprotesten im vergangenen Jahr stellte die Bildungsministerin eine Konferenz in Aussicht, um über Fehlentwicklungen der Bolognareform zu diskutieren. Die Ergebnisse wurden je nach politischer Couleur unterschiedlich bewertet.

Schavan verspricht in den kommenden zehn Jahren Investitionen von 2 Mrd. Euro für Personal, Mentoren- und Tutorenprogramme. Ebenso solle die Beratung und Betreuung signifikant verbessert werden. Von dem Gipfel gehe das Signal aus, gemeinsam etwas für eine bessere Lehre tun zu wollen, sagte Schavan über das neu beschlossene „Qualitätspaket“.

Lob und Zustimmung signalisierten im Anschluss christliche und liberale Studentenverbände, massive Kritik hagelte es dagegen aus dem linken politischen Lager. Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende, sprach von einer „Bildungsshow-Veranstaltung“, Vertreter des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (Die Linke.SDS) verließen vorzeitig die Konferenz. „Zentrale Themen wie Studienfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen wurden ausgespart“, erläuterte SDS-Vorstandsmitglied Ben Stotz im Anschluss deren Vorgehen. Auf Kernforderungen wie die eines freien Masterzugangs sei nicht eingegangen worden, mahnt der 27-Jährige.

Auch in Sachsen stieß der Gipfel auf geteiltes Echo: Simon Feldkamp, Sprecher des StudentInnenRates der Universität Leipzig, zeigte sich über die mäßigen Ergebnisse der Konferenz wenig überrascht. „Neben den Bildungsstreikvertretern und dem freiwilligen Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) waren nur parteinahe Hochschulgruppen, aber keine legitimierten Landesvertretungen zugelassen“, kritisiert der 20-Jährige. Es sei daher absehbar gewesen, dass es zu keinerlei Zugeständnissen kommen würde. Prof. Dr. Günther Schneider (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule im Sächsischen Landtag, äußerte Verständnis für das Anliegen der Studenten, beklagte aber gleichzeitig, „dass bestimmte Gruppen scheinbar von vornherein wenig gesprächsbereit sind“. Während Schavan für das Jahr 2011 die nächste Bologna-Konferenz ankündigt, rufen Bildungsstreikaktivisten am 9. Juni zu neuerlichen, deutschlandweiten Kundgebungen auf. Unis und Hochschulen stehen damit womöglich vor einer neuen Welle von Streiks und Hörsaalbesetzungen.

Zur Kari: Zwei Milliarden Euro will Bildungsministerin Annette Schavan bald in die Hochschullehre pusten.
Was die Bundesregierung zur jüngsten Schavanblase sagen wird, ist ungewiss.
Kari: Norbert Scholz

BOLOGNAKONFERENZFAKTEN.

  • Ziel: Das Gespräch aller Reformbeteiligten miteinander, um den nach eindringlichem Studentenstreik eingesehenen Nachbesserungsbedarf des Bolognaprozesses zu diskutieren.
  • Wichtigstes Ergebnis: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verkündete ein neues „Qualitätspaket“. Zwei Milliarden Euro wolle der Bund dafür in den nächsten zehn Jahren für mehr Personal und bessere Betreuung ausgeben.
  • Kritik: Ob die Bundesregierung das Zwei-Milliarden-Euro-Versprechen halten kann, scheint unklar. Zunächst soll mit der „Akademie für Lehre“ eine neue Stiftung eingerichtet werden, bei der Professoren Fördergelder für besondere Lehrkonzepte beantragen. 90 Prozent des Geldes sollen vom Bund, der Rest von den Hochschulen getragen werden, sagt Schavan. Die Hochschulen seien nicht in der Lage, selbst Geld hinzuzufügen, widersprach Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz.

Achtung, Meinung.

Absehbare Show

Von Michael Lemke

Der frühzeitige Abgang des SDS vom Bologna-Gipfel kann getrost als inszeniert bezeichnet werden. Ironischerweise zieht der linke Studentenverband genau das ab, was er Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorwirft: eine Show. Offenkundig hatten die Hochschulgruppen und Studentenvertretungen, die auch Protagonisten des Winter-Streiks waren, die Bologna-Konferenz von vornherein abgelehnt und setzen stattdessen auf einen neuen Protestsommer.

Das ist einerseits verständlich: Im Streik war man stark und hatte Schavan medial an die Wand gespielt. Auf dem Gipfel dagegen diktierte die Ministerin ihre Agenda, und überging damit zentrale Studentenanliegen wie den freien Masterzugang. Andererseits scheinen sich so manche Berufsprotestler längst auf den politischen Gegner („Schluss mit dem Schavansinn“) eingeschossen zu haben, ohne vorab ernsthaft vorhandene Verhandlungsspielräume ausgelotet zu haben.